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AW 2010/06/0044 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010060044.A00 KI-generiert

Suspensive effect unavailable in failure-to-act complaint under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer AW 2010/06/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicant's request to grant suspensive effect to her complaint, ruling that the request was inadmissible. The dispute concerned a complaint against the inaction of the lower authority in a state road law administrative proceeding, where the applicant challenged a municipal resolution regarding road access rights that allegedly caused damage to her hotel through increased traffic and immissions. The court held that under § 30 para. 2 VwGG, the power to grant suspensive effect arises only in the context of an appeal against a specific administrative decision (Bescheid) pending before the VwGH, not in a complaint for failure to act (Untätigkeit); consequently, the applicant's simultaneous request for suspensive effect within the original administrative proceeding is irrelevant to the VwGH until the lower authority's failure to act within the statutory deadline has resulted in a transfer of jurisdiction under § 36 para. 2 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: Suspensive effect by operation of law does not apply to complaints against inactivity; suspensive effect by decision is granted only if the underlying complaint concerns an appealed decision and suspending execution would cause disproportionate harm without overriding public interest.

Schlagwörter

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Administrative inactivity complaint Suspensive effect by decision VwGG procedural law Proportionality test Public interest override

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 36 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.1 VwGG
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§30 Abs.2 VwGG
Aus §30 Abs.2 VwGG ergibt sich, dass die aufschiebende Wirkung nur im Zusammenhang mit einem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, also im Rahmen einer Bescheidbeschwerde, in Betracht kommt (vgl.den hg.Beschluss vom 17.April2009, AW2009/04/0024).
§36 Abs.2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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AW2009/04/0024
Interim injunction and suspensive effect denied for lack of enforceable administrative decision and statutory basis in public procurement dispute

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin macht die Untätigkeit der belangten Behörde in Bezug auf die in dem näher angeführten landesstraßenrechtlichen Verwaltungsverfahren erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den näher bezeichneten Bescheid der Gemeindevertretung Saalbach-Hinterglemm vom 4.November2009 geltend und beantragt, dass der Verwaltungsgerichtshof über die verfahrensgegenständliche Vorstellung in der Sache selbst erkennen möge.

Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde gleichzeitig den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Sie begründet dies insbesondere damit, dass sich aus dem Befahren des verfahrensgegenständlichen J-Weges als Aufschließung für zwei näher genannte Grundstücke nicht nur durch Dienstbarkeitsberechtigte, sondern durch alle anderen Personen ein großer Schaden für ihr am J-Weg gelegenes Hotel im Grünen ergebe. Es sei durch die Immissionen bereits zu einem deutlichen Nächtigungs- und Umsatzrückgang in ihrem Hotel gekommen. Aus dem straßenrechtlichen Feststellungsbescheid drohe ihr ein erheblicher Nachteil.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Aus §30 Abs.2 VwGG ergibt sich, dass die aufschiebende Wirkung nur im Zusammenhang mit einem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, also im Rahmen einer Bescheidbeschwerde, in Betracht kommt (vgl.den hg.Beschluss vom 17.April2009, AW2009/04/0024). In der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin aber nicht gegen einen ihr gegenüber erlassenen Bescheid, sondern gegen eine Untätigkeit der belangten Behörde.

Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass sie im Rahmen ihrer Vorstellung auch aufschiebende Wirkung beantragt habe, kann dieser Antrag auf aufschiebende Wirkung für den Verwaltungsgerichtshof überhaupt erst von Bedeutung sein, wenn die Zuständigkeit in der Angelegenheit wegen ergebnislosen Ablaufens der von ihm gemäß §36 Abs.2 VwGG der belangten Behörde gesetzten Frist auf ihn übergegangen ist.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 23. August 2010