VwGH dismisses suspension request because applicant failed to prove disproportionate disadvantage from third-party execution.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on an administrative decision granting a third party rights to conduct road project preparations. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm, but the court found no concrete facts supporting this claim. Consequently, the court ruled that mere exercise of granted rights does not automatically constitute disproportionate disadvantage without specific evidence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate disadvantage from third-party execution; mere exercise of granted rights is insufficient without specific factual circumstances proving such harm.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die Bewilligung erteilt, auf Grundstücken bzw. Grundstücksteilen des Beschwerdeführers Untersuchungen und Vorarbeiten für das ProjektA26 LinzerAutobahn durchzuführen. Für die Inanspruchnahme der Grundstücke wurde dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zugesprochen und es wurde auch für eine entsprechende Rekultivierung nach Durchführung der Arbeiten Sorge getragen.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Mit dem Vollzug bzw. mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die Mitbeteiligte wäre für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung käme die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache zu spät, weil dann möglicherweise von den im Bescheid eingeräumten Rechten bereits Gebrauch gemacht und das Ergebnis vorweggenommen worden wäre.
Sowohl die belangte Behörde als auch die Mitbeteiligte sprachen sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Der Vollzug des angefochtenen Bescheides sei im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen, um das zugrunde liegende Straßenbauprojekt vorbereiten zu können und Grundlagen für die behördliche Entscheidung auch im Umweltverträglichkeitsverfahren zu liefern. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dargetan.
Gemäß §30Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.u.a.etwa die Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg.Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (siehe u.a.den hgBeschluss vom 2.Februar2006, Zl.AW2006/04/0001).
Mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers wird dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Mit dem angefochten Bescheid wurden auch keine endgültigen und unwiderbringlichen Maßnahmen gesetzt, sondern es wurde die Räumung der Baustelle und die Rekultivierung der Grundstücke nach Durchführung der Maßnahmen ausdrücklich aufgetragen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 18. Oktober 2010