VwGH dismisses complaint; transitional density rules in old plans apply until 2010 despite new zoning law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen.

Der Stadtmagistrat Innsbruck wies mit Bescheid vom 9.November2009 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Bestandsgebäudes und den Neubau einer Wohnanlage mit 11Wohnungen im Anwesen P-Straße33 gemäß §26 Abs.4 lit.c Tiroler Bauordnung2001 (TBO2001) i.V.m.

§55 und §112 Abs.3 Tiroler Raumordnungsgesetz2006 (TROG2006) auf Grund der Überschreitung der Geschoßflächendichte ab.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

Sie führte dazu im Wesentlichen aus, für die Stadt Innsbruck gelte der Flächenwidmungsplan, wie er am 6.Dezember2004 bestanden habe, als neu gefasster und erstellter Flächenwidmungsplan im Sinne des §107TROG2006. Dies bedeute, dass gemäß §112 Abs.1 TROG2006 drei Jahre nach dem In-Kraft-Treten des neuen Flächenwidmungsplanes, somit am 6.Dezember2007, alle bestehenden Bebauungspläne nach §18 TROG1984 außer Kraft getreten seien, sofern nicht schon vorher ein allgemeiner und/oder ergänzender Bebauungsplan erlassen worden sei. Von diesem Außer-Kraft-Treten nach §112 Abs.1 TROG2006 seien jedoch die in §112 Abs.3 TROG2006 aufgezählten Festlegungen, das seien Festlegungen über die Geschoßflächendichte und über die Anzahl der Vollgeschoße, ausgenommen. Sie blieben, wenn sie am 30.September2001 bereits bestanden hätten oder beschlossen worden seien, bis zur Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes, längstens jedoch bis 31.Dezember2010 aufrecht.

Auf ein Bauansuchen betreffend einen Neubau in einem Gebiet, für das ein Bebauungsplan nach dem TROG1984 gemäß §112 Abs.1 TROG2006 außer Kraft getreten sei, sei damit -sofern noch kein allgemeiner Bebauungsplan vorhanden sei- §55 Abs.3 TROG2006 anzuwenden, allerdings mit der Maßgabe, dass Festlegungen über Geschoßflächendichten und die Zahl der Vollgeschoße nach §112Abs.1 TROG2006 außer Kraft getretenen Bebauungspläne bis 31.Dezember2010 weiter anzuwenden seien, wenn diese Festlegungen bereits am 30.September2001 bestanden hätten. Erst ab 2011 sei -wenn nicht vorher entsprechende Bebauungspläne erlassen worden seien- für die Bewilligung von Neubauten §55 TROG 2006 alleine maßgebend. Die belangte Behörde schließe sich diesbezüglich den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde vollinhaltlich an.

Nach der Stellungnahme der MagistratsabteilungIII, Stadtplanung, vom 19.Oktober2009 liege das gegenständliche Baugrundstück im Bereich des Bebauungsplanes5/af (Änderungsplan gemäß §27TROG vom 13.August1980). Bei diesem Bebauungsplan handle es sich um einen Bebauungsplan nach §18TROG1984, der -wie im §112 Abs.1 TROG2006 gefordert- im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tiroler Raumordnungsgesetzes2006 bestanden habe. Da es sich beim TROG1984 um eine Wiederverlautbarung des TROG1972 handle, gälten auch Bebauungspläne, die auf Grund des TROG1972 erlassen worden seien, als Bebauungspläne nach dem TROG1984.

Damit trete der Bebauungsplan5/af gemäß §112 Abs.1 TROG2006 mit der Erlassung des allgemeinen Bebauungsplanes für die betreffende Grundfläche, spätestens jedoch drei Jahre nach dem In-Kraft-Treten des neuen oder geänderten Flächenwidmungsplanes nach §107 Abs.1 zweiter Satz TROG2006, außer Kraft. Da für das betreffende Planungsgebiet bisher ein neuer allgemeiner oder ergänzender Bebauungsplan nicht erlassen worden sei und für die Stadt Innsbruck der Stand des Flächenwidmungsplanes zum 6.Dezember2004 als neuer Flächenwidmungsplan im Sinne des §107 TROG2006 gelte, sei der Bebauungsplan5/af ex lege am 6.Dezember2007, außer Kraft getreten. Es blieben lediglich die in §112 Abs.3 leg.cit. aufgezählten Festlegungen (über die Geschoßflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschoße), die am 30.September2001 bestanden hätten oder bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden seien, weiterhin aufrecht. Nach dem Bebauungsplan5/af habe am 30.September2001 für den gegenständlichen Bauplatz eine Geschoßflächendichte von 0,5bestanden. Diese sei bis längstens 31.Dezember2010 bei der Beurteilung eines Bauansuchens zu berücksichtigen. Nach der Stellungnahme der MagistratsabteilungIII, Stadtplanung, vom 19.Oktober2009 ergebe sich aus den Einreichunterlagen für das vorliegende Bauvorhaben eine geplante Geschoßflächendichte von 1,13. Dies bedeute eine Überschreitung der gemäß §112 Abs.3 TROG2006 bestehenden Geschoßflächendichte von 0,5 um mehr als das Doppelte. Schon auf Grund dieser Tatsache sei das vorliegende Bauvorhaben als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen.

Das Projekt entspreche aber auch nicht einer geordneten baulichen Gesamtentwicklung der Gemeinde im Sinne der Ziele der örtlichen Raumordnung gemäß §55 Abs.3 lit.a TROG2006. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme der MagistratsabteilungIII, Stadtplanung, vom 11.September2009, nach der im Rahmen der Vorarbeiten für die Erstellung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für das gegenständliche Planungsgebiet Kennwerte festgelegt worden seien, bei deren Einhaltung noch von einer geordneten Bebauung gesprochen werden könne. Diese Kennwerte lägen bei maximal drei oberirdischen Geschoßen in Verbindung mit einer maximalen Baumassendichte von 2,3 und einer maximalen Bebauungsdichte von 0,35. Nach den Berechnungen der Stadtplanung in ihrer Stellungnahme vom 11.September2009 betrage die nach den Einreichunterlagen geplante Baumassendichte für das gegenständliche Projekt 3,73, was deutlich über dem diesbezüglichen Kennwert läge.

Aus dieser Überschreitung des Kennwertes in Bezug auf die Baumassendichte ergäbe sich, dass das geplante Bauvorhaben einer geordneten baulichen Gesamtentwicklung der Gemeinde im Sinne der Ziele der örtlichen Raumordnung nicht entspreche. Eine Bewilligung wäre daher selbst ohne Berücksichtigung der gemäß §112 Abs.3 TROG2006 weiter in Geltung stehenden Festlegungen auch allein in Bezug auf §55 Abs.3 TROG2006 zu versagen gewesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde, die sich inhaltlich nur auf das Errichtungsbegehren richtet, wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.

2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall war das Tiroler

Raumordnungsgesetz2006, LGBl.Nr.27/2006 (TROG2006), anzuwenden.

Gemäß §55 Abs.1 lit.b TROG2006 besteht für bereits

bebaute Grundstücke keine Verpflichtung zur Erlassung allgemeiner und ergänzender Bebauungspläne nach §54 Abs.1 leg.cit., sofern weitere näher genannte Voraussetzungen vorliegen (wie u.a. die verkehrsmäßige Erschließung).

Gemäß Abs.3 dieser Bestimmung darf auf Grundstücken, für die auf Grund des Abs.1 oder 2 ein allgemeiner und ein ergänzender Bebauungsplan nicht bestehen, die Baubewilligung für den Neubau von Gebäuden mit Ausnahme von Nebengebäuden unter näher genannten Voraussetzungen (wie u.a. dass die Bebauung des betreffenden Grundstückes einer geordneten baulichen Gesamtentwicklung der Gemeinde im Sinn der Ziele der örtlichen Raumordnung nicht zuwiderlaufe) erteilt werden.

Gemäß §112 Abs.1 TROG2006 dürfen die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehenden Bebauungspläne nach §18 Tiroler Raumordnungsgesetz1984 nicht mehr geändert werden. Sie treten mit der Erlassung des allgemeinen Bebauungsplanes für die betreffenden Grundflächen, spätestens jedoch drei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen oder geänderten Flächenwidmungsplanes nach §107 Abs.1 zweiter Satz außer Kraft. Bis dahin ist auf die Festlegungen solcher Bebauungspläne, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes stehen, im Bauverfahren Bedacht zu nehmen.

Abs.3 dieser Bestimmung lauten wie folgt:

"(3) Festlegungen über Geschoßflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschoße, die am 30.September2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, bleiben weiterhin aufrecht. § 61 und § 62 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 in der Fassung LGBl. Nr. 10/1997 und des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1998 sind darauf weiter anzuwenden. Solche Festlegungen treten spätestens am 31.Dezember2010 außer Kraft."

Gemäß §113 Abs.1 TROG2006 darf auf Grundstücken, die nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz1984 als Bauland oder als Sonderflächen gewidmet worden sind, und auf Grundstücken, für die Verbauungspläne (Wirtschaftspläne) bestehen, abweichend von §54 Abs.5 die Baubewilligung für den Neubau von Gebäuden bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem In-Kraft-Treten des neuen oder geänderten Flächenwidmungsplanes nach §107 Abs.1 zweiter Satz auch erteilt werden, wenn der allgemeine und der ergänzende Bebauungsplan für das betreffende Grundstück noch nicht bestehen.

Nach Abs.2 dieser Bestimmung darf eine Baubewilligung nach Abs.1 ersterSatz nur unter den in dieser Bestimmung genannten weiteren Voraussetzungen (u.a.darf die Bebauung des betreffenden Grundstückes einer geordneten baulichen Gesamtentwicklung der Gemeinde im Sinn der Ziele der örtlichen Raumordnung nicht zuwiderlaufen).

Zu dem Versagungsgrund gemäß §112 Abs.3 TROG2006 führt die Beschwerdeführerin aus, diese Bestimmung sei unrichtig angewendet worden. Aus §112 Abs.1 TROG2006 folgere die Beschwerdeführerin, dass die Beachtung ehemaliger Planungsvorgaben durch die Baubehörde nur dann zu erfolgen habe, wenn sie nicht den Bestimmungen des TROG in der geltenden Fassung widersprächen, nämlich der zweckmäßigen und bodensparenden Bebauung eines Grundstückes unter Berücksichtigung der geordneten baulichen Gesamtentwicklung einer Gemeinde im Hinblick auf Größenverhältnisse der Gebäude zueinander und den Schutz des Orts- und Straßenbildes. Gehe der Gesetzgeber nämlich davon aus, dass in jener Übergangsfrist (drei Jahre nach Erlassung des Flächenwidmungsplanes), in der alle Festlegungen des Bebauungsplanes weiter gelten, auf die Grundsätze des TROG in der geltenden Fassung Rücksicht zu nehmen sei, so gelte dies auch für jenen Zeitraum, in dem lediglich Bestandteile der Bebauungspläne, wie z.B.Festlegungen über Geschoßflächendichten, weiter gelten sollen. Der aus dem Jahr 1980 datierende Bebauungsplan wäre daher nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht anzuwenden gewesen, wenn das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin, wie im Gutachten T. dargelegt, den örtlichen Raumordnungszielen entspreche.

§112 TROG 2006 scheide nach der Meinung der Beschwerdeführerin aber auch deshalb aus, weil diese Bestimmung

§55 TROG2006 widerspreche, wonach für das Grundstück der Beschwerdeführerin die Verpflichtung zur Erlassung allgemeiner und ergänzender Bebauungspläne nach §54 Abs.1 TROG2006 nicht bestehe, weil das Grundstück der Beschwerdeführerin bebaut sei und die in dieser Bestimmung geforderten Voraussetzungen zur Erteilung einer Baubewilligung aufweise. Die belangte Behörde hätte das Bauvorhaben somit ohne Bezugnahme auf §112 TROG zu prüfen gehabt.

Dazu ist Folgendes auszuführen:

In §112 Abs.3TROG2006 ist ohne jede Einschränkung vorgesehen, dass u.a. die Festlegungen über Geschoßflächendichten, die am 30.September2001 bestanden haben, weiterhin bis 31.Dezember2010 aufrecht bleiben. Es kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, dass die in §112 Abs.1 TROG2006 im letzten Satz vorgesehene Einschränkung der Anwendung von Festlegungen weiter geltender Bebauungsplänen, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes stehen, auch in die Bestimmung des Abs.3 hineinzulesen wäre.

Es kann der Beschwerdeführerin auch darin nicht gefolgt werden, dass in ihrem Fall ausschließlich §55 Abs.1 und 3 leg.cit. zur Anwendung käme. Die Übergangsbestimmung des §112 Abs.3TROG hat bis zum 31.Dezember 2010 neben den Regelungen der §§55 bzw. 113 TROG2006 zur Anwendung zu kommen. Schon im Hinblick darauf, dass diese Bestimmung eine Übergangsbestimmung ist, deren Anwendung vom Gesetzgeber ausdrücklich bis 31.Dezember2010 vorgesehen ist und die keinerlei Einschränkung bezüglich ihrer Anwendung (wie etwa in Abs.1 letzter Satzdieser Bestimmung) enthält, kann nicht abgenommen werden, dass ihr durch §55 Abs.1 und 3TROG2006 bzw. §113 Abs.1 und 2 TROG2006 derogiert werden sollte.

Da der verfahrensgegenständliche Bauantrag schon im Lichte des §112Abs.3 TROG2006 im Hinblick auf die durch den Bebauungsplan5/af (vom13.August1980) festgelegte Geschossflächendichte von 0,5, die am 30.September2001 gegolten hat, abzuweisen war, bedurfte es keines weiteren Eingehens mehr auf die Ausführungen der Beschwerde dazu, dass nach der angeführten Stellungnahme der MagistratsabteilungIII das beantragte Bauvorhaben den Zielen der Raumordnung und einer geordneten Bebauung des vorliegenden Grundstückes nicht entspreche.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. September 2010