Säumnisbeschwerde against criminal detention authority; lack of standing due to prior service of decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, denying his claim for costs, thereby upholding the respondent authority's position. The dispute concerned a motion for default (Säumnisbeschwerde) against a criminal detention authority for allegedly failing to decide on a prior administrative appeal within the statutory deadline under the General Administrative Procedure Act (AVG). The court held that the complaint was inadmissible for lack of standing because, at the time the motion was received by the court on February 23, 2010, the authority had already served its decision on the appellant’s representative on February 22, 2010, thereby extinguishing the authority's obligation to decide. The ruling is grounded in the requirement that a default complaint presupposes a pending decision-making obligation and the procedural provisions of the VwGG regarding the dismissal of unfounded complaints.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 120 ff StVG; § 34 Abs 1 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the authority had already fulfilled its decision-making obligation before the complaint was submitted to the court.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited as the legal basis for dismissing the complaint due to lack of standing (mangels Beschwerdelegitimation).
Provision cited as the basis for the order regarding the reimbursement of expenses (Aufwandersatz).
Regulation cited in conjunction with the VwGG for the calculation of the costs to be reimbursed.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 24.Juli2009 (eingelangt im Büro des Anstaltsleiters der Justizanstalt Wien-Favoriten am 29.Juli2009) erhob der Beschwerdeführer eine an die belangte Behörde gerichtete Beschwerdegemäß §§120ffStVG (die Beschwerde langte am 21.August2009mit einer Stellungnahme des Anstaltsleiters beim Präsidium des Oberlandesgerichtes Wien ein). Nach Ansicht des Beschwerdeführers der vorliegenden Säumnisbeschwerde sei die belangte Behörde mit dem Einlangen des Schriftsatzes beim Anstaltsleiter am 28.Juli2009 zur Entscheidung zuständig gewesen. Bislang sei dem Beschwerdeführer keine Erledigung zugestellt worden. Die Beschwerde vom 18.Februar2010, zur Post gegeben am 19.Februar2010, ist beim Verwaltungsgerichtshof am 23.Februar2010 eingelangt. Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung über die angeführte Beschwerde vom 24.Juli2009. Er sei in seinem Recht auf fristgerechte Entscheidung gemäß §73AVG verletzt worden.
Die belangte Behörde teilte dazu in ihrer Gegenschrift mit, dass die Administrativbeschwerde bei der belangten Behörde am 21.August2009 eingelangt und über sie in ihrer Sitzung vom 23.November2009 entschieden worden sei. Die am 16.Februar2010 verfügte Zustellung der Bescheidausfertigung sei am 17.Februar2010 abgefertigt worden. Aus dem übermittelten Akt ergibt sich, dass der Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers (auch in diesem Strafvollzugsverfahren) am 22.Februar2010 zugestellt worden war.
Eine Voraussetzung für eine zulässige Säumnisbeschwerde ist, dass die belangte Behörde in Bezug auf den in Frage stehenden Antrag oder das in Frage stehende Rechtsmittel überhaupt eine Entscheidungspflicht trifft. Im vorliegenden Fall hat im Zeitpunkt des Einlangens der vorliegenden Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 23.Februar2010 keine Entscheidungspflicht der belangten Behörde im Hinblick auf die angeführte Beschwerde vom 24.Juli2009mehr bestanden, da der diesbezügliche Bescheid am 22.Februar2010 dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt worden war (vgl.den hg.Beschluss vom 25.September2007, Zl.2007/06/0159).
Im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde lag somit keine Verletzung der Entscheidungspflicht über die angeführte Beschwerde vor. Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1VwGG mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.
Wien, am 15.April2010