Validity of regional heavy-goods vehicle ban on waste transport on Autobahn A12 under EU non-discrimination and free movement principles

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft I vom 3. November 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 8. August 2008 um 8.40 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn bei km 86.900 als Lenker eines Sattelzugfahrzeuges, bei dem das höchst zulässige Gesamtgewicht mehr als 7,5 t betragen habe, die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Dezember 2007, LGBl. Nr. 92/2007, missachtet, da er bei dieser Fahrt 24.040 kg (18 Ballen) Altpapier transportiert habe, obwohl seit dem 2. Mai 2008 auf der A 12 Inntalautobahn zwischen Strkm 6,350 im Gemeindegebiet von Langkampfen und Strkm 90,0 im Gemeindegebiet von Z das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t betrage, und mit denen Abfälle, die im Europäischen Abfallverzeichnis aufgenommen sind, sowie Steine, Erden und Aushub transportiert werden, verboten sei. Die Fahrt sei nicht unter die Ausnahmebestimmungen der zitierten Verordnung gefallen und der Beschwerdeführer sei nicht im Besitz einer Ausnahmegenehmigung gewesen. Er habe dadurch die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Dezember 2007, LGBl. Nr. 92/2007 verletzt, sodass über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß § 30 Abs. 1 Z. 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) eine Geldstrafe von EUR 300,-- verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2009 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab.

Nach Wiedergabe des wesentlichen Berufungsvorbringens führte die belangte Behörde begründend aus, aufgrund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen stehe fest, dass der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht habe. Er habe ein Sattelkraftfahrzeug mit einer höchst zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t, welches mit Altpapier beladen gewesen sei, innerhalb des durch die Verordnung LGBl. Nr. 92/2007 festgelegten Fahrverbotsbereiches gelenkt und damit gegen § 3 lit. a Z. 1 der zitierten Verordnung verstoßen. Die betreffende Transportfahrt sei auch unter keine der Ausnahmen des IG-L und der Verordnung LGBl. Nr. 92/2007 gefallen.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers, mit denen er eine "Gemeinschaftsrechtswidrigkeit" der Verordnung LGBl. Nr. 92/2007 darzutun versuche, würden nicht geteilt. Zwar führe er zutreffend aus, dass der EuGH mit seiner Entscheidung vom 15. November 2005, C-320/03, Kommission gegen Österreich, eine ähnlich lautende Verordnung zur Einführung eines sektoralen Fahrverbotes als "gemeinschaftsrechtswidrig" qualifiziert habe; es treffe jedoch entgegen der offenkundigen Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu, dass der EuGH eine solche Maßnahme jedenfalls für unzulässig angesehen habe. Grundsätzlich stelle das sektorale Fahrverbot eine Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen des Warenverkehrs dar, doch könnten solche Beschränkungen insbesondere durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes oder des Gemeinwohls sachlich gerechtfertigt sein. Der Landeshauptmann von Tirol habe nun bei Erlassung der neuen sektoralen Fahrverbotsverordnung den Bedenken des EuGH Rechnung getragen. Das verfügte Fahrverbot für Schwerfahrzeuge mit bestimmten Gütern stelle eine notwendige verhältnismäßige Maßnahme zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung dar. Die behauptete "Gemeinschaftsrechtswidrigkeit" der Verordnung sei nicht erkennbar.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 1. Dezember 2009, Zl. B 701/09-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte der Beschwerdeführer das Beschwerdevorbringen und machte Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Dazu erstattete der Beschwerdeführer ein weiteres Vorbringen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 30 Abs. 1 Z. 4 IG-L begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 2.180 zu bestrafen, wer einer gemäß §§ 14 und 16 Abs. 1 Z. 4 erlassenen und entsprechend kundgemachten Anordnung gemäß § 10 zuwiderhandelt.

Aufgrund der §§ 10 und 16 Abs. 1 Z. 4 IG-L erließ der Landeshauptmann von Tirol die Verordnung LGBl. Nr. 92/2007, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn der Transport bestimmter Güter im Fernverkehr verboten wird. § 3 dieser Verordnung lautet:

"§ 3

Verbot

Das Befahren der A 12 Inntal Autobahn in beiden Fahrtrichtungen von km 6,350 im Gemeindegebiet von Langkampfen bis Straßenkilometer 90,00 im Gemeindegebiet von Zirl ist mit folgenden Fahrzeugen verboten:

Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, zum Transport folgender Güter:

a) ab dem 2. Mai 2008:

1. alle Abfälle, die im Europäischen Abfallverzeichnis aufgenommen sind (entsprechend der Entscheidung der Kommission über ein Abfallverzeichnis, 2000/532/EG, in der Fassung 2001/573/EG),

2. Steine, Erden, Aushub.

b) ab dem 1. Jänner 2009: