Disproportionate burden and lack of concrete financial proof in application for suspension of waste police removal order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicants' request for a suspension of execution, thereby upholding the lower authority's waste police order and leaving the obligation to remove 900 m³ of mixed material and refill the void in force. The dispute concerned the proportionality of a mandatory remediation order imposed on two pensioner-tenants, who argued that the costly removal of the material caused an excessive economic burden compared to the alternative of in-situ sanitization, which they claimed would have been a milder measure. In applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the request failed because the applicants did not meet the required standard of specificity, lacking concrete numerical evidence of their income, assets, and debts to substantiate the claim of disproportionate disadvantage, and further noting that the court does not review the underlying legality of the administrative act in suspension proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretize disproportionate disadvantage with specific financial data, rejecting vague assertions of ruin.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid war den Antragstellern im Instanzenzug ein abfallwirtschaftspolizeilicher Auftrag zur Entfernung der Schüttung eines näher bezeichneten Mischmaterials mit einem Volumen von 900m3 auf einer näher bezeichneten Fläche und die Verfüllung des entstandenen Hohlraumes mit einem näher definierten Material unter Vorlage einer "Einbaukontrollprüfung" aufgetragen worden. Weiters wurden die Antragsteller zur Vorlage entsprechender Entsorgungsnachweise und zu näher dargestellten Meldungen verpflichtet.
Die Antragsteller begründeten ihren Antrag, der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen damit, dass durch den Auftrag für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil gegeben sei. Die Entfernung der Schüttung sei für sie mit unverhältnismäßig höheren Kosten verbunden als die Durchführung einer Sanierung; sei seien beide Pensionisten und lediglich Pächter des verfahrensgegenständlichen Areals. Durch die hohen Kosten würde ihnen ein unwiederbringlicher Nachteil entstehen, wobei unter Umständen ihre wirtschaftliche Existenz damit ruiniert wäre. Einer Sanierung stünden auch keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, zumal eine solche zum gleichen Ergebnis führen müsse wie die Entfernung der Schüttung, jedoch als wesentlich gelinderes Mittel anzusehen sei.
Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme, in der sie sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aussprach.
Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Bei der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind daher die mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einher gehenden Folgen für die Antragsteller zu beurteilen und nicht -wie die Antragsteller möglicherweise meinen- Alternativen zu beurteilen (hier: die Sanierung der Schüttung), die nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides sind.
Der Antragsteller hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - unabhängig vom Nichtvorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.hiezu schon den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/A). Nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) wird der Verwaltungsgerichtshof überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl.z.B.den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Juni2005, AW2005/07/0033, mit weiteren Hinweisen).
Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegenden Antrag nicht gerecht. Der Hinweis darauf, dass "unter Umständen" die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller ruiniert wäre, genügt diesem Erfordernis nicht.
Da der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat, hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Antragstellers nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 5.November2008, AW2008/07/0032, mwN).
Demnach ging der wasserbautechnische Amtssachverständige in seinem Gutachten keinesfalls von der Möglichkeit einer Sanierung im Sinne eines Beibehaltung der Schüttung nach Entfernung der Feinteile der Ablagerung aus. Abgesehen davon bleibt unklar, weshalb die Kosten einer Sanierung (statt einer Entfernung der Schüttung samt Wiederverfüllung mit unbedenklichem Material), die ebenfalls eine (vorübergehende) Entfernung der Schüttung und weitere technische Maßnahmen voraussetzen würde, deutlich geringer sein sollten als die mit der Befolgung des gegenständlichen Auftrages verbundenen Kosten.
Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.
Wien, am 25.Mai2010