Scope of review for state road modifications supporting federal motorway projects and prerequisite land ownership requirements under administrative road permits

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 je zu einem Viertel binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

In der Steiermark soll die Schnellstraße S 36 errichtet werden. Im Beschwerdefall geht es um die durch die beabsichtigte Errichtung der S 36 erforderlichen baulichen Maßnahmen (Verlegung und Umbaumaßnahmen) an den Landesstraßen B 317, B 114A und L 532 im Baulos St. Georgen ob Judenburg - Scheifling.

Zur Bestimmung des Straßenverlaufes der S 36 Murtalschnellstraße, Abschnitt St. Georgen ob Judenburg bis Scheiflinger Ofen im Bereich der Gemeinden St. Georgen ob Judenburg, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling wurde die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 235/2009 erlassen (das Bundesgesetzblatt wurde am 21. Juli 2009 ausgegeben). Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2010, V 78/09, VfSlg. 19126, einen Antrag auf Aufhebung der Trassenverordnung abgewiesen und erachtete in diesem Erkenntnis die Trasse als gesetzmäßig; das Vorhaben sei sachlich abgegrenzt worden, es seien eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine ausreichende Grundlagenforschung durchgeführt worden. Mit Beschluss vom 27. September 2010, V 67/10, wies er einen neuerlichen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung wegen entschiedener Sache zurück.

Das Land Steiermark, Landesstraßenverwaltung, beantragte mit Schreiben vom 26. Jänner 2010 (unter Anschluss von Planunterlagen) bei der belangten Behörde, der Steiermärkischen Landesregierung, die Erteilung der straßenrechtlichen Genehmigung für die im Hinblick auf den beabsichtigten Ausbau der S 36 erforderliche Verlegung der Landesstraße B 317 und die in diesem Zusammenhang erforderlichen baulichen Maßnahmen an den Landestraßen B 114a sowie L 532.

Die belangte Behörde beraumte eine Verhandlung für den 27. April 2010 an. In der Verhandlung kam es unter Vorlage eines Austauschplanes zu einer (geringfügigen) Projektmodifikation im Bereich eines Kreisverkehrs. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer brachten vor, sie seien vom Straßenbauvorhaben betroffen, und erhoben sowohl rechtzeitig vor als auch in der Verhandlung umfangreiche Einwendungen gegen das Vorhaben, insbesondere (aber nicht nur) zur behaupteten Rechtswidrigkeit der S 36.

In der Verhandlung erstattete der straßenbautechnische Amtssachverständige sein Gutachten. Er verwies darin unter anderem darauf, dass für die betreffenden Abschnitte der S 36 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt worden sei. Auf diesen Grundlagen sei das Projekt zur Errichtung der Landesstraße B 317 als Begleitstraße zur S 36 ausgearbeitet worden. Parallel zum Ausbau der S 36 werde diese Landesstraße als Begleitstraße wieder hergestellt und es würden die Landesstraßen B 114a und L 532 wieder an diese Begleitstraße angebunden (im Gutachten folgt eine Beschreibung des Vorhabens, in der es auch heißt, der Regelquerschnitt der Begleitstraße betrage einschließlich zweier Bankette von je 1,0 m und zweier äußerer befestigter Seitenstreifen von je 0,25 m 8,0 m an Kronenbreite, die Fahrfläche betrage 2 x 2,75 m). Auf Grund einer geringfügigen Änderung des Verlaufes des Schafbergbaches sowie des Verlaufes der L 532 im Bereich nördlich der künftigen S 36 sei eine Verschiebung der Kreisverkehrsanlage Unzmarkt Ost um ca. 10 m in nordöstlicher Richtung erfolgt (wurde näher ausgeführt; darauf bezieht sich der Austauschplan).

Zusammenfassend führte der Amtssachverständige aus, aus straßenverkehrstechnischer Sicht bestünden bei projekts- bzw. befundgemäßer sowie fachgerechter Herstellung keine Einwände gegen die vorgesehenen Maßnahmen. Um die lokalen Aufschließungserfordernisse auch nach der Fertigstellung der Schnellstraße zu erfüllen, verlaufe die neue Landesstraße B 317 in unmittelbarer Nähe zur Schnellstraße und nahezu parallel dazu. Die Trassierungsparameter und Entwurfselemente des vorliegenden Bauentwurfes berücksichtigten die hinkünftige Funktion der Landesstraße als örtliche Verbindung zur Abwicklung des land- und forstwirtschaftlichen und sonstigen langsamen Verkehrs mit einem Verkehrsaufkommen von zwischen etwa 2000 bis 3500 Kfz täglich. Es werde dabei davon ausgegangen, dass die bestehenden Zufahrten zu den einzelnen Grundstücken, soweit diese nicht unverändert weiter bestehen könnten, entsprechend angepasst bzw. bauseits wieder zweckentsprechend hergestellt würden.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 47 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 (LStVG 1964) die Ausführung des projektgegenständlichen Bauvorhabens vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht im Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung sowie den im Befund des straßenbautechnischen Amtssachverständigen beschriebenen Projektänderungen mit einer (im Beschwerdefall nicht relevanten) Vorschreibung für zulässig erklärt. In der Begründung des Bescheides werden die verschiedenen Stellungnahmen in der Verhandlung wie auch das Gutachten des Amtssachverständigen wiedergegeben; zusammengefasst führte die belangte Behörde aus, alle jene Einwendungen, welche sich auf Teile der zukünftig im Projektgebiet verlaufenden Bundesstraße S 36 oder auf Teile von Gemeindestraßen bezögen, müssten aus rechtlicher Sicht unberücksichtigt bleiben (weil es ausschließlich um Landesstraßen gehe). Bezüglich der Bundesstraße S 36 werde auf das diesbezüglich abgeschlossene UVP-Verfahren verwiesen. Im Übrigen (nämlich zu den verschiedenen Einwendungen) werde auf die aufklärenden Antworten des Vertreters der antragstellenden Partei zu den einzelnen Einwendungen verwiesen. Insgesamt ergebe sich, dass durch den angefochtenen Bescheid den Interessen der Beteiligten soweit entsprochen werde könne, als sie dem öffentlichen Interesse am Straßenbau nicht widersprechen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die Beschwerdeführer haben zugleich den angefochtenen Bescheid auch beim Verfassungsgerichtshof bekämpft (in weiten Teilen mit den gleichen Argumenten wie in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof). Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 26. September 2011, B 1386/10-6, die Behandlung der Beschwerde ab. In der Begründung des Beschlusses heißt es, soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berühre, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften sowie vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien zum Bundesstraßen-Übertragungsgesetz 2002 die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit Art. 5 (Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen) des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2002, wurden die bisherigen Bundesstraßen B, mit im Beschwerdefall nicht zutreffenden Ausnahmen, aufgelassen (diese Straßen wurden an die jeweiligen Bundesländer übertragen). Komplementär dazu wurden mit dem Steiermärkischen Landesgesetz LGBl. Nr. 89/2002 näher bezeichnete Straßenzüge (bisherige Bundesstraßen, darunter die B 317 in einem näher bezeichneten Verlauf) zu Landesstraßen erklärt. Der projektgegenständliche Bereich der B 317 ist demgemäß eine Landesstraße.

Die Beschwerdeführer meinen in diesem Zusammenhang, Art. 5 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes 2002 sei verfassungswidrig. Sie haben diese Argumente allerdings bereits erfolglos an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, der sie nicht geteilt hat (siehe auch die Begründung des Ablehnungsbeschlusses). Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zu einer diesbezüglichen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst.

Im Beschwerdefall ist weiters das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964), LGBl. 154, idF LGBl. Nr. 60/2008, maßgeblich. Es geht im Beschwerdefall um Landesstraßen, demnach nach dem Katalog des § 7 leg. cit. um Straßen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 leg. cit. Im Beschwerdefall geht es um eine Verlegung und um Umbauten von Landesstraßen, maßgeblich ist daher § 47 leg. cit. Dieser lautet auszugsweise (soweit im Beschwerdefall erheblich):

"(§ 47) (1) Vor Neuanlage, Verlegung oder Umbau der im § 7 unter Z. 1, (…) genannten Straßen hat die im Abs. 3 genannte Behörde den beabsichtigten Straßenbau in den in Betracht kommenden Gemeinden kundzumachen. Überdies sind hievon die bekannten Anrainer und sonstigen Beteiligten durch besondere Mitteilung zu verständigen. In diesen Verständigungen ist auch zugleich eine mündliche Verhandlung auf einen Zeitpunkt binnen zwei bis vier Wochen anzuberaumen. (…)

(2) …

(3) Auf Grund der Ergebnisse dieser mündlichen Verhandlung hat bei Straßen gemäß § 7 Abs. 1 (…) die Landesregierung (…) mit Bescheid die Bedingungen festzusetzen, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind. (…)"

Antragsteller war das Land Steiermark, gemäß § 47 Abs. 3 leg. cit. war zur Entscheidung die belangte Behörde, nämlich die Steiermärkische Landesregierung berufen. Den Bedenken der Beschwerdeführer hinsichtlich des Naheverhältnisses zwischen dem Land und der belangten Behörde ist zu entgegnen, dass die Entscheidung der belangten Behörde der nachprüfenden Kontrolle der beiden Obersten Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegt.

Die Beschwerdeführer tragen, wie schon im Verwaltungsverfahren (und im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof) vor, die S 36 sei "rechtswidrig". Die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der S 36 ist aber nicht präjudiziell in dem von ihnen vertretenen Sinn. Vielmehr hatte die belangte Behörde als Landesbehörde im gegenständlichen landesbehördlichen Straßenbewilligungsverfahren betreffend Landesstraßen die Rechtmäßigkeit der Bundesstraße S 36 nicht zu hinterfragen. Diese Rechtmäßigkeit war im hier zugrunde liegenden Straßenbaubewilligungsverfahren (und damit auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof) nicht zu prüfen, damit auch nicht die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Trassenverordnung oder der bezüglich der Bundesstraße abgeführten Verwaltungsverfahren (die Beschwerdeführer beziehen sich auf ein UVP-Verfahren). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Landesstraße B 317 in näher bezeichneten Bereichen projektgemäß auf der nach dem Bundesstraßenvorhaben projektierten Decke der in diesem Bereich vorgesehenen Unterflurtrasse der geplanten S 36 verlaufen soll. Das gesamte diesbezügliche, ausführliche Beschwerdevorbringen geht daher ins Leere.

Die Beschwerdeführer tragen weiters vor, das vom straßenbautechnischen Amtssachverständigen im gegenständlichen Verfahren erstattete Gutachten sei mangelhaft, zeigen aber mit der gänzlich unsubstantiierten Behauptung, wäre ein korrektes Gutachten erstellt worden, hätte dieses zum Ergebnis gehabt, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung des Antrages tatsächlich nicht vorgelegen seien, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf. Dies gilt sinngemäß auch für die Rüge, es mangle dem angefochtenen Bescheid an einer substanziellen Begründung. Nicht minder unterlassen sie es darzulegen, aus welchen konkreten Gründen die belangte Behörde welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich der hier allein gegenständlichen Landesstraßen zum Schutz der Interessen der Beschwerdeführer hätte treffen müssen.

Weiters gerügt wird die Vorlage eines Austauschplanes in der mündlichen Verhandlung. Die Vorgangsweise stelle einen schweren Verfahrensmangel dar. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels wird darin erblickt, dass die belangte Behörde davon ausgegangen sei, dass die Liegenschaft des Zweitbeschwerdeführers nicht mehr unmittelbar von den beabsichtigten Baumaßnahmen betroffen sei. Diese Annahme habe er mangels Vorbereitungsmöglichkeit nicht widerlegen können. Eine Vermessung, welche bei hinreichender Vorbereitungsfrist möglich gewesen wäre, hätte jedoch ergeben, dass die tatsächlichen Grundgrenzen, die relevant seien, sich mit den planmäßigen Ausführungsgrenzen überlappten. Der antragstellenden Partei habe es daher - mangels Liegenschaftseigentums oder sonstiger Verfügungsbefugnis an der Liegenschaft des Zweitbeschwerdeführers - tatsächlich an der Antragslegitimation hinsichtlich dieses Punktes des Projektes gemangelt. Richtigerweise wäre der Antrag daher diesbezüglich abzuweisen gewesen.

Damit verkennt die Beschwerde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Straßenbaubewilligung gemäß § 47 LStVG 1964. Dazu ist nämlich das Eigentum (hier) des antragstellenden Landes an den vom Vorhaben betroffenen Grundflächen nicht erforderlich. Es verhält sich vielmehr gerade umgekehrt: Als Ergebnis eines Bewilligungsbescheides nach § 47 leg. cit. ist es sodann Sache (hier) des antragstellenden Landes, sich das Eigentum an den erforderlichen Grundflächen zu verschaffen, sei es nun einvernehmlich rechtsgeschäftlich oder, sofern dies nicht möglich sein sollte, allenfalls durch Enteignung (siehe die §§ 48 ff LStVG 1964).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 7. Dezember 2011