VwGH denies suspensive effect for neighbor's appeal in building permit case due to lack of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on his appeal regarding a building permit. The applicant argued that construction would cause high costs and legal uncertainty, while the authorities noted no specific disproportionate disadvantage existed. The court held that merely exercising a granted building right does not constitute a disproportionate disadvantage under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: Suspensive effect is granted only if the execution of a third party's right causes a disproportionate disadvantage to the applicant, which is not the case when the applicant merely opposes a valid building permit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues beim bestehenden Hotel und Errichtung einer Solaranlage auf dem Grundstück Nr.397/2, KGS., erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der zweitmitbeteiligten Partei, als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Seinen Antrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass die Ausführung des geplanten Zubaues erfahrungsgemäß mit hohen Koten verbunden sei. Im Falle der Versagung der Baugenehmigung müsste der frühere Zustand wieder hergestellt werden oder mit enormem Kostenaufwand eine der Rechtslage entsprechende Plan- und Bauänderung durchgeführt werden. Es liege daher auch im Interesse des Bauwerbers, erst nach Herstellung der Rechtssicherheit mit den Baumaßnahmen zu beginnen.
Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu insbesondere aus, dass dem Vorbringen nicht zu entnehmen sei, worin konkret der unverhältnismäßige Nachteil für den Beschwerdeführer liege.
Die erstmitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde.
Die zweitmitbeteiligte Partei hat keine Stellungnahme zur beantragten aufschiebenden Wirkung erstattet.
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag des Beschwerdeführers zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a. die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg. Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch den mitbeteiligten Bauwerber für ihn während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. In dem zitierten Beschluss vom 18.Oktober1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat. Diese allfällige nachteilige Situation für den Erstmitbeteiligten würde den Beschwerdeführer nicht nachteilig treffen und stellt keinen Nachteil für den Beschwerdeführer dar.
Dem Antrag des Beschwerdeführers war sohin nicht stattzugeben. Wien, am 5. Oktober 2010