VwGH dismisses complaint as inadmissible due to lack of standing under Stmk.ROG's exclusive district court jurisdiction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible because the complainant lacked standing to appeal the compensation decision. The authority had correctly rejected the claim under the Stmk.ROG, which mandates that disputes over compensation amounts be exclusively heard by the local district court within three months of the decision's finality. The court ruled that the complainant's attempt to appeal to the Administrative Court was procedurally barred by this specific statutory framework, regardless of any errors in the initial notification.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 5 Stmk.ROG; Under the provision establishing successive jurisdiction for compensation claims, only the district court within the property's jurisdiction has standing to review the decision, rendering appeals to the Administrative Court inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die belangte Behörde wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 16.April2009 auf Festsetzung einer Entschädigung in Höhe von EUR1,400.000,-- gemäß §34 Abs.5 Stmk.Raumordnungsgesetz1974 (Stmk.ROG), LGBl.Nr.127 in der Fassung der Novelle LGBl.Nr.89/2008, als unbegründet ab.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht.
Die Beschwerde ist nicht zulässig:
§34 Abs.5 Stmk.Raumordnungsgesetz1974, LGBl.Nr.127 (Stmk.ROG), in der Fassung LGBl.Nr.89/2008 sieht im Zusammenhalt mit der Regelung der Entschädigung im Hinblick auf die Wirkungen von bestimmten Flächenwidmungen Folgendes vor:
"(5) Falls zwischen der Gemeinde und dem Grundeigentümer keine gütliche Vereinbarung über das Ausmaß der Entschädigung zustande kommt, ist der Antrag auf Entschädigung bei sonstigem Anspruchsverlust vom Grundeigentümer innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des den Anspruch begründenden Flächenwidmungsplanes, im Falle einer Stadt mit eigenem Statut bei der Landesregierung, ansonsten bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Die Behörde hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über die Höhe der Entschädigung nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen mit Bescheid zu entscheiden. Gegen die Festsetzung der Entschädigung ist keine Berufung zulässig. Jede Partei kann innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Festsetzung der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich das Grundstück befindet. Mit der Anrufung des Gerichtes treten die Bestimmungen des Bescheides der Behörde hinsichtlich der Festsetzung des Entschädigungsbetrages außer Kraft. ..."
Nach dieser Regelung ist eine Berufung gegen die Festsetzung der Entschädigung nicht zulässig, vielmehr kann jede Partei innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Festsetzung der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich das Grundstück befindet (sogenannte sukzessive Zuständigkeit). Mit der Anrufung des Gerichtes treten die Bestimmungen des Bescheides der Behörde hinsichtlich der Festsetzung des Entschädigungsbetrages außer Kraft.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu §34 Abs.5 dritter und vierter Satz Stmk.ROG ausgesprochen (vgl.den hg.Beschluss vom 27.Jänner2009, Zl.2007/06/0196), diese Bestimmungen seien dahin auszulegen, dass gegen eine von der Verwaltungsbehörde in erster Instanz getroffene Entscheidung über einen Antrag auf Entschädigung im Sinne dieser Bestimmung sowohl dem Grunde wie der Höhe nach als Rechtsmittel nur die Anrufung jenes Bezirksgerichtes zur Verfügung steht, in dessen Sprengel sich das Grundstück befindet. Mit der verfahrensgegenständlichen Abweisung des Entschädigungsantrages aus dem Jahre 2009 gemäß §34Stmk.ROG hat die belangte Behörde eine Entscheidung über die beantragte Entschädigung dem Grunde nach getroffen (vgl.den angeführten Beschluss vom 27.Jänner2009).
Angesichts der wiedergegebenen Regelung über die sukzessive Zuständigkeit im Hinblick auf Entscheidungen über Anträge auf Entschädigung gemäß §34 Abs.5 Stmk.ROG, besteht für die Beschwerdeführerin im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid keine Beschwerdelegitimation für eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; daran ändert die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid nichts.
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 VwGG mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen.
Wien, am 23.Juni2010