VwGH denies suspensive effect of neighbor's complaint in building permit case due to lack of disproportionate disadvantage.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erst- und zweitmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für die Errichtung eines Mastschweinestalles mit Güllegrube und 6 Stück Polyestersilos auf näher angeführten Grundstücken erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der drittmitbeteiligten Partei vom 13. April 2010, als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründet sie insbesondere damit, es solle vermieden werden, dass sie auch nur vorübergehend nach der Errichtung eines Mastschweinestalles durch die Bauwerber ihre Eigentumsrechte insbesondere auf Benützung ihrer Realitäten nicht ausüben könne, ohne hiedurch gesundheitliche Schäden davon zu tragen.

Die belangte Behörde nahm dazu -wie auch der Erst- und die Zweitmitbeteiligte - nicht Stellung.

Die drittbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme aus, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Nachbarn mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung kein unverhältnismäßiger Nachteil erwachse.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat und entsprechende Auflagen erteilt hat.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführerin zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a. die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg. Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch die mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss vom 18.Oktober1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.

Dem Antrag der Beschwerdeführerin war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 23. Februar 2011