VwGH dismisses complaint as inadmissible because the request concerns document delivery, not a substantive administrative decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint as inadmissible because the applicant's request concerned the delivery of administrative notices rather than a substantive decision. The applicant argued that the mayor failed to deliver specific notices despite prior devolution requests, but the court found no underlying decision to be delayed. The court ruled that the Administrative Court cannot compel the delivery of documents when the authority's obligation is merely to issue a certificate or provide information, not to make a binding decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132b Abs. 1 VG; § 27 VwGG: The Administrative Court cannot compel the delivery of administrative notices when the authority's obligation is limited to issuing a certificate or providing information, as the prerequisite of a delayed substantive decision is absent.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass Anträgen des mittlerweile verstorbenen G Zsen. vom 26.Juni2008 auf neuerliche Zustellung der Bescheide des Bürgermeisters der Marktgemeinde S zu den näher angeführten Geschäftszahlen durch den Bürgermeister nicht entsprochen worden sei.
Am 10.Februar2009 sei ein Devolutionsantrag in der Angelegenheit an die Gemeindevertretung erhoben worden. Die Anträge seien weiterhin unerledigt geblieben. Es werde beantragt über den Antrag vom 26.Juni2006 selbst in der Sache zu erkennen und die Bescheide des Bürgermeisters der Marktgemeinde S zu den näher genannten Geschäftszahlen der beschwerdeführenden Verlassenschaft zuzustellen.
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art.132B-VG in Verbindung mit §27VwGG dann nicht vor, wenn die Verpflichtung der belangten Behörde nicht auf die Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (eines Bescheides), sondern auf die Ausstellung einer Bescheinigung (Beurkundung) oder auch eine sonstige Leistung, wie etwa die Erteilung einer Auskunft gerichtet ist. Der Verwaltungsgerichtshof kann aus dem Titel der Verletzung einer Entscheidungspflicht nur dann angerufen werden, wenn eine Behörde mit einer gegenüber der Partei zu erlassenden Sachentscheidung in Verzug geblieben ist.
Demgegenüber kann der Verwaltungsgerichtshof nicht die Zustellung eines Bescheides anstelle einer insoweit säumig gewordenen Behörde bewirken. Wird demnach einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art.132B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof nur dann auftreten, wenn sie außer der Bescheidzustellung auch mit einem Verlangen nach allfälliger Entscheidung über die Frage ihrer Parteistellung an die Behörde herangetreten ist und dieses Verlangen ebenfalls unerledigt geblieben ist (vgl.den hg.Beschluss vom 25.April2003, Zl.2002/12/0010).
Der verfahrensgegenständliche Antrag betrifft allein die Zustellung näher bezeichneter Bescheide des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. Es liegt damit kein zulässiger Gegenstand für eine Entscheidung in einer Säumnisbeschwerdesache gemäß Art.132B-VG vor.
Die Säumnisbeschwerde erweist sich daher als unzulässig und war daher gemäß §34 Abs.1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23.November2010