Administrative court denies suspension of execution due to lack of disproportionate disadvantage evidence.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Erkenntnis vom 16.Dezember1999, 98/0770170, und vom 7.Juli2005, 2004/07/0070, verwiesen.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4.Juni2003 waren Anträge der Beschwerdeführerin 1) auf Feststellung der Unanwendbarkeit bzw Nichtigkeit des Statutes der mitbeteiligten Agrargemeinschaft, 2) auf Feststellung, dass die Beschwerdeführerin für den Erwerb eines (näher konkretisierten) Weide- und Hüttenrechtes keiner agrarbehördlichen Bewilligung bedürfe und 3) auf Feststellung, dass die Beschwerdeführerin als Erwerberin in das Anteilsbuch der mitbeteiligten Agrargemeinschaft einzutragen sei, zurückgewiesen. Der Eventualantrag auf agrarbehördliche Genehmigung des Erwerbs des Weide- und Hüttenrechtes wurde mit näherer Begründung abgewiesen.

Die dagegen durch die Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (B 1012/03-17 vom 14.April 2003) und an den Verwaltungsgerichtshof (hg.Erkenntnis vom 7.Juli2005, 2004/07/0070) blieben erfolglos.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen angefochtenen Bescheid vom 11.März2009 wurde im Instanzenzug ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 8.August 2007 auf Eintragung in das Anteilsbuch der mitbeteiligten Agrargemeinschaft, und ein Eventualantrag auf Entscheidung über den Bestand der Weiderechte der Beschwerdeführerin an der mitbeteiligten Agrargemeinschaft, jeweils wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete die Beschwerdeführerin wortgleich mit den -zum dortigen Aufschiebungsantrag dargelegten- Ausführungen in ihrer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. So sei ihr die aufschiebende Wirkung vom Verfassungsgerichtshof stets zuerkannt worden und es habe sich an den Zuerkennungsvoraussetzungen nichts geändert. Die Beschwerdeführerin benütze die Hütte bereits seit 15 Jahren klaglos als eingeantwortete Erbin, sodass zwingende öffentliche Interessen nicht einmal ansatzweise zu erkennen seien.

Die belangte Behörde sprach sich in ihrer Stellungnahme unter Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 19.Mai2009, B594/09, mit welchem dieser dem Aufschiebungsantrag der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben habe, gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Der Bescheid sei auch keinem Vollzug zugänglich.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Beschwerdeführerin hat keinen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan, der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin verweist in der Begründung ihres Aufschiebungsantrages auf eine klaglose Benützung der Hütte seit bereits 15Jahren, stellt allerdings die Rechtsgrundlage dieser Benützung nicht näher dar. Es ist daher mangels näherer Ausführungen nicht nachvollziehbar, inwiefern die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zurückweisung von Anträgen der Beschwerdeführerin wegen entschiedener Sache dieser -auf welchem Rechtstitel auch immer beruhenden oder allenfalls rechtswidrigen- Benützung der Hütte entgegen stünde. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Vorbringen daher keinen unverhältnismäßigen Nachteil geltend gemacht, der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einherginge.

Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.

Wien, am 1.April2010