Denial of subsequent building permit for non-compliance with setback regulations; appeal dismissed for expiry of filing deadline
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the second complainant's appeal as time-barred and terminated the proceedings regarding the first complainant for non-compliance with a court order, leaving the lower authority's decision denying the request for a subsequent building permit for an overhang structure fully in force. The dispute concerned the rejection of a construction request due to non-compliance with setback regulations, where the appellate court found that the first complainant failed to submit the required number of copies of the brief despite a prior order to cure deficiencies, and that the second complainant filed the appeal after the statutory deadline had expired following service of the contested administrative act in October 2010. The decisive legal basis included the procedural requirements for curing defective complaints under §§ 33 and 34 of the Administrative Court Act, which mandated dismissal or termination for non-compliance and lateness, while the court noted that neighbor consent does not legally alter mandatory setback depths and that there is no claim to amend a zoning ordinance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Complaints filed after the deadline are inadmissible, and proceedings must be terminated if the improvement order is not properly fulfilled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for terminating the proceedings regarding the first complainant due to non-compliance with the order to cure the defective complaint.
Procedural basis for dismissing the second complainant's appeal as it was filed after the statutory deadline.
Volltext
1. Betreffend den Erstbeschwerdeführer wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.
2. Die Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Vorstellung der beiden Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde (womit ein Gesuch um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für ein Flugdach im Bereich der Grundstücksgrenze wegen Widerspruches zu den Abstandsvorschriften abgewiesen worden war) keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde, wie sich aus dem Vorbringen und dem vorgelegten Bescheid ergibt, am 27. Oktober 2010 zugestellt. Lediglich der Erstbeschwerdeführer beantragte daraufhin die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um dagegen Beschwerde zu erheben; dieser Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.
Dezember 2010 abgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer brachte eine mangelhafte Beschwerde ein, hinsichtlich derer ihm mit Verfügung vom 4. Jänner 2011 ein Verbesserungsauftrag erteilt wurde. Mit dem rechtzeitig, nämlich am 23. Februar 2011 (am letzten Tag der Frist) zur Post gegebenen Schriftsatz wurde die mangelhafte Beschwerde verbessert, allerdings wurde damit dem Verbesserungsauftrag nicht zur Gänze entsprochen, weil die ursprüngliche Beschwerde nur einfach und nicht, wie aufgetragen, dreifach vorgelegt wurde. Da somit dem Verbesserungsauftrag nicht gehörig entsprochen wurde, war das Verfahren gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Ergänzend sei zum Inhalt des Verbesserungsschriftsatzes Folgendes bemerkt: Mögen auch die Beschwerdeführer einen Antrag auf Abänderung des Bebauungsplanes eingebracht haben, vermag das darin nichts zu ändern, dass kein Anspruch auf Abänderung einer Verordnung besteht und die Gemeindebehörden nicht verhalten waren, mit der Entscheidung über das Baugesuch zuzuwarten. Weiters ist die Zustimmung eines betroffenen Nachbarn nach den maßgeblichen §§ 4 bis 10 der Kärntner Bauvorschriften kein Kriterium für eine Verringerung der Tiefe von Abstandsflächen.
Da der angefochtene Bescheid bereits im Oktober 2010 zugestellt wurde, ist die (mit dem Ergänzungsschriftsatz erhobene) Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 24. März 2011