Suspensive effect of appeal against building permit: disproportionate disadvantage and flood risk from construction in residential zone under §30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the neighbor's application for the granting of suspensive effect, thereby allowing the challenged building permit to remain in force during the review proceedings. The dispute concerned a neighbor's challenge to a building authorization for an office building, parking facilities, and land alterations on plots designated as a general residential area, specifically alleging that construction activities would exacerbate flood risks on adjacent properties. Relying on §30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that while no mandatory public interests opposed the application, the mere exercise of a granted building right does not in itself constitute a disproportionate disadvantage; furthermore, the applicant failed to sufficiently demonstrate that the immediate execution of the building work would cause such a disadvantage as to outweigh the builder's interests, noting that the builder bears the consequences of any subsequent revocation of the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: Suspensive effect is granted only if no overriding public interests oppose it and the third party's exercise of rights causes an unreasonable disadvantage to the applicant; mere building right exercise is insufficient.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is explicitly cited in the dispositive as the legal basis for the court's order denying the application for suspensive effect.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes, von 9Pkw-Abstellplätzen im Freien, von 2Pkw-Abstellplätzen in der Garage, eines Carports für 2Pkw sowie die Vornahme von Geländeveränderungen auf den als allgemeines Wohngebiet gewidmeten Grundstücken Nr.279/1, 279/2, .34, KGA., erteilt wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Seinen Antrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass es mit Baubeginn durch die Aufschüttung auf den Baugrundstücken zu einer verstärkten Hochwassergefährdung u.a. seines Grundstückes komme. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt.
Die mitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Weiters sei der behauptete Nachteil nicht entsprechend konkret -wie dies geboten wäre- dargelegt worden. Eine allfällige Beeinträchtigung der Hochwasserzone stelle im Bauverfahren kein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn dar (Hinweis auf das Erkenntnis vom 21.Oktober2009, Zl.2006/06/0182).
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Baugrundstücke als Allgemeines Wohngebiet gewidmet sind und damit raumordnungsrechtlich die Bauplatzeignung gemäß §23 Abs.1 Z.1Stmk.RaumordnungsG zum Ausdruck kommt.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag des Beschwerdeführers zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a. die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg. Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch den mitbeteiligten Bauwerber für ihn während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. In dem zitierten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.
Dem Antrag des Beschwerdeführers war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 18 Oktober 2010