VwGH dismisses appeal for non-suspension due to overriding public interest in floodwater flow protection.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.Oktober2009 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs.1 iVm §138 Abs.1 lit.a und Abs.2WRG1959 aufgetragen

"1.nachstehende Anlagen auf Parz.Nr.1145/1, KG K., aus dem Hochwasserabflussbereich (HQ30) der W. bis längstens 31.Dezember2009 zu beseitigen:

a) drei Großraumcontainer mit den Maßen von je ca.5mx2m Aufstandsfläche und einer Höhe von ca.2m (als Maßnahme 2 im Lageplan verortet),

b) fünf Großraumcontainer mit den Maßen von je ca.5mx2m Aufstandsfläche und einer Höhe von ca.2m und die unter einem Flugdach gelagerten Ölgebinde (im Lageplan als Teil der Maßnahme4 verortet),

c) die Nadelbaumhecke (als Maßnahme5 im Lageplan verortet) und den am dahinter liegenden Holzzaun montierten Stacheldraht (bis zu einer Höhe von 0,50m über Gelände) und

d) die Gartenhütte aus Holz, mit den Maßen von ca.5mx3m (als Maßnahme7 im Lageplan verortet).

2. bis längstens 31.Dezember2009 für nachstehende Anlagen auf Parz.Nr.1145/1, KG K., im Hochwasserabflussbereich (HQ30) der W. um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen oder diese zu beseitigen:

a) den Folientunnel (14mx9m) im östlichen Bereich des Gst.Nr.1145/1, KG K. (als Maßnahme1 im Lageplan verortet),

b) die Ansammlung von Traktorreifen (als Maßnahme3 im Lageplan verortet), soweit sie sich im HQ30-Abflussbereich befinden,

c) den Sperrmüllcontainer (als Maßnahme4 im Lageplan verortet) mit einer Aufstandsfläche von ca.6m2,

d) den ca.45m langen entlang der Parz.Nr.1185, KG K. (öffentliches Gut-Weg) und der Parz.Nr.1145/1, KG K., verlaufenden Zaun, der aus vertikalen Zaunstehern (Rundlinge) sowie Fuß-, Mittel- und Oberwehr besteht, sowie

e) die zwei aufgeständerten LKW-Container (als Maßnahme8 im Lageplan verortet)."

Begründend führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt1. aus, der wasserbautechnische Amtssachverständige sei in seinem Gutachten vom 21.Jänner2009 zu dem Schluss gekommen, dass durch "die erhobenen Anlagenteile" im Ganzen eine Verschärfung der Abflusssituation sowohl im Bereich des Grundstücks des Beschwerdeführers als auch im Bereich der Ober-, Seiten- und Unterlieger bestehe. Es komme zur Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse, und somit allenfalls zu Veränderungen der Größe von Überflutungsflächen, Überflutungstiefen sowie zu erhöhtem Bodenabtrag und Ufererosionen im Bereich des Grundstücks des Beschwerdeführers und darüber hinaus. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass Anlagenteile und Lagerungen fortgeschwemmt würden und bereits im Bereich der Brücke südöstlich des Grundstückes sowie im weiteren Gerinneverlauf zu Verklausungen führten. Bei Verklausungen im Unterlauf, die durch die Verfrachtung von Anlagenteilen bzw. Schwemmgut verursacht würden, komme es auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Unterlieger. Dies führe auch zur Behinderung von Einsatzfahrzeugen und zur Vergrößerung der Schäden an der Gewässeranlage. Die unter 1. angeführten Anlagen würden somit zu einer gemäß §105 Abs.1 lit.bWRG1959 nicht genehmigungsfähigen erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes führen.

Anderes gelte für die unter Punkt2. aufgezählten Anlagen, welche grundsätzlich einer wasserrechtlichen Bewilligung nach §38WRG1959 zugänglich seien, da ein öffentliches Interesse dem nicht entgegenstehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher unter anderem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Begründend führt der Beschwerdeführer zu diesem Antrag aus, dass zwingende öffentliche Interesse der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen stehen würden. Zudem entstehe dem Beschwerdeführer ein unverhältnismäßig hoher Nachteil, da er gezwungen wäre "seinen Gewerbebetrieb einzustellen". Die Verbringung der in beiden Spruchpunkten genannten "Anlagen" würde nämlich seine "wirtschaftlichen Schranken" sprengen.

Die belangte Behörde erstattete dazu mit Eingabe vom 19.April2010 eine Äußerung, in der sie bekannt gab, dass aus ihrer Sicht zwingende öffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstünden.

Gemäß §30 Abs.2 erster SatzVwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Schon das im angefochtenen Bescheid angeführte öffentliche Interesse der erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer (vgl.§105 Abs.1 lit.bWRG1959) steht einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen (vgl.dazu etwa den hg.Beschluss vom 21.Juli2008, Zl.AW2008/07/0018). Der Beschwerdeführer zeigt überdies mit seinem allgemein gehaltenen Vorbringen keinen konkreten unverhältnismäßigen Nachteil auf, der für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Mai 2010