VwGH dismisses complaint against lawyer's pension denial due to failure to meet statutory surrender conditions.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Akten kann von folgendem Sachverhalt ausgegangen werden:

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 6.November2008 (eingelangt bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich am 12.November2008) die bescheidmäßige Bewilligung der Altersversorgung auf der Grundlage des §50 Rechtsanwaltsordnung (RAO) mit Wirksamkeit ab 15.November2008. Er führte darin aus, dass er am 12.November2008 das 68.Lebensjahr erreiche und grundsätzlich alle Voraussetzungen für die Gewährung der Alterspension erfülle. Er verzichte nicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste und auch nicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft wo immer. Im Unterschied zu dem früher gestellten Antrag, der sich auf das Erreichen des in der Satzung normierten 65.Lebensjahres gestützt habe, stütze sich der vorliegende Antrag nur auf §50 Abs.2 lit.aRAO und damit auf die Vollendung des 68.Lebensjahres, nicht aber auf die Satzung der Versorgungseinrichtung, die ein günstigeres Anfallsalter mit Vollendung des 65.Lebensjahres vorsehe.

Die AbteilungII/3 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12.Februar2009 zurück. Sie führte dazu aus, dass nach §6 Abs.1 der im vorliegenden Fall anzuwendenden Satzung der Versorgungseinrichtung TeilA der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich Bedingung für den Anspruch auf Bezahlung einer Altersrenteu.a.der Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste (lit.c), bei Rechtsanwälten gemäß §1 Abs.1RAO das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34RAO (lit.d) sowie der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft wo immer (lit.f) sei. Diese Bedingungen erfülle der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Antrag nicht. Zudem sei über einen inhaltsgleichen Antrag vom 27.Dezember2005 rechtskräftig abweislich entschieden worden, sodass der Antrag schon wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen sei.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

Sie führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Alterspension (nämlich der Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste -§6 Abs.1 lit.c der Satzung-, sowie das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34RAO -§6 Abs.1 lit.d der Satzung-

sowie der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft wo immer -§6 Abs.1 lit.f der Satzung) nicht erfülle. Der Antrag sei daher zu Recht abzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die dagegen zunächst bei ihm erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 24.Juni2010, B1293/09- 10, gemäß Art.144 Abs.2B-VG ab. Er führte dazu u.a.zu Art.6MRK aus, dass es sich bei der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Alterspension um eine Entscheidung über "civilrights" im Sinne des Art.6MRK handelt. Es handle sich dabei um solche Angelegenheiten, die nicht zum "Kernbereich" der zivilrechtlichen Angelegenheiten gezählt werden. In diesem Bereich ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ausreichend und es müsse kein "Tribunal" im Sinne des Art.6MRK in der Sache selbst entscheiden (Hinweis u.a.auf sein Erkenntnis vom 25.September1995, VfSlg,14.210/1005) .

In der nach Aufforderung ergänzten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vermengung zwischen Berufsverbot einerseits und der Auszahlung der Alterspension ab der Erreichung des 68.Lebensjahres andererseits unzulässig sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof diesbezüglich erhobenen Bedenken gegen die in der Satzung aufgestellten Kriterien.

Nach §6 Abs.1 der im vorliegenden Fall anzuwendenden Satzung der Versorgungseinrichtung TeilA der RechtsanwaltskammerNÖ in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 16.Oktober2008 (siehe website im Internet: www.raknoe.at zu Kundmachungen) sind Bedingungen für den Anspruch auf Bezahlung einer Altersrente u.a.der Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste (lit.c), das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34RAO (lit.d) sowie der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft wo immer (lit.f). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen unbestritten nicht.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die erstinstanzlich erfolgte Zurückweisung des Antrages wegen entschiedener Sache zu Recht erfolgt ist, weil der Beschwerdeführer dadurch, dass sein Antrag zurückgewiesen statt abgewiesen wurde, in dem geltend gemachten Recht, dass ihm die Auszahlung der AlterspensionA mit Wirksamkeit ab 15.November2008 zu Unrecht verweigert worden sei, jedenfalls nicht verletzt wird.

Soweit sich der Beschwerdeführer auch vor dem Verwaltungsgerichtshof auf Art.6MRK beruft, wird auf die bereits erwähnte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, nach den im Nicht-Kernbereich zivilrechtlicher Angelegenheiten (vgl.das Erkenntnis vom 25.September1995,VfSlg.14.210/1995) die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof dieser Bestimmung der MRK entspricht. Der Anspruch auf Alterspension fällt in den Nicht-Kernbereich zivilrechtlicher Angelegenheiten.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.Juni2010 auch zum Ausdruck gebracht, dass eine Regelung, wonach einem Antrag auf Alterspension nur unter der Bedingung zu entsprechen ist, dass sich der Antragsteller zur Ruhe gesetzt hat, verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Hinweis auf seine Erkenntnisse vom 2.Oktober1991, VSlg.12.831/1991, und vom 2.Dezember2008, B1989/06).

Angemerkt wird weiters, dass u.a.der Anspruch auf Altersversorgung gemäß der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in §50 Abs.2RAO in den Satzungen der Versorgungseinrichtungen nach festen Regeln festzusetzen ist. §50 Abs.2RAO legt dafür Grundsätze fest, u.a.als Anspruchsvoraussetzungen die Vollendung des 68.Lebensjahres (wobei die Satzungen ein günstigeres Anfallsalter vorsehen können, mindestens jedoch die Vollendung des 65.Lebensjahres -§50 Abs.2 lit.aRAO), weiters den Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland (§50 Abs.2 lit.c)aa)) bzw. den Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste(§50 Abs2 lit.c)cc)). Eine Entscheidung über einen Anspruch auf Altersrente gemäß §50 Abs.1RAO kann rechtens immer nur im Zusammenhalt mit der von der Kammer gemäß §50 Abs.2RAO dazu erlassenen Satzung für die Versorgungseinrichtung getroffen werden.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23.November2010