VwGH annulled a building permit denial due to lack of jurisdiction over a conditional appeal filed by the applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the lower authority's decision denying a billboard permit because it ruled on a conditional appeal before the primary request was resolved. The applicant had filed a conditional request contingent on the failure of a prior appeal against a removal order, which had since been successfully resolved by the appellate commission. The court held that deciding on the conditional request prematurely rendered the authority incompetent, necessitating the reversal of the original denial.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Steiermärkisches Baugesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A conditional request filed in administrative proceedings is invalid if the primary request is granted before the condition is met, rendering the authority incompetent to decide on the conditional request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Graz hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. 3. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. März 2010, Zl. 2006/06/0166, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2006, mit dem das Ansuchen der Beschwerdeführerin betreffend die Errichtung einer Werbeanlage als mangelhaft belegt gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Maßgebend für diese Aufhebung war Folgendes:
"Aus dem Wortlaut der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Jänner 2006 ergibt sich eindeutig, dass die Bauanzeige lediglich eventualiter für den Fall, dass der unter einem eingebrachten Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Dezember 2005, mit dem ihr aufgetragen worden war, gemäß § 31 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz eine Werbe- und Ankündigungseinrichtung zu beseitigen, kein Erfolg beschieden sein sollte, erstattet wurde.
Damit wurde ein Eventualantrag gestellt, dass die Behörde dann, wenn die Berufung erfolglos bleibt, im Sinne des § 33 Steiermärkisches Baugesetz vorgeht. Das Wesen eines solchen im Verwaltungsverfahren zulässigen Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos.
Die von der belangten Behörde (im Vorbescheid) vorgenommene Zurückweisung der Bauanzeige erfolgte vor der Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 13. Dezember 2005. Da somit die erstinstanzliche Behörde über den Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles entschieden hatte, belastete dies die Erledigung mit Rechtwidrigkeit infolge Unzuständigkeit. Eine solche Unzuständigkeit wäre von der Berufungsbehörde von Amts wegen aufzugreifen und der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos zu beheben gewesen."
Zwischenzeitlich hat die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. Mai 2010 der Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Dezember 2005 (also dem Primärantrag) Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid "behoben", weil die Werbeanlage inzwischen beseitigt worden war.
Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz)Bescheid vom 28. September 2010 bestätigte die belangte Behörde (erneut) den erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates vom 16. Februar 2006, mit dem das Ansuchen der Beschwerdeführerin betreffend die Errichtung einer Werbeanlage als mangelhaft belegt gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden war.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der Berufung gegen den Beseitigungsauftrag vom 13. Dezember 2005 (also dem Primärantrag) sei mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 26. Mai 2010 keine Folge gegeben worden; dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Da die Beschwerdeführerin trotz zweimaliger Fristerstreckung der von der Erstbehörde aufgetragenen Vorlage der fehlenden Pläne und Unterlagen nicht nachgekommen sei, sei der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Werbeanlage zurückzuweisen gewesen.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 24. August 2011