Interim suspension of flood protection water rights permit disputed on grounds of disproportionate agricultural harm and lack of public urgency
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant’s application for a suspension of the suspensive effect of the challenged administrative decision, thereby upholding the authority’s approval for the municipality to proceed with flood protection and water regulation measures on the Weyerbach stream, with no prior instance decisions remaining in force as the decision concerns the interim status of the executed permit. The dispute centered on the applicant’s objection that immediate execution of the flood defense works would disproportionately harm their agricultural land through increased flooding and waterlogging, whereas the authority and the municipality argued that the projects served a significant public interest in protecting the town center from centennial floods and were supported by expert assessments indicating that the planned measures would improve, rather than worsen, the applicant’s hydraulic conditions. Relying on § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that it was not required to review the merits of the underlying permit; instead, it accepted the authority’s factual findings and the professional hydrological expert opinion as not manifestly incorrect on the record, concluding that no disproportionate disadvantage to the applicant was established that would outweigh the compelling public interest in the prompt execution of the safety-critical infrastructure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of administrative measures only if no compelling public interest opposes it and the measure would cause disproportionate harm to the applicant; in this case, the public interest in flood protection outweighed the applicant's private concerns.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 19.Jänner2010 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung von Maßnahmen bzw. zur Errichtung von Anlagen zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwässern des Weyerbaches erteilt.
Ihren Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete die Antragstellerin damit, dass der Zustand hinsichtlich der Abflussverhältnisse bereits seit mehreren Jahrzehnten bestünde und auch noch für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufrecht bleiben könne. Es liege weder ein zwingendes noch ein ausreichend gewichtiges öffentliches Interesse vor, das einem Vollzugsaufschub entgegen stehen könnte. Dabei könne auch auf die von der Behörde festgelegte Ausführungsfrist verwiesen werden, aus der die mangelnde Dringlichkeit hervorscheine (31.Dezember2012). Demgegenüber würde die sofortige Ausführung der Anlagen dazu führen, dass die Grundstücke der Antragstellerin künftig mehrmals jährlich von Überflutungen betroffen wären. Die Sachverständigengutachten gingen unzutreffenderweise davon aus, dass ihre Grundstücke bereits derzeit bei Hochwässern in einer Größenordnung von HQ1 beeinträchtigt würden, und diese Beeinträchtigung durch die projektsgegenständlichen Maßnahmen unverändert aufrecht bleibe. Nach dem derzeitigen Zustand würden aber auch bei erheblichen Hochwasserereignissen keine Überflutungen auf ihren Grundstücken auftreten. Durch die bei Projektsverwirklichung zu erwartenden Überflutungen würden ihr aber beträchtliche und offenkundige Nachteile, insbesondere in Bezug auf ihre auf diesen Grundstücken gedeihenden landwirtschaftlichen Kulturen, erwachsen. Weiters würde sich eine dauerhafte Vernässung und Versumpfung des Bodens einstellen.
Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme vom 8.April2010, in der sie darauf hinwies, dass durch den bewilligten Schutz- und Regulierungswasserbau der Ortskern von Weißkirchen an der Traun und damit die dort bestehenden Bauten vor Hochwässern bis zur 100-jährlichen Eintrittswahrscheinlichkeit geschützt würden. An der baldigen Ausführung des Vorhabens bestehe daher ein gewichtiges öffentliches Interesse. Das Interesse der Antragstellerin, wonach es durch das Vorhaben zu keinen Beeinträchtigungen ihrer beiden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke komme, womit laut Auskunft eines Amtssachverständigen für Hydrologie aber ohnehin nicht zu rechnen sei, könne dagegen nicht den Ausschlag geben. Sie spreche sich daher gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Die mitbeteiligte Gemeinde schloss sich mit Schriftsatz vom 15.April2010 dieser Ansicht vollinhaltlich an.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher -soweit er das Beschwerdevorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend erachtet- zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen.
Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid das Gutachten eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik und Hydrologie vom 30.März2009 zugrunde. Demnach komme es zu einer Verbesserung der Hochwassersituation der links des Weyerbaches gelegenen Grundstücke der Antragstellerin dadurch, dass in diesem Bereich das rechte Ufer des Weyerbaches abgesenkt werde und dadurch häufiger Hochwässer dort zuerst ausuferten. Der Verwirklichung des Vorhabens komme es durch zusätzliche Retentionsräume zu einer wesentlichen Verbesserung der Hochwassersituation bei kleineren als zehnjährlichen Hochwässern. Durch die geplanten schutzwasserbaulichen Maßnahmen würden die ausgeschalteten Retentionsräume durch Schaffung neuer Retentionsräume im Ausmaß von 16.000m3 überkompensiert . Auch die Befürchtungen in Bezug auf nachteilige Auswirkungen eines bachaufwärts der Grundstücke der Antragstellerin geplanten Dammes und des unter der Marchtrenker Landesstraße geplanten Kastendurchlasses seien fachlich nicht begründet. Angesichts der Lage dieser Anlagen oberhalb der Grundstücke der Antragstellerin sei eine stauende Wirkung auf ihre Grundstücke gar nicht möglich.
Das Vorbringen im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erscheint nach der Aktenlage nicht von vornherein als zutreffend, sodass der Verwaltungsgerichtshof auch bei der Beurteilung des hier vorliegenden Aufschiebungsantrages zunächst von den Annahmen der belangten Behörde ausgeht. Demnach liegen aber die von der Antragstellerin als Argument für ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gebrachten Gefährdungsszenarien nicht vor.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 21.April2010