VwGH denies suspensive effect for public road declaration due to lack of disproportionate hardship.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24.September2009, betreffend die Feststellung der Öffentlichkeit des Weges von der L28-LaaserLandesstraße bis zum E-Werksgebäude der KELAG in Laas in Kötschach, als unbegründet abgewiesen. In dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde u. a.ausgeführt, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde am Weg zwischen 1975 und 2005 zweimal Asphaltierungen durchgeführt habe und der Weg unstrittig in der Benützungsart "Gehen" verwendet werde. Im Spätsommer2005 sei von der Beschwerdeführerin ein Fahrverbotsschild mit dem Text "Betreten und Befahren verboten. Ausgenommen Berechtigte bis auf jederzeitigen Widerruf."

aufgestellt worden. Die belangte Behörde sehe es weiters als erwiesen an, dass der Weg über einen Zeitraum von 30Jahren ab 1975 jedenfalls auch mit KFZ benutzt worden sei.

Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass mit der Öffnung des Weges für die Allgemeinheit eine Wertminderung der ohnehin kleinen Liegenschaft der Beschwerdeführerin einträte, dass es eine Zunahme von Lärm und eine Beeinträchtigung des Grundstückes der Beschwerdeführerin durch Schmutz und Staub gäbe, dass eine faktische Teilung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin in zwei Grundstückshälften auf den beiden Seiten des Weges gegeben wäre, dass darüber hinaus eine zusätzliche Abgrenzung (Abzäunung) des Wohngrundstückes erforderlich wäre und dass der Weg mit 2,5m sehr schmal sei und bei Zunahme des Verkehrs daher zu befürchten wäre, dass die Wiese in Mitleidenschaft gezogen würde (Befahren durch schwere Gemeindefahrzeuge, Ausweichen des entgegenkommenden Verkehrs in die Wiese etc.); der auf weichem Unterboden gebaute Weg werde noch schneller kaputt; der Weg würde sich dadurch auch noch weiter verbreitern, und es ginge damit noch eine größere Grundfläche der Beschwerdeführerin verloren. Der einstweilige Vollzug bzw. die einstweilige Wirksamkeit der Feststellung des Weges als öffentlich würde den Beschwerdeerfolg vereiteln. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine öffentlichen Interessen entgegen, weil die Beschwerdeführerin den zivilrechtlich Berechtigten die Benutzung nicht verwehre und sämtliche Sehenswürdigkeiten auf anderen Wegen erreicht werden könnten. Die Vollzugstauglichkeit des in Beschwerde gezogenen Bescheides sei auch insoweit gegeben, als dieser Bescheid die Grundlage für weitere behördliche Akte bilden könne. Dies sei auch bereits geschehen. Die Behörde gehe bereits gegen die Beschwerdeführerin vor. So seien wegen des Aufstellens eines unversperrten Handschrankens Verwaltungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Kärntner Bauordnung, das KärntnerStraßengesetz und die Straßenverkehrsordnung von der Bezirkshauptmannschaft eingeleitet worden. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vereitelt. Die Vollstreckung würde der Beschwerdeführerin nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten.

Die belangte Behörde sprach sich in einer Stellungnahme vom 30.August2010 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Es sprächen sehr wohl zwingende öffentliche Interessen für die Feststellung der Öffentlichkeit des Weges. So sei die Zufahrt zu den Gebäuden der KELAG sicherzustellen, damit dort jederzeit Wartungsarbeiten durchgeführt werden könnten. Jede Unsicherheit darüber, wer aus Sicht der Beschwerdeführerin berechtigt sei, den Weg zu benützen, und wer nicht, führte zu einer unzumutbaren Unsicherheit für die Öffentlichkeit. Eng damit zusammen hingen die Maßnahmen der Straßenerhaltung durch die Gemeinde, die von der Beschwerdeführerin mehr als 30Jahre lang akzeptiert worden seien. In den letzten beiden Jahren habe sie sich hingegen massiv gegen die Winterbetreuung des Weges durch die Gemeinde gewehrt. Durch diese Haltung sei die Versorgung und Zufahrtsmöglichkeit für jene Personen drastisch eingeschränkt worden, die ihre Wohnhäuser über diesen Weg erreichten. Eine Abwägung der Interessenlage müsse dazu führen, dass die Unversehrtheit von Leib und Leben der Anrainer Vorrang vor dem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums habe. Eine Wertminderung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin sei nicht realistisch. Das Verkehrsaufkommen in einer dünn besiedelten Gegend im ländlichen Bereich bleibe auch nach Zuerkennung der Öffentlichkeit marginal. Immerhin habe die Beschwerdeführerin die Wegbenützung über Jahrzehnte geduldet, bis sie im Jahr2005 erstmals ein Verbotsschild angebracht habe. Dasselbe Argument treffe auf die behauptete Zunahme von Lärm, Schmutz und Staub zu. Bei dem Weggrundstück handle es sich um eine schmale Straße, die von der Gemeinde in den letzten 30Jahren bereits zweimal asphaltiert worden sei und sich in einem guten Zustand befinde, weshalb kaum mit mehr Schmutz und Staub zu rechnen sei. Auch das Argument einer faktischen Teilung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin könne nicht zutreffen, weil der Weg seit Jahrzehnten von den Anrainern und anderen benützt werde und nicht erst durch die Feststellung der Öffentlichkeit eine faktische Teilung erfolge. Weder sei eine zusätzlich Abgrenzung des Wohngrundstückes erforderlich noch sei der Weg mit 2,5m Breite für die im ländlichen Bereich auftretenden Bedürfnisse zu schmal, sondern er entspreche einer Dimension, die am Land üblich sei.

Auch die mitbeteiligte Marktgemeinde sprach sich in einer Stellungnahme vom 24.August2010 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Zwar sprächen keine zwingenden öffentlichen Interessen gegen die Zuerkennung, wohl aber, dass für die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid praktisch kein Nachteil verbunden sei. Der gegenständliche Weg diene bereits in langjähriger Übung ohne Einschränkung auf einen bestimmten Kreis von Benützungsberechtigten dem allgemeinen Verkehr, wobei die Benützung unabhängig von einer ausdrücklichen Bewilligung der Beschwerdeführerin erfolge. Der Gemeingebrauch werde länger als 30Jahre ausgeübt, und die Straße diene einem dringenden Verkehrsbedürfnis zugunsten der Allgemeinheit. Jedenfalls könne von keinem unverhältnismäßigen Nachteil gesprochen werden, wenn der Weg nach so langer Zeit weiterhin wie bisher befahren und begangen werde. Es trete keine über den bereits bestehenden Zustand hinausgehende Wertminderung der Liegenschaft ein, es gebe auch keine Zunahme an Lärm, Schmutz oder Staub, und die faktische Teilung sei nicht durch den Bescheid, sondern bereits vor Jahrzehnten durch die Anlegung des Weges erfolgt. Eine Abzäunung sei nicht erforderlich, und es müsse auch jetzt nicht eher befürchtet werden, dass jemand vom Weg abkomme, als früher. Selbst die gänzliche Entziehung der Nutzung, was hier gar nicht der Fall sei, weil die Beschwerdeführerin die Straße wie jedermann weiterhin nutzen könne, könnte ebensowenig einen unverhältnismäßigen Nachteil begründen, weil im Falle des Erfolges der Beschwerde Geldersatz möglich wäre. Dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil der Beschwerdeführerin eintrete, sei nicht nachvollziehbar, weil die Straße faktisch keine Veränderung erfahre und nur so wie bisher gewartet bleibe.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Da es im Provisorialverfahren somit nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines möglichen sofortigen Vollzuges desselben, ist davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die Voraussetzungen für die Öffentlicherklärung ausreichend geprüft hat. Die Frage, ob öffentliche Rücksichten dem Aufschiebungsantrag entgegenstehen, kann im Beschwerdefall daher ausgehend von den Feststellungen der belangten Behörde geprüft werden, ohne dass damit die endgültige Entscheidung vorweggenommen wird (vgl.die hg.Beschlüsse vom 20.September2006, Zl.AW2006/05/0041, vom 27.Oktober2006, Zl.AW2006/05/0075, und vom 15.Dezember2006, Zl.AW2006/05/0083,mwN).

Soweit die Beschwerdeführerin eine Zunahme von Lärm und Beeinträchtigungen durch Schmutz und Staub vorbringt, ist nicht zu ersehen, dass derartige Belästigungen nicht durch Verkehrsbeschränkungen oder auf andere geeignete Weise abgemildert werden könnten. Das diesbezügliche Vorbringen vermag dem Antrag daher nicht zum Erfolg zu verhelfen (vgl.den hg.Beschluss vom 29.Dezember2009, Zl.AW2007/06/0079). Das Gleiche gilt hinsichtlich der Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass die Wiese in Mitleidenschaft gezogen werde.

Soweit die Beschwerdeführerin eine Wertminderung ihrer Liegenschaft, eine faktische Teilung ihrer Liegenschaft und eine noch größere Inanspruchnahme einer Grundfläche geltend macht, ist ihr zu entgegnen, dass selbst der Verlust des Eigentumsrechts einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG nicht zu indizieren vermag (vgl.die hg.Beschlüsse vom 1.März2007, Zl.AW2006/06/0066, vom 18.Dezember2008, Zl.AW2008/05/0098, und vom 19.Dezember 2008, Zl.AW2008/05/0079), umso weniger daher die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründe. Auch eine Nutzungsentziehung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und ebenso eine Nutzungsbeschränkung allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deshalb nicht begründen, weil im Falle des Erfolges der Beschwerde Ansprüche auf Geldersatz offen stehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt (vgl.den hg.Beschluss vom 5.Dezember2007, Zl.AW2007/05/0085-0088,mwN).

Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 10. September 2010