VwGH dismisses suspension request for water permit as no disproportionate disadvantage exists for third parties.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten in SpruchpunktI. die wasserrechtliche Bewilligung für die Projekte "Kompensationsbaggerung StauraumA." samt "Abänderung Hochwasserspiegellagen (HQ100)" sowie "Geschieberückführung Stauwurzel" gemäß den eingereichten Projektsunterlagen, welche einen integrierenden Bestandteil des angefochtenen Bescheides bilden, sowie der in AbschnittA. angeführten Projektsbeschreibung und unter den in AbschnittB. enthaltenen Auflagen und Bedingungen erteilt.

Punkt5. des ebenfalls den Spruch bildenden AbschnittsB -Auflagen und Bedingungen- lautet wie folgt:

"(Die Mitbeteiligte) untersucht die konstruktiven Möglichkeiten eines Hochwasserschutzes für das HotelD., den Campingplatz samt Yachthafen und das ObjektK. und berichtet der Behörde darüber und über ein allfällig mit dem Besitzer erzieltes Übereinkommen. Im Falle, dass kein Übereinkommen hergestellt werden kann, obliegt die Entscheidung, ob bzw. welche technischen Maßnahmen erforderlich bzw. zumutbar und verhältnismäßig sind, der Behörde."

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Amtssachverständige für Wasserbautechnik schlüssig und nachvollziehbar dargelegt habe, dass das gegenständliche Projekt notwendig sei, um durch eine Baggerung die projektsgemäßen Hochwasserspiegellagen im Stauraum des KraftwerkesA. zu senken. Der zu baggernde Bereich sei so gewählt worden, dass dieser am nachhaltigsten sei und das am besten geeignete Mittel zur Senkung der Hochwasserspiegellage darstelle. Da Baggerungen technisch aber nicht an allen Orten sinnvoll seien, beinhalte das Projekt auch Entschädigungsleistungen für die nicht zu vermeidenden höheren Wasserspiegellagen in Form einer Einmalabgeltung oder einer Auflage für eine Entschädigung im Anlassfall.

Zu den Einwendungen der Beschwerdeführer führte die belangte Behörde aus, dass im Verfahren geklärt werden konnte, dass durch die Baggerungen die Hochwassersituation für keinen Anrainer im Stauraum verschlechtert, sondern nur im unterschiedlichen Ausmaße verbessert werde. In einigen wenigen Bereichen könne durch diese Baggerungen die Spiegelhebung zufolge der Feinsedimentanlandungen im untersten Stauraumbereich nicht vollständig kompensiert werden. Soweit konstruktive Maßnahmen die Hochwassersicherheit deutlich verbesserten, verhältnismäßig seien und den Nutzungswünschen der Besitzer entsprächen, seien sie von der Mitbeteiligten auszuführen. Falls diese Maßnahmen nicht möglich seien, sei eine Entschädigung im Sinne der generellen Entschädigungsauflage zu leisten. Es sei der Mitbeteiligten in einer Auflage vorgeschrieben worden, konstruktive Maßnahmen zu untersuchen und allenfalls durchzuführen, wenn darüber eine Einigung erzielt werde oder die Behörde die Maßnahmen für angemessen und verhältnismäßig erachte. Seien keine baulichen Maßnahmen möglich oder gewünscht, gelte jedenfalls die allgemeine Auflage der Entschädigung, falls es zu kraftwerksbedingten Schäden durch den höheren Hochwasserspiegel komme.

In ihrem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, führen die Beschwerdeführer aus, dass das von den Beschwerdeführern betriebene Hotel sowie der Yachthaften und Campingplatz einen Jahresumsatz von weit über EUR3Millionen erwirtschafteten und eine jegliche Verschlechterung der Hochwasserspiegellage eine Existenzbedrohung für sie und ihre Betriebe darstelle. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen, auch könnten einer dritten Person daraus keine Nachteile erwachsen.

Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme, in der sie ausführte, dass zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub nicht entgegenstünden.

Die Mitbeteiligte sprach sich in ihrer Stellungnahme vom 13.April2010 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß §30 Abs.2 erster SatzVwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat, hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl.etwa den hg. Beschluss vom 5.November2008, Zl.AW2008/07/0032,mwN).

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof im Bezug auf die Beeinträchtigung von Rechten der Beschwerdeführer von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen. Diese ist -gestützt auf die eingeholten Gutachten- zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Erfüllung und Einhaltung der Bescheidauflagen weder fremde Rechte verletzt werden noch das Vorhaben öffentlichen Interessen widerspricht.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung einer Kompensationsbaggerung unter der Auflage erteilt, dass sie die konstruktiven Möglichkeiten eines Hochwasserschutzes für das Eigentum der Beschwerdeführer zu untersuchen und der Behörde über ein allfällig erzieltes Übereinkommen mit den Beschwerdeführern zu berichten hat. Sollte ein Übereinkommen nicht hergestellt werden, obliegt die Entscheidung, ob bzw. welche technischen Maßnahmen erforderlich bzw. zumutbar und verhältnismäßig sind, der Behörde.

Die Mitbeteiligte führt dazu in ihrer Stellungnahme vom 13.April2010 aus, dass die in Auflage5 vorgeschriebenen Untersuchungen betreffend eines konstruktiven Hochwasserschutzes der Objekte der Beschwerdeführer derzeit durchgeführt würden.

Damit ist aber -angesichts der bescheidmäßigen Vorkehrungen-

nicht zu erkennen, dass mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung durch die Mitbeteiligte ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, der zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führen würde.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 19. Mai 2010