VwGH allows prisoner's administrative appeal against prison director's rejection of hospital transfer, ruling it not excluded by medical treatment clause.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

G.H. wird in der Justizanstalt G (kurz:JA) gemäß §21 Abs.2StGB im Maßnahmenvollzug angehalten.

Mit Eingabe vom 21.September2009 ersuchte der Untergebrachte um Gewährung eines stationären Rehabilitationsaufenthaltes im "orthopädischen Krankenhaus F", was er unter Hinweis auf eine medizinische Notwendigkeit näher begründete. Dieser angestrebte stationäre Aufenthalt wurde vom Anstaltsarzt in einem Schreiben vom 1.Oktober2009 auf Grund der Vorbefunde durch die Fachabteilungen und Fachärzte als "Notwendigkeit" angesehen.

Das Ansuchen des Untergebrachten wurde mit Entscheidung des Anstaltsleiters vom 5.Februar2010 (dem Untergebrachten bekannt gegeben am selben Tag) gemäß §71 Abs.2StVG abgelehnt, weil es sich bei jenem Krankenhaus um eine Steiermärkische Privatkrankenanstalt handle und nicht um ein öffentliches Krankenhaus. Im Übrigen würden zur Zeit ambulante Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt.

Dagegen erhob der Untergebrachte mit Schreiben vom 15.Februar2010 Administrativbeschwerde an die belangte Behörde und brachte darin unter anderem vor, wie diverse fachärztliche Gutachten belegten, reichten die zur Zeit durchgeführten physiotherapeutischen Maßnahmen nicht aus, um eine adäquate medizinische Versorgung bei seinem umfangreichen Krankheitsbild zu gewährleisten. Vielmehr sei die angestrebte stationäre Behandlung in jenem Krankenhaus medizinisch notwendig (wurde näher ausgeführt). Es treffe auch nicht zu, dass es sich dabei um kein öffentliches Krankenhaus handle, weil sich die Anstalt laut Auskunft des Leiters jenes Krankenhauses zwar im privaten Besitz befinde, sie aber im Verbund der "Stmk.KaGes" arbeite und (daher) den Charakter eines öffentlichen Krankenhauses habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, was sie damit begründete, dass ein Rehabilitationsaufenthalt Inhalt einer ärztlichen Heilbehandlung sei und sich somit gemäß §120 Abs.1 zweiter SatzStVG der rechtsförmigen Beschwerde an die Vollzugskammer entziehe.

Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens ohne Gegenschrift vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Strafvollzugsgesetz, BGBl.Nr.144/1969 (StVG), in der Fassung BGBl.INr.142/2009 anzuwenden.

Im Beschwerdefall sind insbesondere folgende Bestimmungen von

Belang:

"Erkrankung von Strafgefangenen

§68. (1) Wenn ein Strafgefangener sich krank meldet, wenn er einen Unfall erlitten hat oder auf andere Weise verletzt worden ist, wenn er einen Selbstmordversuch unternommen oder sich selbst beschädigt hat oder wenn sein Aussehen oder Verhalten sonst die Annahme nahelegt, daß er körperlich oder geistig krank sei, so ist davon dem Anstaltsarzt Mitteilung zu machen.

(2) Der Anstaltsarzt hat in diesen Fällen den Strafgefangenen zu untersuchen und dafür Sorge zu tragen, daß ihm die nötige ärztliche, gegebenenfalls fachärztliche Behandlung und Pflege zuteil wird. Er hat ferner festzustellen, ob der Strafgefangene krank, ob er bettlägerig krank und wo er unterzubringen ist und ob und in welchem Umfang er arbeiten kann."

"Überstellung in eine andere Anstalt

§71. (1) Kann ein kranker oder verletzter Strafgefangener in der Anstalt nicht sachgemäß behandelt werden oder geht von ihm eine anders nicht abwendbare Gefährdung für die Gesundheit anderer aus, so ist er in die nächste Anstalt zu überstellen, die über Einrichtungen verfügt, die die erforderliche Behandlung oder Absonderung gewährleisten.

(2) Kann der Strafgefangene auch in einer anderen Anstalt nicht sachgemäß behandelt werden oder wäre sein Leben durch die Überstellung dorthin gefährdet, so ist er in eine geeignete öffentliche Krankenanstalt zu bringen und dort erforderlichenfalls auch bewachen zu lassen. Die öffentlichen Krankenanstalten sind verpflichtet, den Strafgefangenen aufzunehmen und seine Bewachung zuzulassen. Die für die Unterbringung in öffentlichen Krankenanstalten anfallenden Kosten trägt der Bund, gegebenenfalls nach Maßgabe einer zwischen dem Bund und den Ländern diesbezüglich abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel15a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) oder einer diesbezüglich mit dem jeweiligen privaten Krankenanstaltenträger abgeschlossenen Vereinbarung, bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Strafvollzug nachträglich aufgeschoben oder beendet wird.

(3) ..."

"Beschwerden

§120. (1) Die Strafgefangenen können sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihrer Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Über die Art der ärztlichen Behandlung können sich die Strafgefangenen jedoch nur nach §122 beschweren. Die Beschwerde hat die angefochtene Entscheidung, Anordnung oder das Verhalten zu bezeichnen und die Gründe für die Erhebung der Beschwerde, soweit sie nicht offenkundig sind, darzulegen.

(2) ..."

"Verfahren bei Beschwerden

§121. (1) Über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen hat der Anstaltsleiter zu entscheiden. Richtet sich die Beschwerde gegen den Anstaltsleiter oder gegen eine von ihm getroffene Entscheidung oder Anordnung und hilft er der Beschwerde nicht selbst ab, so steht die Entscheidung der Vollzugskammer zu.

...

(5) Entscheidungen der Vollzugskammern unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist einschließlich der Fälle des Art.130 Abs.1 lit.b des Bundes-Verfassungsgesetzes zulässig. Die Vollzugsdirektion kann aus Eigenem oder im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz Amtsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit gegen eine Entscheidung der Vollzugskammer erheben. Die Vollzugsdirektion kann eine solche Amtsbeschwerde beim Bundesministerium für Justiz anregen."

"Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden

§122. Die Strafgefangenen haben das Recht, durch Ansuchen und Beschwerden das Aufsichtsrecht der Vollzugsbehörden anzurufen. Auf solche Ansuchen oder Beschwerden braucht den Strafgefangenen jedoch kein Bescheid erteilt zu werden."

§71 Abs.1 und2StVG gelten auch für Personen, die gemäß §21 Abs.2StGB untergebracht sind (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 24.März2010, Zl.2009/06/0245).

Die beschwerdeführende Vollzugsdirektion bringt vor, die von der belangten Behörde vertretene Rechtsansicht erscheine insoweit verfehlt, als Beschwerden gemäß §121 Abs.1StVG über medizinische Behandlungen dann den Charakter einer Administrativbeschwerde erführen, wenn der Anstaltsleiter entgegen einer ärztlichen Empfehlung entscheide. Im Übrigen bestehe gemäß §71 Abs.1 und2StVG ein subjektiv-öffentliches Recht des Strafgefangenen auf Überstellung in eine geeignete öffentliche Krankenanstalt, wenn er in einer Haftanstalt nicht sachgemäß behandelt werden könne. Er sei in der Krankenanstalt erforderlichenfalls auch bewachen zu lassen. Die für die Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt anfallenden Kosten trage der Bund. Die Entscheidung des Anstaltsleiters nach §71 Abs.1 und2StVG könne auch im Weg der Administrativ- und nicht nur mittels Aufsichtsbeschwerde bekämpft werden.

Die Beschwerde des Untergebrachten sei jedenfalls dahin zu verstehen, dass sie sich gegen eine Entscheidung des Leiters derJA nach §71 Abs.2StVG richte, die im Widerspruch zu einer dringenden Empfehlung des Anstaltsarztes stehe. Das, worüber die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid entschieden habe, sei demnach keine Beschwerde über die "Art der ärztlichen Behandlung" im Sinne des §120 Abs.1StVG, sondern eine Beschwerde über die Berechtigung eines Antrages gemäß §71 Abs.2StVG. Die Beschwerde sei daher nicht unzulässig.Vielmehr wäre sie meritorisch umfassend, auch im Hinblick auf den behaupteten öffentlichen Status der in Frage kommenden Krankenanstalt zu prüfen gewesen (wird näher ausgeführt).

Die Beschwerdeführerin ist gemäß §121 Abs.5StVG zur Amtsbeschwerde nach Art.131 Abs.2B-VG berechtigt. Obwohl davon ausgegangen werden kann, dass sie im Rahmen ihrer Kompetenz gemäß §12 Abs.2StVG durchaus in der Lage wäre, den vom Untergebrachten geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, ist sie im Rahmen der Amtsbeschwerde befugt, die Frage der objektiven Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides an den Verwaltungsgerichtshof heranzutragen.

Die Beschwerde ist berechtigt. Bei der vom Untergebrachten bekämpften Entscheidung vom 5.Februar2010 handelt es sich um eine solche, die vom Anstaltsleiter alleine getroffen wurde und nicht etwa vom Anstaltsarzt oder vom Anstaltsleiter im Zusammenwirken mit dem Anstaltsarzt, was sich schon daraus ergibt, dass der Anstaltsarzt die vom Untergebrachten angestrebte (aber vom Anstaltsleiter abgelehnte) Maßnahme befürwortet hatte. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich hier um eine Frage der "Art der medizinischen Behandlung" handelt, weil es primär darum geht, ob eine Behandlung des Untergebrachten in oder außerhalb der JA zu erfolgen hat. Das diesbezügliche Kriterium ist die "sachgemäße Behandlung" (§71 Abs.2StVG) und zu dieser Frage ist ein Gutachten eines Arztes einzuholen. Aus §71 Abs.2StVG ergibt sich jedenfalls die Beschwerdelegitimation (hier des Untergebrachten) nach §120 Abs.1, ersterSatzStVG. Die belangte Behörde hätte daher die Beschwerde des Untergebrachten inhaltlich behandeln müssen.

Dadurch, dass die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb er gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben war.

Wien, am 13. Oktober 2010