VwGH dismisses suspension request for appeal against appointment of a legal representative for a water cooperative.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH), mit welcher A gemäß §85 Abs.4 WRG 1959 zum Sachwalter der mitbeteiligten Partei bestellt worden war, abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die mitbeteiligte Partei seit Oktober 2008 keinen Obmann habe, der sie nach außen vertrete. Dies sei umso bedauerlicher, als die derzeit bestehende Trinkwasserversorgungsanlage nicht die Anforderungen der Trinkwasserverordnung erfüllen könne und für die mitbeteiligte Partei wichtige Entscheidungen für die Zukunft umzusetzen seien. Insbesondere sei die Wasserversorgungsanlage so abzuändern, dass die Anforderungen der Trinkwasserverordnung dauerhaft eingehalten werden könnten. Aus diesem Grund habe die BH Maßnahmen nach §85 Abs.4 WRG 1959 gesetzt und A zum Sachwalter bestellt. Es könne jede geeignete Person zum Sachwalter bestellt und mit einzelnen oder allen Befugnissen des Ausschusses oder des Obmannes betraut werden. A sei der Bürgermeister der Gemeinde E. und sicherlich geeignet diese Aufgabe zu erfüllen. Aus den Ausführungen in der Berufung sei nicht ersichtlich, warum der bestellte Sachwalter nicht für die Erfüllung der Aufgabe eines Obmannes geeignet sein sollte.

In ihrem Antrag, der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen führen die Beschwerdeführer aus, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung nicht entgegenstünden. Im Falle eines Vollzuges drohten den Beschwerdeführern unverhältnismäßige Nachteile. So stelle das "usurpatorische" Auftreten eines gesetzmäßig nicht für die mitbeteiligte Partei vertretungsbefugten Sachwalters ebenso einen Nachteil dar, wie die anteilige Belastung mit Ausgaben, die für nicht satzungs- bzw. gesetzmäßig beschlossene "Projekte" aufliefen. Es bestehe die Gefahr, dass der Sachwalter Entscheidungen fälle, die einen unwiederbringlichen Schaden verursachen könnten. Weiters könnten die Beschwerdeführer für Zahlungsverpflichtungen, die durch den bestellten Sachwalter begründet würden, im Innenverhältnis der Wassergenossenschaft herangezogen werden. Aufgrund der Vermögenssituation, die durch den gestellten Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe bereits aktenkundig sei, würde eine derartige "doppelte" Beitragsleistung einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen. Auch die übermäßig lange und zeitlich unbestimmte Bestellungsdauer des Sachwalters stelle für die Beschwerdeführer einen Nachteil dar.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach der ständigen hg.Judikatur hat der Beschwerdeführer - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.dazu den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/A).

Auf die Frage, ob im vorliegenden Fall einer Antragstattgebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden, weil mit dem obgenannten Vorbringen dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung nicht nachgekommen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14.Juli2010