Suspension of enforcement against water law order to remove unauthorized structures in floodplain
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) granted the appellants' application for the suspension of enforcement under § 30 Abs. 2 VwGG, leaving the underlying order from the lower administrative authority in force but staying its immediate execution pending the outcome of the appeal. The dispute concerned an order issued pursuant to § 138 Abs. 2 WRG 1959, which required the appellants to dismantle a house, an earthen fill, and a fence constructed on a plot of land or to apply for a subsequent water law permit for these structures by December 31, 2010. The VwGH determined that no compelling public interests opposed the suspension, as the risk of immediate harm to third parties or public assets was minimal, while the appellants demonstrated that immediate enforcement would cause them a disproportionate disadvantage due to the high cost of removing the structures and their legal challenge to the applicability of the water law permit requirement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant a suspensive effect on an administrative decision if compelling public interests do not oppose it and the enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde den beschwerdeführenden Parteien gemäß §138 Abs.2 WRG1959 aufgetragen, entweder das auf GrundstückNr.517/14, KGO., Gemeinde P., errichtete Haus, eine dort vorgenommene Anschüttung und eine Einfriedung zu beseitigen oder nachträglich unter Vorlage von Projektsunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung dieser Anlagen anzusuchen. Gleichzeitig wurde die Erfüllungsfrist bis 31.Dezember2010 verlängert.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der die beschwerdeführenden Parteien auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragten. In diesem Antrag führten sie u.a.aus, es würden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides sei für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil sie innerhalb der Erfüllungsfrist die verfahrensgegenständlich errichteten Anlagen, nämlich das Haus, die Aufschüttung und die Einfriedung, zu entfernen hätten, falls sie nicht bis zum 31.Dezember2010 um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für diese Anlagen ansuchen würden. Gerade die wasserrechtliche Bewilligungspflicht dieser Anlagen sei strittig und aus rechtlicher Sicht der beschwerdeführenden Parteien würde diese gar nicht bestehen.
Die belangte Behörde äußerte sich zur beantragten aufschiebenden Wirkung mit Schriftsatz vom 4.Mai2010 dahingehend, dass in der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 25.November1997 vom Eigentümer eines der Liegenschaft der beschwerdeführenden Parteien benachbarten Grundstückes eine Beeinträchtigung seines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes durch die von den beschwerdeführenden Parteien errichteten Anlagen behauptet worden sei. Falls dieses Vorbringen zutreffe, dürfte es sich höchstens um verstärkte Bodenerosion durch Erhöhung der Fließgeschwindigkeit des Hochwasserabflusses im Nahbereich der Liegenschaft der beschwerdeführenden Parteien handeln.
Die Verletzung anderer Rechte durch die Anlagen der Beschwerdeführer oder eine konkrete Beeinträchtigung öffentlicher Interessen - abgesehen von den generellen Folgen der Verbauung von Hochwasserabflussbereichen wie der Verlust von Retentionsraum - sei der belangten Behörde nicht bekannt. Da eine vorzeitige Durchsetzung des den beschwerdeführenden Parteien erteilten Auftrages zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht notwendig erscheine, bestünden seitens der belangten Behörde keine Bedenken gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Nach §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind nicht hervorgekommen. Die beschwerdeführenden Parteien zeigten jedoch mit ihren Ausführungen das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils auf, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Wien, am 12.Mai2010