VwGH dismisses neighbor's request for suspensive effect in building permit appeal due to lack of disproportionate disadvantage.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnbaues auf dem Grundstück Nr.1694/1, GB H, erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 20.Juli2010 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin damit, dass ihr im Hinblick auf nach wie vor offenen Vorfrage bei sofortigem Baubeginn jedenfalls ein Rechtsnachteil erwachse, der bestenfalls auf dem Papier korrigiert werden könne.

Die Nachbarn würden bei gemeinsamer Betrachtungsweise mit Lärm- und Abgasimmissionen durch neuerrichtete unterirdische KFZ-Stellplätze in zweiGaragen dermaßen belästigt werden, dass sich die Frage erhebe, ob dies ausgehend vom derzeitigen status quo tatsächlich dauerhaft hingenommen werden müsse. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu insbesondere aus, dass die Beschwerdeführerin konkrete Nachteile, die ihr bei Ausübung der erteilten Berechtigung durch die Mitbeteiligte erwachsen würden, nicht dargelegt habe.

Die Mitbeteiligte führt dazu aus, dass jene Wohnanlage, in welcher sich die Wohnung der Beschwerdeführerin befinde, mit 47Wohneinheiten und den entsprechenden Abstellplätzen und dem PKW-Aufkommen nahezu 10 Mal so groß sei wie die hier streitgegenständliche Anlage mit 5Wohneinheiten. Es sei geradezu zynisch zu behaupten, mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch die Fahrzeuge dieser fünf Wohnungen wären für die Beschwerdeführerin unzumutbare Lärm- und Abgasemissionen verbunden. Auch sei es nicht zutreffend, dass hier seitens der mitbeteiligten Partei zwei Tiefgaragen errichtet würden, wie dies fälschlicherweise im Antrag auf aufschiebende Wirkung angeführt sei, sondern es werde tatsächlich nur eine Tiefgarage von der mitbeteiligten Partei errichtet.

In Anbetracht der bestehenden Bebauung sowie in Anbetracht der Tatsache, dass nordostseitig bereits vor einiger Zeit ein Bauvorhaben bewilligt worden sei, das erheblich größer sei als das von der mitbeteiligten Partei geplante Bauvorhaben mit lediglich 5 Wohneinheiten, könne keine Rede davon sein, dass eine unzumutbare Belastung für die Beschwerdeführerin gegeben sei.

Was das behauptete erhöhte Verkehrsaufkommen anlange, solle auch nicht unerwähnt bleiben, dass sich nördlich an die Liegenschaft der Beschwerdeführerin anschließend ein Supermarkt befinde, zu welchen tagsüber in kurzen Intervallen regelmäßig mit PKWs zugefahren werde, sodass ein in diesem Nahebereich errichtetes Wohnhaus mit 5Wohneinheiten wohl nicht wirklich eine objektive Verschlechterung der Lärm- und Abgasemissionen mit sich bringen könne.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführerin zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a. die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg. Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch die mitbeteiligte Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss vom 18.Oktober1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.

Dem Antrag der Beschwerdeführerin war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 23. Februar 2011