VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete proof of disproportionate damage to property rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a water law permit regarding sewer expansion. The applicant argued that leaking pipes would cause irreparable damage to his exclusive property rights, but failed to concretely specify the nature of this disproportionate disadvantage as required by established case law. Furthermore, the court noted that the legality of the underlying permit was not subject to review in this procedural stage, relying instead on expert findings that the sewer sections were sound.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires the applicant to concretely specify the nature of the disproportionate disadvantage to their rights when requesting suspensive effect, and the court does not examine the legality of the underlying administrative act in such proceedings.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Dem gegenständlichen Verfahren liegt das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation durch Anschluss der BergstationK.-Seilbahn und des AlpgasthausesK. zugrunde.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23.Juni2003 wurde gemäß §121 Abs.1 WRG1959 festgestellt, dass die Erweiterung der Ortskanalisation durch Anschluss der Bergstation der K.-Seilbahnund des AlpgasthausesK. mit Ausnahme der im Sachverhalt angeführten Änderungen nach Maßgabe des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides vom 30.Mai1997 ausgeführt wurde (SpruchpunktI des erstinstanzlichen Überprüfungsbescheides). Ferner wurden (unter SpruchpunktII des erstinstanzlichen Überprüfungsbescheides) gemäß §121 Abs.1 WRG1959 die angeführten Abweichungen gegenüber den bewilligten Projektsunterlagen nachträglich genehmigt.
Dieser Bescheid der belangten Behörde wurde mit hg.Erkenntnis vom 27.April2006, Zl.2003/07/0096, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Danach behob die belangte Behörde mit Bescheid vom 30.November2006 den gemäß §101 Abs.3 WRG1959 im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg ergangenen Bescheid der BezirkshauptmannschaftD. vom 4.Februar2002 gemäß §66 Abs.2AVG und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Erstbehörde zurück.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.Jänner2010 wurde in SpruchpunktII. "für die Errichtung, den Bestand, den Betrieb und den Erhalt der Erweiterung der Ortskanalisation" der mitbeteiligten Partei durch Anschluss der Bergstation der K.-Seilbahn und des AlpgasthausesK. auf näher bezeichneten Liegenschaften nach Maßgabe im einzelnen angeführter Projektsunterlagen eine Dienstbarkeit "gemäß §60 Abs.1 lit.c WRG1959 in Verbindung mit §63 lit.b WRG1959" eingeräumt.
Einige -in SpruchpunktII. des angefochtenen Bescheides genannte-Liegenschaften stehen im Alleineigentum des Beschwerdeführers. An allen übrigen dort angeführten Liegenschaften verfügt der Beschwerdeführer über Nutzungsrechte im Sinne des Grundsatzgesetzes1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl.Nr.103.
Seinen Antrag, der gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18.Jänner2010 erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete der Beschwerdeführer damit, dass im Rahmen der Erweiterung der Ortskanalisation Rohre verlegt worden seien. Diese seien undicht und würden nur eine mangelnde Haltbarkeit aufweisen. Die Einräumung der Dienstbarkeit gestatte Handlungen vorzunehmen, die "mit den Rechten des Liegenschaftseigentümers bzw Weiderechtsinhabers" in Widerspruch stünden und dem Beschwerdeführer "unwiederbringlichen Schaden" zufügen würden.
Die belangte Behörde nahm dazu mit Schriftsatz vom 20.April2010 Stellung.
Auch die mitbeteiligte Partei erstattete mit Schriftsatz vom 15.April2010 eine Äußerung zum Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Nach §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.hiezu schon den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) -unabhängig vom Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses- in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre.
Mit dem wiedergegebenen, zur Antragsbegründung erstatteten Vorbringen ist der Beschwerdeführer schon diesem Erfordernis nicht ausreichend nachgekommen.
Im übrigen ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl.unter vielen etwa jüngst den hg.Beschluss vom 22.Februar2010, Zl.AW 2009/07/0063). Danach stehen aber dem Vorbringen des Beschwerdeführers die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten und nicht von vornherein als unrichtig erkennbaren sachverständigen Ausführungen vom 8.Jänner2010 entgegen, wonach aus den vorliegenden Ergebnissen der durchgeführten Druckprüfungen hervorgehe, dass die maßgeblichen Kanalabschnitte als dicht zu beurteilen seien.
Aus diesen Gründen konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 23.April2010