VwGH dismisses suspension request for neighbor in building permit case as mere exercise of right causes no disproportionate harm.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Nachbarin u.a. in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 30.Oktober2009 die Baubewilligung für die Errichtung der Produktionshalle4 auf Grundstücken in der KGN. erteilt wurde (SpruchpunktII; die SpruchpunkteIII und IV betrafen die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung dieser Produktionshalle und für die dadurch verursachte Änderung des Betriebes der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei bzw. für die Errichtung eines Versickerungsbrunnens). Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin im Hinblick auf SpruchpunktII mangels Parteistellung zurückgewiesen (betreffend die SpruchpunkteIII und IV wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen; die Beschwerde zu den letzteren Spruchpunkten ist zur Zl.2010/04/0017 protokolliert). Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin damit, es sei nur die Produktionshalle4 und der Versickerungsbrunnen bewilligt worden. Es seien insbesondere keine ökologischen Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben worden. Ohne ökologische Ausgleichmaßnahmen und ohne Vorliegen der übrigen Teilbescheide könne ihrer Ansicht nach nicht produziert werden. Demgegenüber treffe die Beschwerdeführerin die Inbetriebnahme der Produktionshalle4 ohne die flankierenden Maßnahmen von geschlossenen Lagerräumlichkeiten eines geschlossenen Hochregallagers und eines Förderbandes in der Lärmauswirkung unverhältnismäßig hart.

Die belangte Behörde hat dazu nicht Stellung genommen.

Die mitbeteiligte Partei führte dazu insbesondere aus, der behauptete unverhältnismäßige Nachteil sei nicht ausreichend konkretisiert und sei mit der Ausübung der erteilten Bewilligung für die Beschwerdeführerin kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, auch aus ihrem Vorbringen ergebe sich ein solcher nicht.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführerin zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a. die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg. Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für die Errichtung der Produktionshalle4 (mit der ein bestehender Betrieb der Mitbeteiligten betreffend Getränkeherstellung auf Grundstücken, die als Betriebsgebiet Kategorie I gewidmet sind, erweitert wurde) durch die mitbeteiligte Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen dienen generell dem Schutz der Umwelt und nicht dem Schutz besonderer Nachbarinteressen.

Dem Antrag des Beschwerdeführers war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 22. Juli 2010