VwGH denies suspension of building permit enforcement due to lack of disproportionate neighbor disadvantage.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines unterkellerten, mehrgeschoßigen Wohnhauses mit einer Tiefgarage für 64Pkw und von 12überdachten Pkw-Stellplätzen im Freien und für die Durchführung von Geländeveränderungen auf dem Grundstück Nr.1739/2, KG G., erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz, als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass -wie sich dies aus ihren Beschwerdeausführungen ergebe- mit der Ausübung der der Mitbeteiligten erteilten Baubewilligung für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei. Das geplante Bauvorhaben wirke sich auf die Luftgüte bei ihren Objekten grob nachteilig aus. Die Luftschadstoffe würden dadurch erhöht, was zu einer eminenten gesundheitlichen Belastung führe.

Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass von einem unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Rede sein könne. Dies deshalb, da Fragen des Kleinklimas der Mitsprache von Nachbarn entzogen seien, wie dies im angefochtenen Bescheid dargelegt worden sei. Auch die behauptete eminente gesundheitliche Belastung sei nicht nachvollziehbar. Im Verfahren sei mit Gutachten belegt dokumentiert worden, dass durch das Bauvorhaben keine relevante Zusatzbelastung an Luftschadstoffen zu erwarten sei.

Die mitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme insbesondere aus, dass die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die beantragte aufschiebende Wirkung betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. In diesem Provisorialverfahren geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, sondern einzig um die Auswirkung einer (möglichen) sofortigen Ausübung der erteilten Baubewilligung.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a.die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg. Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch den mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Nach der im Bescheid wiedergegebenen Stellungnahme des Umweltamtes vom 3.November2008 fällt die vom Bauvorhaben zu erwartende Mehrbelastung von 0,03(g/m2Feinstaub (PM10) unter die sogenannte Irrelevanzgrenze. In dem zitierten Beschluss vom 18.Oktober1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.

Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 25.November2010