VwGH dismisses complaint due to manifest lack of jurisdiction; appeal to federal minister was the correct remedy.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complaint because the Administrative Court lacked jurisdiction over the case. The complainant had filed an appeal to the Federal Minister for Agriculture, Environment, and Waterways as required by law after the Landeshauptmann's decision, but instead sought review at the Administrative Court. The court ruled that the Landeshauptmann's decision, made via devolution, functioned as a first-instance decision subject to appeal to the federal minister, rendering the Administrative Court's involvement procedurally improper.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 10 ALSAG; When a Landeshauptmann decides on a devolved matter under Art. 103(4) B-VG, the decision is first-instance and appeal lies to the federal minister, not the Administrative Court.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Antrag vom 18.April2008 begehrte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) die Feststellung gemäß §10 Abs.1 Z.1 und3 Altlastensanierungsgesetz, BGBl.Nr.299/1989 (ALSAG), ob der von ihr abgetragene Humus und der für eine Geländeanpassung verwendete Bodenaushub als Abfall im Sinne des AWG2002 und des ALSAG zu werten seien sowie ob die von ihr verwendeten Stoffe (Humus, Bodenaushub) mangels Entledigungsabsicht und Entledigungsverpflichtung nicht als Abfall im Sinne dieser Bestimmungen zu werten seien. In eventu begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung, ob diese Geländeanpassung zulässigerweise durchgeführt worden sei und damit dem Ausnahmetatbestand des §3 Abs.1a Z.4 ALSAG unterliege.
Mit bei der belangten Behörde eingebrachtem Devolutionsantrag vom 11.März2009 beantragte die Beschwerdeführerin den Übergang der Entscheidungspflicht über ihren Antrag vom 18.April2008 auf die belangte Behörde als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.
Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass die BH mehr als zehn Monate nach Antragstellung keine Entscheidung getroffen habe. Diese sei somit ihrer Entscheidungspflicht nach §73 Abs.1AVG nicht nachgekommen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag vom 18. April2008 gemäß §13 Abs.3AVG zurück.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die zur Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Stellungnahmen dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.April2008 nicht beigelegen seien. Sie habe daher als im Devolutionsweg zuständige Behörde die zur Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes notwendigen Nachweise und Unterlagen binnen Monatsfrist eingefordert. Auf Grund eines Fristerstreckungsantrages der Beschwerdeführerin vom 13.Juli2009 sei eine Fristerstreckung bis 15.September2009 gewährt worden. Ungeachtet dessen sei am 22.September2009 nur ein Teil der geforderten Unterlagen eingelangt. Zudem seien die übermittelten Prüfberichte nicht als Nachweis der Bodenqualität für das aufgebrachte Bodenaushubmaterial geeignet. Nach Maßgabe des §13 Abs.3AVG sei der Beschwerdeführerin ein Mängelbehebungsauftrag mit der Wirkung erteilt worden, dass der Antrag vom 18.April2008 nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zurückgewiesen werde. Die als erforderlich erachteten Unterlagen seien zu spät und nur teilweise nachgereicht worden, weshalb der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.April2008 zurückzuweisen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift -ebenso wie die mitbeteiligte Partei- die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Angelegenheiten nach §10ALSAG der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist (vgl.dazu den unter Verweis auf Art. 103 Abs. 4 B-VG ergangenen hg.Beschluss vom 26.März2009, Zl.2009/07/0053).
Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes haben zur Verfassungsbestimmung des Art.103 Abs.4B-VG übereinstimmend ausgesprochen (vgl.den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Juni1985, VfSlg.Nr.10.488, und den Beschluss eines hg.verstärkten Senates vom 19.Oktober1979, VwSlg.Nr.9950/A), dass dann, wenn der Landeshauptmann auf Grund eines Devolutionsantrages in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung entscheidet, dieser Bescheid als erstinstanzlicher Bescheid anzusehen ist, gegen den im Sinne des Art.103 Abs.4B-VG die Berufung an den zuständigen Bundesminister zulässig ist (vgl.dazu auch den hg.Beschluss vom 26.Juni2008, Zl.2007/06/0336). Gemäß der Vollziehungsklausel des §24 Abs.1ALSAG (vgl.dazu den bereits zitierten hg.Beschluss vom 26. März 2009) ist im vorliegenden Fall Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erheben. Wie der vorliegenden Beschwerde zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin eine solche Berufung in Befolgung der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid "aus Gründen der prozessualen Sicherheit" bereits eingebracht.
Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 und3VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG, insbesondere §51VwGG iVmder Verordnung BGBl.IINr.455/2008.
Wien, am 22. April 2010