VwGH dismisses appeal for waste collection permit due to lack of proven disproportionate hardship and public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a refusal to grant a waste collection permit. The applicant argued that enforcing the ban would destroy his economic existence just before retirement, while the authority claimed no compelling public interest opposed suspending the decision. The court rejected the claim because the applicant failed to concretely demonstrate how the enforcement would cause a disproportionate disadvantage compared to the authority's assurance that other waste issues could be resolved separately.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 68 Abs. 1 AVG: A suspension of an administrative decision requires a concrete demonstration of disproportionate hardship by the applicant and the absence of compelling public interests; vague assertions of economic loss without specific comparison to alternative measures are insufficient.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3.Dezember2009 wurde die Anzeige des Beschwerdeführers zur Sammlung im Spruch näher bezeichneter nicht gefährlicher Abfälle gemäß §68 Abs.1AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die vom Beschwerdeführer angezeigten Abfälle mit jenen ident seien, die bereits zum Untersagungsbescheid des Landeshauptmannes von Salzburg aus dem Jahr2008 geführt hätten und es sich auch um dieselbe Art der Sammlung handle.
In seinem Antrag, der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen führt der Beschwerdeführer aus, dass ihm bei Vollzug des angefochtenen Bescheides knapp vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters die wirtschaftliche Existenz entzogen würde. Durch die Sammlungstätigkeit würden keine zwingenden öffentlichen Interessen beeinträchtigt.
Die belangte Behörde erstattete dazu mit Eingabe vom 3.Mai2010 eine Stellungnahme, in der sie bekannt gab, dass aus ihrer Sicht zwingende öffentliche Interessen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprächen.
Gemäß §30 Abs.2 erster SatzVwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Beschwerdeführer -unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses- in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.dazu den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A).
Auf die Frage, ob im vorliegenden Beschwerdefall einer Antragstattgebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Die belangte Behörde führt nämlich in ihrer Stellungnahme vom 3.Mai2010 aus, dass der Beschwerdeführer "noch eine Reihe weiterer Abfälle angezeigt hat, über die ja noch gesondert entschieden werden wird, er daher weiterhin sein Unternehmen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiterführen kann."
Damit ist jedoch für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, weshalb durch die Durchsetzung des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer entstehen sollte, der ihm seine "wirtschaftliche Existenz" entzieht.
Auf die Frage, ob im vorliegenden Beschwerdefall einer Antragstattgebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden, vermochte der Beschwerdeführer doch keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG darzulegen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 19. Mai 2010