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2010/06/0114 ECLI:AT:VWGH:2010:2010060114.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint because the six-month deadline expired before the case reached the court.

Geschäftsnummer 2010/06/0114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's delay complaint regarding a compensation claim for a municipal road. The complainant argued the lower authority failed to decide within six months, but the court found the six-month period had already expired by the time the case was filed. Consequently, the procedural prerequisite for a delay complaint was not met, rendering the complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 27 Abs. 1 VwGG; Art. 132 B-VG: A delay complaint is inadmissible if the six-month statutory decision period has expired before the complaint is filed with the Administrative Court, even if the authority was legally obligated to decide.

Schlagwörter

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delay complaint admissibility six month decision period Administrative Court filing date statutory time limit expiration procedural prerequisite failure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 Abs. 1 VwGG
Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 Abs. 1 VwGG i.V.m.
Art. 132 B-VG
Art. 132 B-VG ist, dass die belangte Behörde über einen Antrag nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat.
§ 73 Abs. 1 AVG
Im vorliegenden Fall galt für die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 1 AVG die 6-monatige Entscheidungsfrist.
§ 14 Abs. 4 NÖ StraßenG 1999
Dezember 2009 Folge geben und ihr eine angemessene Entschädigung und Vergütung gemäß § 14 Abs. 4 Nö StraßenG 1999 zuerkennen möge.
§ 2 Z. 1 NÖ StraßenG
Es handelt sich im vorliegenden Fall zwar um eine Gemeindestraße, sodass gemäß § 2 Z. 1 NÖ StraßenG der Gemeinderat Berufungsbehörde wäre.
§ 3 Abs. 2 NÖ StraßenG
§ 60 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung
cit.); in dem vom Land übertragenen Wirkungsbereich ist gemäß § 60 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung die Landesregierung Berufungsbehörde.
§ 73 AVG
Dezember 2009, dass die belangte Behörde als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG über den Devolutionsantrag in dieser Angelegenheit entscheiden möge und an Stelle des Bürgermeisters der Gemeinde Q über den Antrag vom 8.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin beantragte mit 8. Dezember 2008 beim Bürgermeister der Gemeinde Q eine Entschädigung gemäß § 14 Abs. 4 Nö StraßenG festzusetzen. Da der Bürgermeister darüber nicht innerhalb von sechs Monaten entschied, stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag vom 7. Dezember 2009, dass die belangte Behörde als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG über den Devolutionsantrag in dieser Angelegenheit entscheiden möge und an Stelle des Bürgermeisters der Gemeinde Q über den Antrag vom 8. Dezember 2008.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin nunmehr geltend, dass die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Einlangen des Antrages der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 2009 bei der belangten Behörde entschieden habe und der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst erkennen, dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 2009 Folge geben und ihr eine angemessene Entschädigung und Vergütung gemäß § 14 Abs. 4 Nö StraßenG 1999 zuerkennen möge.

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 Abs. 1 VwGG i.V.m. Art. 132 B-VG ist, dass die belangte Behörde über einen Antrag nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat. Im vorliegenden Fall galt für die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 1 AVG die 6-monatige Entscheidungsfrist.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde ist am 27. Mai 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Der verfahrensgegenständliche Devolutionsantrag ist vom 7. Dezember 2009. Ungeachtet dessen, dass in der Beschwerde das konkrete Einlangen dieses Antrages bei der belangten Behörde nicht angegeben wurde, ist die 6-monatige Entscheidungsfrist vom Tag des Antrages gerechnet am Tag ihres Einlangens beim Verwaltungsgerichtshof am 27. Mai 2010 nicht erfüllt gewesen.

Angemerkt wird, dass die belangte Behörde zu Recht als säumige Oberbehörde angesehen wurde. Es handelt sich im vorliegenden Fall zwar um eine Gemeindestraße, sodass gemäß § 2 Z. 1 NÖ StraßenG der Gemeinderat Berufungsbehörde wäre. Der hier gegenständliche Entschädigungsanspruch nach § 14 Abs. 4 NÖ StraßenG ist aber eine Aufgabe, die die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen hat (§ 3 Abs. 2 leg. cit.); in dem vom Land übertragenen Wirkungsbereich ist gemäß § 60 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung die Landesregierung Berufungsbehörde.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher aus diesem Grund zurückzuweisen.

Wien, am 23. September 2010