VwGH grants suspensive effect to administrative appeal when expert report shows no significant flood risk.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the administrative decision ordering the removal of unauthorized roof extensions. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate hardship by frustrating their removal efforts, while the authority claimed a compelling public interest in preserving the 30-year flood flow area of the Danube. The court relied on the expert report stating that a single building's impact on flood flow is negligible, finding no evidence of a compelling public interest that outweighed the applicant's hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspensive effect of an administrative appeal is granted when no compelling public interest opposes it and immediate enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, bis zum 30.August2011 die konsenslosen vollflächigen Verkleidungen des Pfeilergeschosses des Kleingartenhauses auf Grundstück Nr.1105/1 KGKritzendorf bis auf das mit Bescheid vom 12.Jänner1987 bewilligte Ausmaß von 7x2,5m zu entfernen.
Den Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete die Beschwerdeführerin damit, dass zwingende öffentliche Interessen an der Beseitigung der eigenmächtigen Neuerung nicht ersichtlich seien. Der Amtssachverständige habe in seinem Gutachten dargelegt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses allein durch die gegenständliche Neuerung nicht zu erwarten sei. Diese Aussage sei auf Grund der geringen Dimensionierung der Neuerung auch einleuchtend, weshalb die Behörde auch die Beseitigungsfrist verlängert habe. Schäden jeglicher Art seien nicht zu befürchten, wenn die gegenständliche Neuerung nicht schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beseitigt werde. Demgegenüber wäre für die Beschwerdeführerin mit dem Vollzug des bekämpften Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, da der Beseitigungsaufwand im Falle des Obsiegens frustriert wäre.
Die belangte Behörde erstattete mit Schriftsatz vom 15.März2010 eine Stellungnahme zu diesem Antrag und meinte, es stünde der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein zwingendes öffentliches Interesse entgegen, nämlich die Erhaltung des 30- jährlichen Hochwasserabflussbereiches der Donau. Die Verlängerung der Leistungsfrist sei auf Grund der Dauer des Berufungsverfahrens erfolgt. Die bloße Möglichkeit des Vollzugs des angefochtenen Verwaltungsaktes allein könne schon aus Gründen der Rechtslogik keinen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen. Dieser sei auch mehr als eine wirtschaftliche Härte, welche von der Beschwerdeführerin mit der Frustrierung des Beseitigungsaufwandes im Fall des Obsiegens argumentiert werde.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Aus dem im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Gutachten des wasserbautechnischen Amtssachverständigen ergibt sich, dass das gegenständliche Kleingartenhaus im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich der Donau liegt. Eine Verbauung des Hochwasserabflussbereiches -so der Sachverständige weiter- führe zu einer Vergrößerung der Wasserspiegelanhebung im Hochwasserfall und zu einer Verstärkung des Schadenspotenzials eines Hochwassers. Die vergleichbaren Kleingartenhäuser im Hochwasserabflussbereich der Donau seien wegen der Hochwasserproblematik nur positiv beurteilt worden, wenn der Verlust an Abflussquerschnitt bzw. Retentionsraum ein bestimmtes Maß nicht überschreite. Dieses Maß orientiere sich an der Summationswirkung durch den Bestand aller Kleingartenhäuser im jeweiligen Hochwasserabflussbereich der Donau. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Hochwasserabflussbereiches durch ein einzelnes Gebäude, wie das gegenständliche nicht konsensgemäße Kleingartenhaus, sei daher nicht zu erwarten. Sollten alle Kleingartenhäuser im betrachteten Bereich, entgegen dem jeweiligen Konsens, das Pfeilergeschoss voll ausbauen, könnten lokale erhebliche Wirkungen nicht ausgeschlossen werden.
Dass zwingende öffentliche Interessen vorliegen würden, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entgegen stünden, ist dem Gutachten des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht zu entnehmen. Dieser geht davon aus, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Hochwasserabflussbereiches durch den Weiterbestand des vorliegenden Kleingartenhauses nicht zu erwarten sei. Auch die belangte Behörde legte in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht näher dar, worin die zwingenden öffentlichen Interessen bzw. das konkret gegebene Gefahrenszenario bei Nichterfüllung des Auftrages während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens liege.
Hingegen liegen die Nachteile, die für die Beschwerdeführerin mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wären, auf der Hand. Angesichts dessen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben.
Wien, am 24.März2010