Administrative court dismisses neighbor's appeal on building height violation, ruling procedural facts support enforcement.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte sind Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Baugrundstückes Nr. 537/1, KG S., auch das nordwestlich und nördlich unmittelbar angrenzende Grundstück Nr. 536/6, KG S., (offenbar bebaut mit einer Apartmenthausanlage) steht im Eigentum des Erst- und der Zweitmitbeteiligten. Das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 537/7 grenzt an das Baugrundstück südwestlich, südlich und südöstlich unmittelbar an.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten mit Bescheid vom 14. November 1973 die baurechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Frühstückspension mit Wohnung auf dem Baugrundstück. Nach der Baubeschreibung in diesem Bescheid wurde ein unterkellertes Gebäude mit zwei Geschoßen und ausgebautem Dachgeschoß bewilligt. In den Auflagen wurde u.a. die Einhaltung der Traufenhöhe von maximal 7 m angeordnet (Auflage 24.). Auflage 3. sah vor, dass die Planierung des Baugrundstückes in der im Plan vorgesehenen Weise zu erfolgen habe, die festgelegten Höhen des Erdgeschoßes bzw. Bauhöhen unbedingt einzuhalten seien. Bei Überschreitung der vorgeschriebenen Traufenhöhe sei das Gelände entsprechend aufzufüllen.

In der Folge wurde im nordöstlichen und östlichen Bereich des Bauvorhabens eine Überschreitung der Traufenhöhe von 20 cm festgestellt und es erging mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. September 1974 an den Erstmitbeteiligten und die Zweitmitbeteiligte der baupolizeiliche Auftrag, das auf dem Baugrundstück errichtete Gebäude in seinem obersten Teil derart wieder herzustellen, dass die nach dem Verbauungsplan höchstzulässige Traufenhöhe von 7 m in keinem Bereich überschritten werde.

Die belangte Behörde hob diesen Berufungsbescheid mit Bescheid vom 14. Oktober 1974 auf und verwies die Angelegenheit an den Gemeindevorstand. Der tragende Aufhebungsgrund war, dass für die Feststellung der Überschreitung der Traufenhöhe durch den Sachverständigen das natürliche Gelände maßgeblich gewesen sei, während nach dem Wortlaut der Auflage 3. der Baubewilligung aus dem Jahre 1973 die Möglichkeit eingeräumt worden sei, das Gelände über das ursprüngliche Niveau aufzuschütten.

Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde behob in der Folge mit Bescheid vom 7. November 1974 den in erster Instanz vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erlassenen baupolizeilichen Auftrag vom 2. September 1974.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten mit Bescheid vom 20. März 1975 nachträglich die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Baugrundstück im nordöstlichen Bereich in einem Abstand von ca. 1,30 m von der vorbeiführenden G. Straße.

Der Bürgermeister erteilte dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten mit Bescheid vom 26. Juni 2003 weiters die baubehördliche Bewilligung für einen unterirdischen Zubau auf dem Baugrundstück und dem benachbarten Grundstück Nr. 536/6. Gegenstand des Bauansuchens war ein unterirdischer Zubau, mit dem die bestehende Sauna im Untergeschoß vergrößert werden sollte. Gemäß Auflage 1 dieses Bescheides wurde angeordnet, dass das Baugrundstück und das Grundstück Nr. 536/6 zu vereinigen seien.

Bei einer baubehördlichen Überprüfung auf dem Baugrundstück am 23. September 2003 betreffend den mittlerweile durchgeführten Dachgeschoßausbau sowie das vorhandene Kellergeschoß wurde vom hochbautechnischen Sachverständigen Architekt Dipl. Ing. Dr. G. C. festgestellt, dass die Ausbauarbeiten im Dachgeschoß und im Kellergeschoß bereits ausgeführt worden seien, dass die südwestseitige Wandhöhe im Dachgeschoß nicht wie ursprünglich 1,70 m bis Unterkante Sparren ausmache, sondern 2,07 m. Die traufenseitige Wandhöhe betrage ca. 8,50 m zum nunmehr anschließenden Gelände. Auch die Dachneigung sei steiler ausgeführt worden, sodass der Ausbau eines zweiten Dachgeschoßes möglich gewesen sei. Es müsse in diesem Bereich das Dach um zumindest 37 cm angehoben worden sein. Weiters sei das Gelände im Süden und Westen derart abgegraben worden, dass jetzt die ursprünglich vorhandenen Kellerräume ebenerdig von außen begehbar seien, wobei in diesem Bereich drei Apartments ausgebaut worden seien.

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2003 (eingelangt im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am 22. Dezember 2003) suchten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte um die baubehördliche Genehmigung für Abweichungen des mit Baubescheid vom 14. November 1973 bewilligten Gebäudes an. Es sei die bewilligte Traufenhöhe um 25 cm überschritten worden. Weiters sei im Keller-, Erd-, ersten Ober- und zweiten Obergeschoß durch eine niedrigere Raumhöhe 60 cm der Gesamthöhe eingespart worden, sodass der Ausbau des Dachgeschoßes möglich geworden sei.

Mit dem allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan der mitbeteiligten Gemeinde betreffend das Baugrundstück, das Grundstück des Beschwerdeführers und die weiteren Grundstücke Nr. 536/6 - im Eigentum des Erst- und der Zweitmitbeteiligten - und Nr. 537/6 - Weggrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde, der vom Gemeinderat am 29. August 2005 beschlossen und in der Zeit vom 5. Dezember 2005 bis 20. Dezember 2005 gemäß § 67 Abs. 1 Tir. RaumordnungsG 2001 (TROG 2001) kundgemacht wurde, ist für das Baugrundstück u.a. im südwestlichen Bereich zum Grundstück des Beschwerdeführers hin eine Baugrenzlinie festgelegt, die mit der Außenwand des Gebäudes in diesem Bereich (wie auch die nordwestliche Außenwand des Gebäudes) übereinstimmt. Weiters ist u. a. im Bereich der südwestlichen Wand einerseits eine Wandhöhe von 1211, 60 m über Adria (ü.A.) und eine Wandhöhe von 8,25 m und andererseits im nördlicheren Bereich dieser Außenwand von 1212,25 m ü.A. mit einer Wandhöhe von 8,70 m festgelegt. Weiters ist für das Gebäude ein höchster Punkt von 1214,90 m ü.A., eine Dachneigung von 20 Grad und eine Wandhöhe giebelseitig (das betrifft die südöstliche Gebäudefront, die ebenfalls dem Grundstück des Beschwerdeführers zugewandt ist) gleichfalls von 1214,90 m ü.A. und eine höchste Wandhöhe in diesem Bereich von 13,90 m und eine besondere Bauweise mit einem Abstand gemäß § 6 Abs. 1 lit. b TBO von 0,6 m festgelegt.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde beraumte mit Erledigung vom 13. Juni 2006 die mündliche Verhandlung für dieses Bauvorhaben am 29. Juni 2006 an. Gemäß § 42 AVG wurde darauf hingewiesen, dass Parteien, die Einwendungen nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung oder während dieser vorbrächten, ihre Parteistellung verlören.

Der Beschwerdeführer erhob in der Folge mit Eingabe vom 27. Juni 2006 (beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 28. Juni 2006) Einwendungen. Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass die Bebauungsdichte auf dem Baugrundstück den Bebauungsvorschriften nicht entspreche. Die massiven Vordächer trügen zusätzlich zur eklatanten Nichteinhaltung der Mindestgrenzabstände bei. Das Baugrundstück weise entgegen den Vorschriften keine Parkplatzmöglichkeiten auf, nicht zuletzt auf Grund der massiven Aufschüttungen. Es könne daher weder im "Kellergeschoß" (in Wirklichkeit sei es das Erdgeschoß) noch im ersten und zweiten Dachgeschoß eine baupolizeiliche Bewilligung für weiteren Wohnraum erteilt werden. Die Schaffung eines zweiten Dachgeschoßes stelle auch einen vorschriftswidrigen Aufbau auf der Südseite des Daches dar. Die Kanalführung vom Baugrundstück zum Hauptstrang sei vorschriftswidrig und nicht nachvollziehbar. Selbiges gelte für die Oberflächenwasserentsorgung, die teilweise auf das Grundstück des Beschwerdeführers erfolge. Solange kein konsenskonformer Zustand des Altbestandes vorliege, sei es gesetzwidrig, eine baupolizeiliche Bewilligung zu erteilen.

Das Baugrundstück sei unzulässigerweise nicht mit der Parzelle Nr. 536/6 vereinigt worden. Das Geländeniveau sei auf dem Baugrundstück im Rahmen der Bauführung massiv verändert worden (Aufschüttungen von 3,3 m). Gemäß § 6 Abs. 1 lit. b Tir. Bauordnung (TBO) sei bei der Berechnung von Abständen gemäß lit. a und b vom Geländeniveau vor dessen Veränderung auszugehen. Es existiere auch keine Apartmenthauswidmung, sondern nur die Widmung für eine Frühstückspension.

In der mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2006 machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, dass das Gebäude höher gebaut worden sei als ursprünglich bewilligt. Es würden die Höhen und die Abstände beeinsprucht, zudem habe er gegen den geplanten ergänzenden Bebauungsplan Einspruch erhoben, u.a. deswegen, weil das Baugrundstück und das Grundstück des Beschwerdeführers mit unterschiedlichen Höchsthöhen versehen worden seien. Das Kellergeschoß sei durch Abgrabungen der Aufschüttungen wieder an das gewachsene Gelände angepasst worden und stelle somit das Erdgeschoß dar. Somit würden die Höhenfixpunkte sowohl was die Traufenhöhe als auch die Firsthöhe betreffe, beanstandet. Auf Grund der unzulässigen Bauhöhen seien die Grenzabstände zu den Nachbarn nicht dem Gesetz entsprechend. Gemäß dem ergänzenden Bebauungsplan hätten allen betroffenen Parzellen die gleichen Höchsthöhenfixpunkte eingeräumt werden müssen. Die Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. A. weise daher unrichtige Höhen insofern auf (betreffend Traufen und First), da vom aufgeschütteten Bestand ausgegangen worden sei und nicht vom gewachsenen Gelände.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 9. März 2007 dem beantragten Ausbau des Dachgeschoßes sowie den Änderungen im Kellergeschoß auf dem Baugrundstück nach Maßgabe der vorgelegten Pläne und Projektunterlagen unter Auflagen die baurechtliche Genehmigung. In Auflage 1 ist angeordnet, dass das südwestseitige Vordach auf eine maximale Tiefe von 1,5 m "gemessen vom Südwesten vorspringenden Bauteil" (gemeint offenbar von dem im Südwesten vorspringenden Bauteil) zu kürzen sei. Diese angeordnete Kürzung des Vordaches an der Südwestseite des Geländes ist im vidierten Schnitt Nord-Süd eingezeichnet, auch im Plan betreffend den Grundriss des Dachgeschoßes, in dem auch der Verlauf der Außenwand u.a. im Südwesten dargestellt ist. Aus dem Schnitt Nord-Süd ergibt sich an der Südwestseite des Gebäudes (zum Grundstück des Beschwerdeführers hin) eine Erhöhung der Traufenhöhe von 7,0 m auf 7,25 m und eine Erhöhung des Firstes auf 11,10 m (von ursprünglich 10,80 m). Nach diesem Schnitt weist das Erdgeschoß nunmehr eine Raumhöhe von 2,65 m, statt bisher 2,85 m auf. Dem Vorhaben liegt auch eine vidierte Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Dr. A. vom August 2004 zugrunde, in der die Höhen, insbesondere der Eckpunkte des verfahrensgegenständlichen Gebäudes, die Höhen der verschiedenen Geschoße (jeweils absolut über dem Meeresspiegel) und die jeweils für die einzelnen Wände vorgesehenen Wandhöhen eingetragen sind.

Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers führte die erstinstanzliche Behörde bezugnehmend auf die Stellungnahme des Dipl. Ing. Dr. G. C. in der angeführten Verhandlung aus, dass die Änderung des Verwendungszweckes von Räumen im Kellergeschoß und im Dachgeschoß nach der Widmung Tourismusgebiet zulässig sei, der Baumaßnahme weiters ein rechtskräftiger ergänzender Bebauungsplan zugrunde liege und die diesbezüglichen Bebauungsregeln eingehalten würden. Die vom Beschwerdeführer angeführten, angeblich nicht eingehaltenen Bebauungsregeln seien dem vorliegenden ergänzenden Bebauungsplan nicht zu entnehmen. Die übrigen Einwendungen seien für das vorliegende Bauvorhaben nicht relevant.

Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 16. August 2007 als unbegründet ab. Die Berufungsbehörde führte dazu im Wesentlichen aus, dass der ergänzende Bebauungsplan mit Ablauf der Kundmachungsfrist am 20. Dezember 2005 rechtswirksam und verbindlich sei. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einspruch ändere daran nichts, da es sich bei den Bebauungsplänen um Verordnungen der Gemeinde handle und nicht um individuelle Verwaltungsakte. Der vorliegende "Dachgeschoßausbau" umfasse auch - wie dies den Bauplänen zu entnehmen sei - eine Erhöhung des Gebäudes. Die früheren Verfahren aus dem Jahre 1974 seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Traufenhöhe sei damals vom Niveau der erfolgten Aufschüttung zu messen gewesen, nach der heutigen Rechtslage gelte das bestehende Geländeniveau, wenn die Geländeveränderung mehr als 10 Jahre zurückliege (Hinweis auf § 6 Abs. 2 lit. b dritter Satz Tiroler Bauordnung - TBO).

Gemäß § 6 Abs. 8 TBO dürften bauliche Anlagen an der Grundgrenze zusammengebaut werden, wenn es die Eigentümer der Bauplätze beantragten, nach § 6 Abs. 3 lit. e TBO dürften unterirdische bauliche Anlagen innerhalb der Mindestabstandsfläche errichtet werden. Das Baugrundstück und das Grundstück Nr. 536/6 gehörten ein und demselben Eigentümer (gemeint dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten), welcher in seiner Person diesen Zusammenbau im Jahre 2003 in einem früheren Bauverfahren, mit dem das vorliegende Verfahren nichts zu tun habe, konkludent beantragt habe.

Der Beschwerdeführer verkenne einmal mehr, dass auf dieses Vorbringen in Ermangelung des Vorliegens eines subjektivöffentlichen Rechtsanspruches nicht einzugehen sei. Dies gelte auch für die Behauptungen des Fehlens von Abstellplätzen, der Zufahrt, der Fluchtwege, des Fehlens gewerblicher Voraussetzungen (Apartmentgebäude), des Fehlens einer Bewilligung für einen Tankraum und der Ablehnung eines "Einblickes" in den Kanalverlauf.

Das Bauvorhaben entspreche weiters dem ergänzenden Bebauungsplan vom 20. Dezember 2005. Die Abweichungen gegenüber der Bewilligung aus 1974 seien erst 30 Jahre später festgestellt und nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 TBO nachträglich genehmigt worden. Im Hinblick auf die Behauptung der Verletzung des Gleichheitsgebotes könne der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch dahingehend ableiten, dass für sein Grundstück eine Bauweise bestehe, die eine Einschränkung gegenüber dem verfahrensgegenständlichen Objekt bedeute. Dieses Gebäude sei angesichts von Mängeln, die bereits seit Jahrzehnten bestanden hätten, endgültig auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt worden.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Vorstellung mit dem angefochtenen Bescheid teils als unzulässig zurück, teils als unbegründet ab. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass das Vorbringen betreffend die genaue Darlegung des Baugesuches, die massive Erhöhung der Bettenanzahl durch Errichtung von Apartments im Kellergeschoß und die Transparenz von Bauansuchen, weiters die Ausführungen zu den Abbruchbescheiden, zu einem unzulässig verlegten Kanal und weiters zu einem nicht konsensmäßig errichteten Altbestand und die Rüge der bisher nicht durchgeführten Vereinigung von Grundstücken unzulässig seien. Die Abbruchbescheide und der angesprochene Kanal seien nicht Gegenstand des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens. Weiters sei der nicht konsensmäßig errichtete Altbestand Gegenstand dieses nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. In Bezug auf die Vereinigung von Grundstücken hätten die Nachbarn keine Parteistellung.

Im Übrigen werde das Vorbringen als unbegründet abgewiesen (so betreffend das Vorbringen der überhöhten Traufenhöhe, der Überschreitung der im Bebauungsplan festgelegten Gebäudehöhe und der vermeintlichen brandschutztechnischen Mängel). Es seien nur ein im Bebauungsplan eingetragener höchster Punkt bzw. eine festgelegte Wandhöhe - diese jedoch nur nach Bauführung - einzuhalten. Der Verwendungszweck des Gebäudes als Frühstückspension finde im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Deckung. Das Vorbringen über die Gebäudehöhe sei lediglich im Lichte des Bebauungsplanes und dessen diesbezüglichen Festlegungen mit den absoluten Meereshöhen zu prüfen, was durch den Sachverständigen im Gemeindeverfahren in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise erfolgt sei. Hinsichtlich der vermeintlichen brandschutztechnischen Mängel werde auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Berufungsbescheides verwiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat die zunächst bei ihm erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 3. Dezember 2009, B 788/08-7, abgewiesen und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verfassungsgerichtshof hatte dabei gegen den angeführten Bebauungsplan, mit dem für das Baugrundstück die Überschreitungen der zulässigen Wandhöhen saniert wurden, keine Bedenken. Er führte dazu aus, dass dieser allgemeine und ergänzende Bebauungsplan erlassen worden sei, um die darin festgelegten Parameter für ein Gebiet von immerhin vier Grundstücken erstmals in einer solchen Weise planerisch festzuhalten. Die Behörde habe sich dabei am vorherrschenden Bestand orientiert. Dass das Objekt des "Bauwerbers" (offenbar gemeint des Erst- und der Zweitmitbeteiligten) mit seinem Bestand im Bebauungsplan festgeschrieben worden sei, begründe keine Gesetzwidrigkeit. Bei der Erlassung des Bebauungsplanes habe die Behörde von dem 30 Jahre andauernden Bestand ausgehen dürfen, daran ändere es auch nichts, dass dieser konsenslos gewesen sei. Eine unsachliche Begünstigung des Erst- und der Zweitmitbeteiligten liege schon deshalb nicht vor, als der Bebauungsplan für ein größeres Gebiet und nicht nur für das Grundstück des Erst- und der Zweitmitbeteiligten erlassen worden sei. Zudem sehe der Bebauungsplan für die Parzelle des Beschwerdeführers und den westlichen Teil der Grundparzelle Nr. 536/6 Begünstigungen vor, indem für die dortigen Liegenschaftseigentümer die Möglichkeit geschaffen worden sei, geringfügig höher - als bisher im Bestand gegeben - zu bauen.

In der nach Aufforderung ergänzten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet. Auch der Erst- und die Zweitmitbeteiligte haben unvertreten eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Im vorliegenden Fall war die Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 (TBO 2001), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 35/2005 und der Kundmachung LGBl. Nr. 60/2005 anzuwenden.

§ 25 Abs. 3 TBO 2001 sieht u.a. für Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an das Baugrundstück angrenzen, im Hinblick auf ihre Nachbarrechte Folgendes vor:

"(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:

a) der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;

"(1) Sofern nicht aufgrund der in einem Bebauungsplan festgelegten geschlossenen oder besonderen Bauweise oder aufgrund von darin festgelegten Baugrenzlinien zusammenzubauen bzw. ein anderer Abstand einzuhalten ist, muss jeder Punkt auf der Außenhaut von baulichen Anlagen gegenüber den Grenzen des Bauplatzes zu den angrenzenden Grundstücken mindestens einen horizontalen Abstand aufweisen, der

a) im Gewerbe- und Industriegebiet, im Kerngebiet auf Sonderflächen nach den §§ 43 bis 47 und 50 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001 und im Freiland ..., und

b) im übrigen Bauland, auf Sonderflächen nach den §§ 48, 49 und 51 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001 und auf Vorbehaltsflächen das 0,6 fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem Geländeniveau darunter, jedenfalls aber vier Meter

beträgt. Wurde das Geländeniveau durch die Bauführung oder im Hinblick auf eine beabsichtigte Bauführung verändert, so ist bei der Berechnung der Abstände nach lit. a und b vom Geländeniveau vor dieser Veränderung auszugehen. Andernfalls ist vom bestehenden Geländeniveau auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn eine Geländeveränderung mehr als zehn Jahre zurückliegt. Ist jedoch in einem Bebauungsplan eine Höhenlage festgelegt, so ist in allen Fällen von dieser auszugehen."

Soweit der Beschwerdeführer auch in der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken gegen den Bebauungsplan aus dem Jahre 2005 aufwirft, insbesondere deshalb, weil mit diesem Bebauungsplan Konsenswidrigkeiten des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens saniert wurden, genügt es auf das angeführte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, der - wie eingangs wiedergegeben - keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen diese Verordnung hatte.

Soweit sich das Vorbringen des Beschwerdeführers auf frühere Bauverfahren (insbesondere das eingangs erwähnte Abbruchverfahren, die Bewilligung einer Stützmauer und eines Zubaues im unterirdischen Bereich des Gebäudes) bezieht, wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um das vorliegende Baubewilligungsverfahren und dessen Gegenstand, den erwähnten Dachgeschoßausbau (einschließlich einer Erhöhung des Daches) und die Veränderungen im Keller, handelt.

Weiters ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer unter dem Punkt "Beschwerdepunkte" kein ihm gemäß § 25 Abs. 3 TBO 2001 zustehendes Nachbarrecht geltend macht. Aus seinen Ausführungen in der Beschwerde kann aber ein Nachbarrechte betreffendes Vorbringen in folgender Hinsicht abgeleitet werden: So führt der Beschwerdeführer aus, dass die im vidierten Schnitt Nord-Süd gezeichneten Raumhöhen nicht den geltenden Vorschriften entsprächen, weil im Erdgeschoß die vorgeschriebene Raumhöhe von 2,60 m nicht eingehalten sei. Betreffend die "südseitige" (gemeint wohl die südwestseitige) Außenwand des verfahrensgegenständlichen Gebäudes (also die eine dem Grundstück des Beschwerdeführers zugewandte Wand) meint er weiters, dass der Bebauungsplan "ohne Berücksichtigung" ein Verhältnis der Wandhöhe von absolut 1212,25 m ü.A. zu 8,70 m vorsehe. Wie in der Verhandlung vorgetragen würden selbst diese Vorschriften nicht eingehalten.

Für den Verwaltungsgerichtshof ist auf Grund dieses nicht näher konkretisierten Vorbringens eine allfällige Verletzung des Beschwerdeführers in Bezug auf die im angeführten Bebauungsplan festgelegte Wandhöhe aber nicht erkennbar. In der erwähnten, bei der Erteilung der Baubewilligung vidierten Vermessungsurkunde, die Teil des bewilligten Bauvorhabens ist, ist im Bereich dieser südwestseitigen Wand im nördlichen Bereich eine Wandhöhe von 8,68 m und im südlicheren Bereich dieser Gebäudefront eine Wandhöhe von 7,97 m bzw. im Bereich des südlichen Eckpunktes des Gebäudes von 8,25 m angegeben. Damit wird den im Bebauungsplan in diesem Bereich angeführten Wandhöhen (8,70 m bzw. 8,25 m) entsprochen. Auch bei einer Addition der in diesem Wandbereich am Geländeschnittpunkt angegebenen absoluten Höhen mit der dort vorgesehenen Wandhöhe ergibt sich, dass die nach dem angeführten Bebauungsplan maximal zulässigen absoluten Wandhöhen in diesem Bereich eingehalten sind.

Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Geltendmachung eines Nachbarrechtes im Sinne des § 25 Abs. 3 TBO 2001 findet sich in der Argumentation, dass das Grundstück "Nr. 537/5" (gemeint wohl das Grundstück des Beschwerdeführers) massiv durch Immissionen der Apartmentanlage auf dem Baugrundstück und den weiteren Grundstücken Nr. 536/5 und 536/6 beeinträchtigt würde. Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein erstmals vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattetes Vorbringen handelt, dessen Behandlung schon das aus § 41 Abs. 1 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegensteht, geht es im vorliegenden Fall allein um den angeführten Dachgeschoßausbau und die Veränderungen im Kellergeschoß. Dass davon eine besondere Immissionsbelastung für den Beschwerdeführer ausgeht, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht erkennbar.

Im Rahmen des Vorbringens zu den brandschutztechnischen Auflagen, nach dem nach Ansicht des Beschwerdeführers bei Apartments ein wesentlich höheres Feuerrisiko gegeben sei, wird damit argumentiert, dass die vorgeschriebenen minimalen Grenzabstände nicht gegeben seien. Auch dieses Vorbringen ist in keiner Weise in Bezug auf die das Grundstück des Beschwerdeführers betreffenden Abstandsbereiche des Baugrundstückes konkretisiert. Aus dem vidierten und bereits erwähnten Vermessungsplan von Dipl. Ing. Dr. A. ist eine Grenzabstandsverletzung im Lichte der in diesem Plan angegebenen Wandhöhen und den angegebenen Grenzabständen gleichfalls nicht ersichtlich, wobei im südwestlichen Bereich der Grenzabstand mit der festgelegten Baugrenzlinie bestimmt ist, die entlang der südwestlichen Gebäudefront verläuft.

Wenn der Beschwerdeführer an anderer Stelle rügt, dass die Grenzabstände gemäß § 6 Abs. 1 lit. b TBO 2001 ausgehend vom Geländeniveau vor dessen Veränderung zu ermitteln wären, wird zum einen nicht näher dargelegt, dass dieses Vorbringen den südöstlichen Grenzbereich des Baugrundstückes betrifft (für den südwestlichen Bereich wird der gebotene Grenzabstand - wie dargelegt - durch die festgelegte Baugrenzlinie fixiert), und weiters auch nicht konkretisiert, dass sich bei Berücksichtigung des früheren Niveaus eine Nichteinhaltung des gemäß § 6 Abs. 1 lit. b TBO 2001 entlang der südöstlichen Gebäudefront gebotenen Grenzabstandes ergäbe. Nach dem angeführten vidierten Vermessungsplan werden in diesem Bereich Grenzabstände im Ausmaß vom 9,54 m, 8,86 m und 9,85 m eingehalten.

Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Begründung des angefochtenen Bescheides als nicht ausreichend erachtet, weil nach Ansicht der belangten Behörde die Einhaltung des Bebauungsplanes und von dessen Festlegungen der absoluten Wandhöhen vom beigezogenen Sachverständigen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise geprüft worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass sich die belangte Behörde dabei auf die bereits angeführte vidierte Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Dr. A. stützen konnte. Die diesbezügliche Schlussfolgerung der belangten Behörde ist nicht zu beanstanden. Insbesondere erstattet der Beschwerdeführer kein Vorbringen, das die Richtigkeit der verfahrensgegenständlichen Vermessungsurkunde in Frage stellen könnte.

Sofern der Beschwerdeführer die Nichteinhaltung der nach dem Gesetz gebotenen Raumhöhen für die einzelnen Geschoße geltend macht und dass die Bettenanzahl in dem vorliegenden Gebäude in der Hochsaison weit über 60 betrage, wird damit kein Nachbarrecht im Sinne des § 25 Abs. 3 TBO geltend gemacht. Auch das sonstige Vorbringen (u.a. betreffend die Zufahrt) in der Beschwerde betrifft kein Nachbarrecht im Sinne der genannten Bestimmung.

Angemerkt wird dennoch, dass der Gegenstand eines Bauansuchens nicht nur aus dem Wortlaut der Beschreibung des Bauvorhabens in diesem, sondern insbesondere auch aus den jeweils vorgelegten Einreichplänen zu erschließen ist. So ergibt sich aus dem vorliegenden Bauansuchen eindeutig, dass das Bauvorhaben auch eine Erhöhung der Traufenhöhe bzw. des Dachfirstes des Gebäudes umfasst. Auch der Umstand, dass das nunmehr als zweites Obergeschoß bezeichnete Geschoß in der ursprünglichen Bewilligung die Bezeichnung "Dachgeschoß" aufwies, ergibt nicht, dass von dessen Nichtbewilligung ausgegangen werden könnte. Ein Vergleich der ursprünglich bewilligten Pläne mit den verfahrensgegenständlichen Änderungsplänen (insbesondere dem Schnitt Nord-Süd) zeigt, dass lediglich die Änderung der Bezeichnung dieses Geschoßes von "Dachgeschoß" in "2. Obergeschoß" erfolgt ist.

Weiters ist festzustellen, dass eine in einem früheren Baubewilligungsbescheid für einen unterirdischen Zubau des verfahrensgegenständlichen Gebäudes erteilte Auflage, das Baugrundstück mit dem benachbarten Grundstück Nr. 536/6, KG S., zu vereinigen, den Beschwerdeführer nicht in einem Nachbarrecht gemäß § 25 Abs. 3 TBO 2001 berührt.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung eines Bauvorhabens in einem Baubewilligungsverfahren letztlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides maßgeblich ist. Gerade für den Fall, dass Bauvorhaben nicht bewilligungsgemäß ausgeführt werden, steht nach den Bauordnungen (hier der TBO 2001) die Möglichkeit offen, bei der Baubehörde für das abweichend Errichtete die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung zu beantragen. Der im Jahre 2005 erlassene allgemeine und ergänzende Bebauungsplan u.a. für das Baugrundstück war daher im vorliegenden Baubewilligungsverfahren anzuwenden (der maßgebliche Berufungsbescheid vom 16. August 2007 ist den Erst- und Zweitmitbeteiligten am 22. August 2007 und dem Beschwerdeführer am 24. August 2007 zugestellt und somit erlassen worden).

Soweit sich das Vorbringen in der Beschwerde auf einen nach Ansicht des Beschwerdeführers unzulässigerweise verlegten Kanal auf dem Baugrundstück bezieht, genügt es darauf hinzuweisen, dass dieser Kanal nicht Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Bauansuchens war.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. Februar 2012