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2010/06/0106 ECLI:AT:VWGH:2010:2010060106.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible due to lack of exhaustion of remedies in direct federal administration cases.

Geschäftsnummer 2010/06/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint as inadmissible because the case involved direct federal administration, requiring exhaustion of remedies with the competent federal minister. The complainant argued that compulsory fines for late annual reports were merely deterrents and should be waived after compliance, but the first-instance decision was not final. The court ruled that without specific statutory provisions, the standard judicial hierarchy applies, making the complaint procedurally improper.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; In cases of direct federal administration where no special law dictates otherwise, the appeal chain extends to the competent federal minister, rendering complaints to the Administrative Court inadmissible without prior exhaustion of remedies.

Schlagwörter

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direct federal administration exhaustion of remedies Administrative Court compulsory fines annual reports procedural inadmissibility judicial hierarchy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
§35 EO
§34 Abs.1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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B1359/09-4
Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9.Dezember2009, B1359/09-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 8.Februar2010 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
2008/05/0186
VwGH dismisses complaint where exhaustion of remedies is not met because appeal goes to City Council, not higher authority.
90/17/0199
VwGH dismisses appeal where exhaustion of remedy was not required for administrative enforcement objections.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass über den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GmbH wegen Nichtvorlage von Jahresabschlüssen Zwangsstrafen von insgesamt EUR31.500,-- verhängt wurden. Hiezu ergingen in der Folge durch den zuständigen Kostenbeamten entsprechende Zahlungsaufträge.

Mit dem am 3.Dezember2008 eingelangten Antrag erhob der Beschwerdeführer gegen diese Zahlungsaufträge Einwendungen gemäß §35EO und beantragte den Ausspruch, dass sämtliche Ansprüche aus diesen Zahlungsaufträgen, mit welchen Zwangsstrafen wegen Nichtvorlage von Jahresabschlüssen zur Zahlung vorgeschrieben worden waren, erloschen und daher diese Zahlungsaufträge aufzuheben seien. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass Zwangsstrafen gemäß §283 HGB zumindest bis zur Neufassung des §283 Abs.4 HGB mit Wirkung vom 1.Juli2006 als reine Beugemittel zu betrachten seien. Von der Einhebung der Zwangsstrafen sei daher abzusehen, wenn ihr Zweck erreicht sei, ehe der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden sei. Durch die mittlerweile erfolgte Vorlage der Jahresabschlüsse sei der Zweck dieser verhängten Zwangsstrafen erreicht worden.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Kostenbeamten des Landesgerichtes RiedimInnkreis vom 18.März2009 wurde dieser Antrag abgewiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, der mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Zusammengefasst vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dass die Zwangsstrafen ungeachtet der zwischenzeitig erfolgten Vorlage der Jahresabschlüsse dennoch einzuheben seien (wurde näher begründet).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9.Dezember2009, B1359/09-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 8.Februar2010 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes verbesserten (ergänzten) Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die Beschwerde ist unzulässig:

Im Beschwerdefall handelt es sich um eine Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass in der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug bis zur obersten Behörde (grundsätzlich zum jeweils zuständigen Bundesminister) geht, soweit nicht bundesgesetzlich anderes bestimmt ist (vgl.beispielsweise den hg.Beschluss vom 28.Oktober 2008, Zl.2008/05/0186, mwN, oder auch -zu Einwendungen gemäß §35 EO gegen einen Zahlungsauftrag- den hg.Beschluss vom 19.März1992, Zl.90/17/0199, Anwaltsblatt 1992, S751, mit Besprechung von Arnold). Abweichende Bestimmungen im zuvor genannten Sinne gibt es im Beschwerdefall nicht. Daraus folgt, dass es sich beim angefochtenen Bescheid um keinen letztinstanzlichen Bescheid handelt und die Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß §34 Abs.1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war (in diesem Sinne schon der bereits zuvor genannte hg.Beschluss vom 19.März1992).

Wien, am 23.Juni2010