Interim suspension of order closing unlicensed construction waste treatment facility
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for the suspension of enforcement, ordering the immediate reopening of the suspended crushing and sieving facilities for construction waste; the applicant prevailed in this interim proceeding. The dispute concerned an administrative order mandating the immediate shutdown of an unlicensed waste treatment facility operated on a landfill site, which the applicant challenged by arguing that immediate enforcement would cause disproportionate harm due to the high costs required to dispose of existing stockpiles at alternative compliant facilities. Under §30(2) of the Administrative Court Act, the court found that no compelling public interests opposed the suspension, as the applicant demonstrated that the immediate enforcement would result in a disproportionate disadvantage, justifying the stay of the challenged order pending a full review on the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die sofortige Schließung der Behandlungsanlage des Beschwerdeführers zum Brechen von Baurestmassen, die er auf einem Deponiegelände betreibt, durch Stilllegung der Brecher- und Siebanlagen und Unterlassung der Zulieferung von Baurestmassen zur Behandlungsanlage verfügt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher unter anderem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Begründend brachte die beschwerdeführende Partei zu diesem Antrag vor, aus dem angefochtenen Bescheid sei nicht ersichtlich, dass -abgesehen von dem nach Auffassung der belangten Behörde gegebenen Fehlen der erforderlichen Genehmigung nach dem AWG2002- etwa zwingende öffentliche Interessen vorliegen würden, die eine sofortige Vollstreckung des angefochtenen Bescheides notwendig machten. Die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Stilllegung der Brecher- und Siebanlagen zwinge den Beschwerdeführer zur Entfernung der vorhandenen Baurestmassen, wobei die Entfernung infolge Einstellung des Betriebes der Anlage und Unzulässigkeit der Ablagerung der Baurestmassen auf der Deponie des Beschwerdeführers spätestens mit Ablauf eines Jahres erfolgen müsste.
Der Beschwerdeführer wäre daher gezwungen, die Baurestmassen zu einer für die Ablagerung solcher Materialien geeigneten Deponie zu verbringen, was für ihn mit Kosten von ca.EUR20/m3, insgesamt somit ca.EUR800.000;-- verbunden wäre. Diese hohe Kostenbelastung würde einen unwiederbringlichen Schaden darstellen und sei infolge ihrer Höhe schon für sich -ohne Rücksicht auf die dem Beschwerdeführer entgehenden Einkünfte aus seiner Tätigkeit und seine sonstige wirtschaftliche Lage- ein unverhältnismäßiger Nachteil.
Die belangte Behörde erstattete dazu mit Eingabe vom 19.März2010 eine Äußerung, wonach für die gegenständliche Brecheranlage weder eine Genehmigung nach dem AWG2002 noch eine Genehmigung nach sonst einem Gesetz erteilt worden sei. Insofern sei der Beschwerdeführer offenkundig niemals zum Betreib der gegenständlichen Brecheranlage befugt gewesen, sodass auch die Gewährung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung nicht geeignet sei, eine solche Betriebsberechtigung zu begründen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer eine Bewilligungspflicht nach AWG2002 bestreitet, sind zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht hervorgekommen. Der Beschwerdeführer zeigte jedoch mit seinen Ausführungen einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG auf.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 19. April 2010