Administrative court annuls survey office decision for procedural violation regarding boundary point verification requirements.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 12. November 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim Vermessungsamt X (kurz: VA) gemäß § 39 VermG die Bescheinigung seines Planes Zl. 38 975/08.

Es handelt sich um einen Teilungsplan, wonach ein Teil des Grundstückes Nr. Y. dem Grundstück Nr. X. zugeschrieben werden soll. Soweit im Beschwerdefall erheblich, soll die südliche Grenze des Grundstückes X. über die Grenzpunkte 17.747 und 17.748 (bisherige Grundstücksecke) zum neuen Grenzpunkt 27.483 (neue Grundstücksecke) verlängert werden.

Mit Erledigung des VA vom 28. November 2008 (E-Mail) wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen "Pkt. 17747 muss überprüft werden. (Geradenbedingung durch Laufmaßangabe!)", hiefür wurde eine Frist bis zum 29. Dezember 2008 gesetzt. Mit weiterem E-Mail vom 17. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, folgenden Mangel in seinem Plan zu beheben: "Einhalten der Bestimmung des § 1 VermV i.g.F. bezüglich der Grenzpunkte 17.747,

17.748 und 27.482". Die Mängel seien bis 17. Jänner 2009 zu beheben, ansonsten werde der Antrag zurückgewiesen. Dem Verbesserungsauftrag vom 28. November 2008 sei nicht entsprochen worden, am 1. Dezember 2008 habe der Beschwerdeführer um eine Aufforderung zur Mängelbehebung ersucht.

In einem Schreiben vom 16. Jänner 2009 widersprach der Beschwerdeführer der Auffassung des VA. Sein Plan entspreche den Bestimmungen sowohl des Vermessungsgesetzes als auch der Vermessungsverordnung. Der im E-Mail vom 28. November 2008 genannte Wunsch, es müsse der Punkt 17.747 überprüft werden, weil es sich um eine "Geradenbedingung durch Laufmaßangabe" handle, müsse ein solcher bleiben. Da das kleine Teilstück 1 (12 m2) (Anmerkung: das ist das Teilstück, das dem Grundstück X. zugeschrieben werden soll) "mit § 13 LiegTeilGes durchgeführt" werden solle, sei der Aufwand in dem Rahmen gehalten worden, der den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Darunter falle nicht die Überprüfung bzw. vorherige Wiederherstellung des Punktes 17.747. § 1 Abs. 2 VermV lasse auch für vermessungstechnische Laien klar erkennen, dass damit Punkte gemeint seien, die in Abschnitten von geradlinigen Grenzen zu liegen kämen. Abschnitte von Geraden hätten - im Gegensatz zu der Geraden an sich, die unendlich lang sei - einen Anfang und ein Ende. Das sei dort, wo sie vorne und hinten abgeschnitten seien. Dabei könne es sich hier nur um die Abschnitte der bestehenden Grenze 17.747 - 17.748 handeln oder um den Abschnitt 17.748 - 27.483 der neuen Grenze. Weder liege der neue Punkt 27.483 im Abschnitt der bestehenden Grenze noch sei der Grenzpunkt 17.748 ein neuer Grenzpunkt. Somit sei diese Bestimmung für die Grenze

17.747 - 17.748 - 27.482 gegenstandslos. Das Verlangen der Behörde sei auch unter dem Blickwinkel unzutreffend, wenn man bedenke, dass auch durch bloßes Weglassen einer durchaus wertvollen Information die Bescheinigung erteilt werden müsste. Sofern man das Laufmaß zwischen den Punkten 27.483 - 17.748 - 17.747 weglassen und es gegebenenfalls durch ein Sperrmaß zwischen den Punkten 17.748 - 27.483 ersetzen würde, wüsste niemand mehr auf einen Blick, dass man den Punkt als gerade Verlängerung der bestehenden Grenze eingerechnet und dann abgesteckt habe. Durch Berechnung aus den im Plan enthaltenen Koordinaten lasse sich das zwar nachvollziehen, nicht jedoch schnell erkennen. Dass das Weglassen von Informationen im Interesse der Vermessungsbehörde sein könne, werde kaum jemand verstehen.

Das VA wies mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 17. Februar 2009 den Antrag, gestützt auf § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 VermV, ab und führte aus, ein Teil der Grenze werde durch die Gerade zwischen dem Grenzpunkt (GP) 17.747 und 17.748 gebildet. Die neu entstehende Grenze solle offensichtlich über den GP 17.748 als Gerade zum GP 27.483 verlängert werden. Daher beginne die neue Gerade beim GP "17.774" (gemeint wohl: 17.747) und ende beim GP 27.483. Gemäß § 1 (Abs. 2) und § 8 (Abs. 3) VermV sei zu überprüfen, ob der GP 17.748 in die Gerade eingefluchtet bzw. eingerechnet worden sei. Der Beschwerdeführer weise im Plan aus, dass der GP "17.774" (gemeint wohl: 17.747) in die neue Gerade eingerechnet worden sei (§ 8 VermV), jedoch fehle der Hinweis, dass der GP auch eingefluchtet worden sei (§ 1 VermV). Zu diesem Zweck wäre die Lage des GP 17.747 in der Natur zu überprüfen gewesen. Da dies unterblieben sei, sei der Antrag auf Bescheinigung abzuweisen gewesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid der (infolge Devolutionsantrages zuständig gewordenen) belangten Behörde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wurde, dass als Rechtsgrundlagen nun § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 VermV sowie § 13 Abs. 3 AVG angeführt wurden.

Zur Begründung heißt es zusammengefasst, der Umstand, dass im erstinstanzlichen Bescheid § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 VermV und nicht auch die Bestimmungen des AVG angeführt worden seien, führe für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides.

Inhaltlich sei strittig, ob die Aufforderung zur Mängelbehebung zu Recht oder zu Unrecht ergangen sei. Die unterschiedliche Auffassung beziehe sich auf die drei GP 17.747,

17.748 und 27.483. Der erste werde im Plan als "übernommen", der zweite als "überprüft" und der dritte als "neuer Grenzpunkt" ausgewiesen. In der zeichnerischen Darstellung sei vom neuen GP 27.483 beginnend ein Laufmaß über den GP 17.748 und endend beim Grenzpunkt 17.747 dargestellt und gemäß dem Zeichenschlüssel zur VermV als "gerechnetes Maß" angegeben.

Die belangte Behörde schließe sich der Auffassung der erstinstanzlichen Behörde an, dass der GP17.747 zu überprüfen sei. Die Bestimmungen der §§ 1 und 8 VermV seien jedenfalls sinngemäß anzuwenden. Die in der Berufung angesprochene Frage, weshalb die erstinstanzliche Behörde davon ausgegangen sei, dass eine neue Gerade beim GP 17.747 beginne und beim GP 27.483 ende, sei durch die Angabe des Laufmaßes in der zeichnerischen Darstellung des Planes eindeutig beantwortet. Darüber hinaus seien gemäß § 4 VermV die Grenzzeichen der in die Vermessung einbezogenen Grenzpunkte, für die numerische Unterlagen vorlägen, auf ihre unveränderte Lage zu überprüfen. Da der neue GP 27.483 als gerade Verlängerung der bestehenden Grenze 17.747 - 17.748 (wie im Schreiben vom 16. Jänner 2009 ausgeführt) eingerechnet und abgesteckt worden sei, sei der bestehende GP 17.447 auf jeden Fall als ein in die Vermessung einbezogener Grenzpunkt anzusehen. Seine numerischen Unterlagen lägen vor. Daher sei dieser Punkt zu überprüfen. Der Auftrag zur Mängelbehebung sei somit zu Recht ergangen.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG sei ein mangelhaftes Anbringen, das trotz Aufforderung nicht verbessert worden sei, nach Ablauf der gesetzten Frist zurückzuweisen. Das VA habe eine meritorische Entscheidung getroffen, statt den Antrag mit Bescheid zurückzuweisen. Dadurch sei der Beschwerdeführer aber in keinen Rechten verletzt worden.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist strittig, ob der zugrundeliegende Plan den Bestimmungen des § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 der Vermessungsverordnung (VermV), BGBl. Nr. 562/1994, entspricht.

Die §§ 1, 4 und 8 VermV lauten auszugsweise:

"§ 1. (1) Die Grenzen von Grundstücken sind durch Grenzpunkte so zu zerlegen, daß die dazwischen befindlichen Abschnitte geradlinig oder in mathematisch definierten Kurven verlaufen.

(2) Neue Grenzpunkte, die in geradlinige Abschnitte der neuen oder der bestehenden Grenzen zu liegen kommen, sind in diese einzufluchten.

(3) …"

"§ 4. (1) Die Grenzzeichen der in die Vermessung einbezogenen Grenzpunkte, für die numerische Unterlagen vorliegen, sind auf ihre unveränderte Lage zu überprüfen.

(2) …"

"§ 8. (1) Bei Vermessungen gemäß § 36 Abs. 1 VermG sind die Koordinaten der Stand- und Grenzpunkte im System der Landesvermessung zu berechnen.

(2) Bei Vermessungen gemäß § 36 Abs. 2 VermG sind die Koordinaten der verwendeten Punkte im System der Landesvermessung, im ursprünglichen Festpunkt- oder Polygonnetz oder in einem örtlichen System zu berechnen.

(3) Neue Grenzpunkte, die in geradlinige Abschnitte der neuen oder bestehenden Grenzen zu liegen kommen, sind in diese einzurechnen."

Soweit die belangte Behörde ihre Entscheidung darauf stützt, aus § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 VermV sei abzuleiten, dass als "neue Grenze" nicht bloß der Abschnitt zwischen dem neuen GP 27.483 und dem bestehenden GP 17.748 zu gelten habe, sondern vielmehr der gesamte Abschnitt zwischen dem neuen GP und dem (nächsten, in gerader Linie fortsetzend) GP 17.747 (also auch einschließlich des bestehenden Grenzabschnittes zwischen dem GP 17.747 und dem GP 17.748), ist ihr zu entgegnen, dass eine solche Auffassung aus diesen Bestimmungen nicht abzuleiten ist. Diese die Abweisung der Berufung tragende Auffassung erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.

Andererseits hat die belangte Behörde ihre Entscheidung darauf gestützt, der GP 17.747 sei deshalb in die Vermessung einbezogen worden, weil im Plan, ausgehend vom neuen GP, zwischen diesen beiden Punkten ein (gerechnetes) Laufmaß angeführt wurde. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dieses Argument sei erstmals im angefochtenen Bescheid gebraucht worden und verstoße gegen das "Überraschungsverbot". Es treffe nicht zu, dass er den GP 17.747 in die Vermessung einbezogen habe. Das ergebe sich aus seinem Hinweis im Koordinatenverzeichnis, wonach dieser GP aus den bisherigen Angaben des Katasters übernommen worden sei, aus der zeichnerischen Darstellung des Punktes in Form eines einfachen Ringes ("nicht überprüft") und aus der Angabe des Laufmaßes mit gerechneten Abszissen (vorangestelltes "r"). Rechtsnormen, höchstgerichtliche Judikatur oder auch interne behördlichen Anweisungen, aus denen sich ergebe, dass die Angabe eines Laufmaßes ausreiche, vom Vorliegen eines in die Vermessung einbezogenen Grenzpunktes auszugehen, habe die belangte Behörde nicht angeführt.

Dazu ist Folgendes auszuführen:

Der Begriff "Laufmaß" ist weder im VermG noch in der VermV näher definiert, wird aber von der VermV sichtlich als bekannt vorausgesetzt, weil im Zeichenschlüssel unter PostNr. 74 Beispiele für eine zeichnerische Darstellung für "Sperrmaße, Laufmaße" angeführt sind. PostNr. 78 des Zeichenschlüssels sieht ein "r" zur Kenntlichmachung eines "gerechneten Maßes" vor (es gibt weiters Darstellungen für ein "übernommenes Maß" oder auch für ein "graphisch entnommenes Maß"). Die ÖNORM A 2250 (Vermessungspläne, planliche Darstellung des Bestandes) bringt unter Nr. 4.8.1 eine Darstellung für "fortlaufend gemessene Maße, Laufmaße".

Zutreffend rügt der Beschwerdeführer, dass dem angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist, weshalb eine als "gerechnet" bezeichnete Entfernungsangabe zu einem laut Plan "nicht überprüften" Grenzpunkt, dessen Koordinaten, wie behauptet, aus "den bisherigen Angaben des Katasters" übernommen wurden, zur Folge haben soll, dass dieser Punkt im Sinne des § 4 Abs. 1 VermV in die Vermessung "einbezogen" wurde.

Insofern belastete daher die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Beschwerdeführer rügt weiters, es sei unklar, ob die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Abweisung durch die Behörde erster Instanz bestätigt habe, somit selbst eine meritorische Entscheidung getroffen habe, oder ob der angefochtene Bescheid als Zurückweisung des Antrages zu deuten sei oder als Kombination dieser Varianten.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine relevante Rechtsverletzung auf. Ginge man davon aus, dass der Plan mangelhaft war (was noch nicht feststeht), kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag ab- oder zurückzuweisen gewesen wäre: Durch die Rechtskraft sowohl einer zurückweisenden wie auch abweisenden Entscheidung wäre der Beschwerdeführer nicht gehindert, einen mängelfreien Plan bescheinigen zu lassen (bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen), weil es sich dabei um eine wesentliche Änderung der Sachverhaltsgrundlage handelte und daher das Prozesshindernis der Rechtskraft dem nicht entgegenstünde.

Da die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit jener wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeht, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 10. April 2012