VwGH dismisses suspension request for administrative order as no disproportionate harm proven.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 22.November2007 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung bzw. teilweisen Erneuerung (und in diesem Zusammenhang zur Änderung) sowie zur Erweiterung einer bestehenden Anlage zur Nutzwasserversorgung seines Anwesens erteilt. Unter anderem wurde die Errichtung einer neuen Leitung in größerer Verlegungstiefe (bis zu 1,5m Tiefe) bewilligt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug fest, dass die ausgeführte Anlage mit der erteilten Bewilligung im Wesentlichen übereinstimmt, genehmigte nachträglich geringfügige Abweichungen und ordnete die Durchführung von Sanierungsarbeiten, von Rekultivierungsarbeiten und den Anschluss einer Überlaufleitung an die Viehtränke des Antragstellers an. Zu den nachträglich geringfügigen Abweichungen zählt im Bereich der Grundstücke des Antragstellers um eine zum Teil um bis zu 30cm größere Verlegungstiefe der Leitung.

Seinen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen begründete der Antragsteller damit, dass im Hinblick auf die evidenten nachteiligen Folgen für sein Eigentum ihm durch den Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe. Öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lägen vor.

Dazu erstattete die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 24.März2010 eine Stellungnahme, der zufolge sich das Beschwerdevorbringen ausschließlich auf bereits durchgeführte Arbeiten beziehe. Die Beschwerde beziehe sich aber in keiner Weise auf noch durchzuführende Arbeiten. Da es im vorliegenden Fall aber nicht um einen Vollzug des angefochtenen Bescheides gehen könne, gehe der Aufschiebungsantrag des Beschwerdeführers ins Leere.

Der Mitbeteiligte erstattete ebenfalls mit Schriftsatz vom 9.April2010 eine Stellungnahme, in der er darauf hinwies, dass der Antragsteller mit seinen Ausführungen das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles nicht aufzuzeigen vermocht habe. Die von der BH Rohrbach überprüfte Nutzwasserversorgungsanlage sei seit vielen Generationen auf der Liegenschaft des Antragstellers situiert, wasserrechtlich genehmigt und im Wasserbuch eingetragen. Die Sanierung und Erweiterung der Nutzwasserversorgungsanlage sei mit Bescheid vom 22.November2007 genehmigt und mittlerweile auch umgesetzt worden. Der wasserrechtliche Bescheid sei vollstreckbar. Die Behörde habe diese Umbauarbeiten mit dem gegenständlichen Bescheid "bestätigt". Darüber hinaus seien auch geringfügige Abweichungen, die sich einfach auf Grund der Natur der Örtlichkeit ergeben hätten, nachträglich genehmigt worden. Der Antragsteller könne durch die seit Generationen bestehenden Wasseranlagen in keiner seiner Interessen beeinträchtigt sein und habe auch entsprechende Behauptungen nicht aufgestellt. Es werde daher die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die von den vorgefundenen Abweichungen zur rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligung ausgehenden Gefahren geprüft hat.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die nachträgliche Genehmigung bereits ausgeführter Abweichungen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde würde (lediglich) dazu führen, dass diesen Abweichungen der mit dem angefochtenen Bescheid erteilte Konsens wieder fehlte. Eine Änderung der faktischen Situation (Tieferlegung der Leitungen) wäre damit aber nicht verbunden.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag in Bezug auf die zu gewärtigenden Nachteile lediglich allgemein auf die "evidenten nachteiligen Folgen für mein Eigentum" verwiesen, es aber verabsäumt, diese durch die Tieferverlegung der Leitung um 0,3m entstandenen Folgen in irgendeiner Weise konkret darzutun. Der in der Beschwerde in diesem Zusammenhang erstattete allgemeine Hinweis auf das "Bestehen einer konkreten Gefahr der Trockenlegung des Wiesengrundstückes" erscheint angesichts der rechtskräftig bewilligten Leitungsführung in 1,5m Tiefe viel zu wenig spezifiziert, um einen unverhältnismäßigen Nachteil darzutun, der mit der nachträglichen Bewilligung der (auch nur teilweisen) Tieferlegung der Leitung um 0,3m einhergeht.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 16.April2010