Administrative court annuls decision due to authority lapse and allows cost reimbursement to complainants.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested decision because the authority lacked jurisdiction after the three-month deadline expired. The complainants argued the authority was incompetent once the Administrative Court assumed the case, while the authority contested this claim. The court upheld the annulment based on the authority's failure to act within the prescribed period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: A decision rendered after the expiration of the authority's decision period is void due to incompetence, requiring annulment.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Graz hat den Beschwerdeführern zusammen Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und den Akten betreffend das vorangegangene Beschwerdeverfahren (hg.Zl.2010/06/0032) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Mit der zur Zl.2010/06/0032 protokollierten Säumnisbeschwerde machten die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die im Devolutionsweg angerufene belangte Behörde geltend, weil diese über die als Baugesuch behandelte Bauanzeige der Beschwerdeführer betreffend die Errichtung einer Werbe- und Ankündigungseinrichtung trotz Ablaufes der Entscheidungsfrist des §73 Abs.1 AVG nicht entschieden habe. Hierüber wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 28.Jänner 2010 das Vorverfahren eingeleitet und die Beschwerde der belangten Behörde mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflichten nicht vorliege. Diese Verfügung wurde der belangten Behörde gemäß dem Rückschein am 3.Februar2010 zugestellt (was auch unstrittig ist).
Mit dem mit 22.April2010 datierten (nachgeholten) Bescheid der belangten Behörde wurde der Devolutionsantrag der Beschwerdeführer abgewiesen, was näher begründet wurde. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern (diese waren die einzigen Parteien des Verwaltungsverfahrens) gemäß den von der belangten Behörde in Ablichtung übermittelten Zustellnachweisen jeweils zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters am 6.Mai2010 zugestellt (gemäß den von der belangten Behörde im Säumnisbeschwerdeverfahren übermittelten Unterlagen abgefertigt am 4.Mai2010).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur Zl.2010/06/0137 protokollierte Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, dem "Beschwerdepunkt" zufolge auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde:
Die Beschwerdeführer machen hiezu geltend, der nachgeholte, nun angefochtene Bescheid sei nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Dreimonatsfrist zugestellt und damit erlassen worden, auf die Datierung des Bescheides komme es nicht an. Daraus ergebe sich, dass die belangte Behörde angesichts des bereits erfolgten Überganges der Zuständigkeit auf den Verwaltungsgerichtshof selbst unzuständig gewesen sei und der Bescheid bereits deshalb aufzuheben sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat der belangten Behörde gemäß §35 Abs.2VwGG Gelegenheit gegeben, zu diesem Vorbringen (betreffend die Unzuständigkeit) Stellung zu nehmen. Hievon hat sie nicht Gebrauch gemacht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG erwogen:
Die Auffassung der Beschwerdeführer (die die einzigen Parteien des Verwaltungsverfahrens waren), dass der nachgeholte Bescheid erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof für die Nachholung der eingeräumten Dreimonatsfrist zugestellt und damit erlassen wurde, obwohl die belangte Behörde zu diesem Zeitpunkt wegen Ablaufes der eingeräumten Frist zur Entscheidung nicht mehr zuständig war, ist zutreffend. Diese Unzuständigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen diesen Bescheid ist vom Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur dann wahrzunehmen, wenn der Beschwerdeführer diesen Umstand ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend macht (siehe dazu für viele beispielsweise das hg.Erkenntnis vom 20.Mai2008, Zl.2005/12/0218; für das vor der belangten Behörde fortzusetzende Verfahren siehe u.a.das hg.Erkenntnis vom 4.September2008, Zl.2008/17/0147).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §35 Abs.2 VwGG gemäß §42 Abs.2 Z.2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.
Aus verfahrensökonomischen Gründen wird die belangte Behörde auf das weitere Beschwerdevorbringen und das darin bezogene hg.Erkenntnis vom 25.Juni2009, Zl.2006/07/0040, hingewiesen.
Wien, am 17.August2010