Water law inspection proceedings cannot establish eminent domain rights under § 121 WRG 1959
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled points II and III of the contested order, finding it materially unlawful, and awarded the complainant EUR 1,326.40 in costs. The dispute concerned a water law verification procedure under § 121 WRG 1959, where the respondent authority, acting in the devolution instance, attempted to establish a right of eminent domain (Zwangsrecht) for the expansion of local sewers and the connection of a cable car station. The court held that a verification proceeding is strictly limited to determining whether the executed construction matches the originally granted permit and cannot serve to establish new emolument rights or expropriation claims ex post facto. Consequently, the authority erred by concluding the verification with a compulsory rights order instead of the required findings regarding consistency, post-approval consent for minor deviations, or orders to rectify defects.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 121 Abs. 1 WRG 1959; The compliance order under the Water Law must confirm conformity or grant retroactive approval for deviations, but cannot be used to establish compulsory rights for the first time.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird in seinen Spruchpunkten II. und III. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2006, Zl. 2003/07/0096, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis behob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2003, betreffend wasserrechtliche Überprüfung, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Mit diesem Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der vom Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigten Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 4. Februar 2002 als unbegründet ab.
Im Bescheid vom 4. Februar 2002 stellte die BH gemäß § 121 Abs. 1 WRG 1959 fest, dass die Erweiterung der Ortskanalisation durch Anschluss der Bergstation der Karrenseilbahn und des Alpgasthauses K mit Ausnahme der angeführten Änderungen nach Maßgabe des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides vom 30. Mai 1997 ausgeführt worden sei.
Bei der durchgeführten Überprüfung wurden folgende Änderungen festgestellt:
§ 60. (1) Zwangsrechte im Sinne dieses Abschnittes sind:
(2) Diese Maßnahmen sind nur gegen angemessene Entschädigung (§ 117) und nur dann zulässig, wenn eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann.
(3) Zwangsrechte nach Abs. 1 lit. a bis c werden durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde begründet. Sie binden den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft und bilden keinen Ersitzungs- oder Verjährungstitel.
…
Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken
§ 63. Um die nutzbringende Verwendung der Gewässer zu fördern, um ihren schädlichen Wirkungen zu begegnen, zur geordneten Beseitigung von Abwässern und zum Schutz der Gewässer kann die Wasserrechtsbehörde in dem Maße als erforderlich
…
b) für Wasserbauvorhaben, deren Errichtung, Erhaltung oder Betrieb im Vergleich zu den Nachteilen von Zwangsrechten überwiegende Vorteile im allgemeinen Interesse erwarten lässt, die notwendigen Dienstbarkeiten einräumen oder entgegenstehende dingliche Rechte einschließlich Nutzungsrechte im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, einschränken oder aufheben, damit die genehmigte Anlage mit den zu ihr gehörigen Werken und Vorrichtungen hergestellt, betrieben und erhalten sowie der Vorschreibung sonstiger Maßnahmen entsprochen werden kann;
…
Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen
§ 121. (1) Die Ausführung einer nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes oder unter Mitanwendung dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtigen Wasseranlage ist unverzüglich der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Behörde bekannt zu geben. Diese hat sich in einem auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung, bei Trieb- und Stauwerken insbesondere auch von der richtigen und zweckmäßigen Setzung der Staumaße, zu überzeugen, die Messungsergebnisse schriftlich festzuhalten, das Ergebnis dieser Überprüfung durch Bescheid auszusprechen und die Beseitigung etwa wahrgenommener Mängel und Abweichungen zu veranlassen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden. Wird bei einer Fristüberschreitung die Bewilligung nicht ausdrücklich für erloschen erklärt, so gilt die Anlage als fristgemäß ausgeführt (§ 112 Abs. 1)."
Wie der Darstellung des Verfahrensablaufes zu entnehmen ist, wurde die belangte Behörde nach Behebung des Bescheides der BH vom 4. Februar 2002 durch ihren Bescheid vom 30. November 2006 gemäß § 66 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg wieder zuständig. Sie kam ihrer Entscheidungspflicht durch die Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides nach.
Der Bescheid der BH vom 4. Februar 2002 erging in Erledigung der "Fertigstellungsmeldung" der mitbeteiligten Partei vom 1. März 1999, in der diese um "Erstellung des Feststellungsbescheides" (nach § 121 WRG 1959) ersuchte.
Den Gegenstand des nunmehr im Devolutionsweg ergangenen, angefochtenen Bescheides bildete somit das Kollaudierungsverfahren nach § 121 WRG 1959.
Gegenstand des Verfahrens nach § 121 Abs. 1 WRG 1959 und des dieses Verfahren abschließenden Bescheides ist ausschließlich die Frage der Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage. Die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides ist nicht mehr zu überprüfen. Dieser bildet die Grundlage für das Überprüfungsverfahren und den Überprüfungsbescheid; dabei ist eine vollständige Übereinstimmung wegen der Möglichkeit der nachträglichen Bewilligung unerheblicher Abweichungen nicht erforderlich (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. März 2011, Zl. 2009/07/0128, und vom 22. März 2012, Zl. 2010/07/0038).
Das Vorgehen der belangten Behörde erweist sich als in Widerspruch zur Rechtslage.
Im Kollaudierungsverfahren, dessen Zweck nur die Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Anlage mit der seinerzeitig erteilten Bewilligung darstellt und wo das bewilligte Projekt selbst nicht mehr bekämpft werden kann, können nämlich Zwangsrechte zur Durchführung des bewilligten Projektes, sozusagen im Nachhinein, nicht mehr eingeräumt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2005, Zl. 2004/07/0024, mit eingehender Begründung).
In einem nach § 121 Abs. 1 WRG 1959 erlassenen Bescheid können vielmehr je nach Lage des Falles mehrere Absprüche zu tätigen sein:
Im Falle der vollständigen Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit dem bewilligten Projekt wird es mit dem Feststellungsausspruch der Übereinstimmung sein Bewenden haben können. Im Falle des Vorliegens genehmigungsfähiger Projektsabweichungen bedarf es des Abspruches der nachträglichen Genehmigung im Sinne des zweiten Satzes des § 121 Abs. 1 WRG 1959, während Mängel und nicht genehmigungsfähige Abweichungen der ausgeführten Anlage im behördlichen Abspruch deren Beseitigung erforderlich machen. Aus der Funktion des Überprüfungsverfahrens geht hervor, dass die Behörde einen inhaltlich der jeweiligen Situation entsprechenden Bescheid zu erlassen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zlen. 2003/07/0048 und 0049, mwN).
Nur ein solcher Bescheid weist einen im Überprüfungsverfahren zulässigen Inhalt auf.
Die belangte Behörde hat aber das Überprüfungsverfahren mit einem Zwangsrechtsbescheid beendet. Damit wurde aber das Überprüfungsverfahren in unzulässiger Art und Weise beendet und es fehlt an einem Ausspruch im Sinne des § 121 WRG 1959. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Daran vermag auch der Hinweis der belangten Behörde, der angefochtene Bescheid sei obsolet, weil die Wegflächen, in denen der verfahrensgegenständliche Kanal verlegt sei, inzwischen im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stünden, nichts zu ändern.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG im beantragten Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 28. Februar 2013