VwGH dismisses request for suspensive effect in building permit case due to lack of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the building permit decision. The applicant argued that construction would cause disproportionate harm by preventing future enforcement of setback regulations, while the authority and builder contended that mere construction does not constitute such harm. The court held that without evidence of irreversible changes or health risks, the exercise of the permit right cannot be deemed disproportionately disadvantageous to the neighbor. Consequently, the appeal would not be suspended pending the final decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The mere exercise of a building permit right during administrative proceedings does not constitute a disproportionate disadvantage for a neighbor unless specific irreversible changes or health risks are demonstrated.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass zu besorgen wäre, dass die mitbeteiligte Bauwerberin die Bauarbeiten bereits fertig gestellt hätte, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden habe. Somit würde der Beschwerdeführerin sicherlich ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen, weil im Stadtgebiet von Graz so gut wie kein Gebäude jemals über Behördenauftrag entfernt werde, dies selbst dann, wenn das Gebäude ohne jede Genehmigung errichtet worden sei. Ein drohender Nachteil, dass die Beschwerdeführerin nach Stattgebung der Beschwerde ihr Recht auf Einhaltung der Abstandsvorschriften nicht durchsetzen könne, wiege jedenfalls schwerer als das Interesse der Bauwerberin, die ihr mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumte Berechtigung unverzüglich ausüben zu können.
Die belangte Behörde hat in einer Stellungnahme vom 14.Juli2010 dargelegt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, nach ihrer Ansicht aber die Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung während des anhängigen Beschwerdeverfahrens für sich allein jedoch nicht als unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführerin angesehen werden könne.
Die mitbeteiligte Partei legte in einer Stellungnahme vom 13.Juli2010 im Wesentlichen dar, es stelle keinen unverhältnismäßigen Nachteil für einen Nachbarn dar, wenn zwischenzeitig mit dem von ihm beeinspruchten, aber dennoch bewilligten Bau begonnen werde, da für den Fall des Erfolges der Nachbarbeschwerde der dann konsenslose Bau beseitigt werden könnte. Eine allfällige Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführerin durch die Bauführung werde nicht einmal behauptet, ließe sich aber auch objektiv niemals erweisen.
Die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Die Beschwerdeführerin hat nicht näher dargelegt, warum im Fall der Bauausführung irreversible Veränderungen zwingend anzunehmen wären. Im Falle ihres Obsiegens hat allein die Bauwerberin die Folgen einer allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl.den hg. Beschluss vom 29.Juli2009, Zl.AW 2009/05/0026).
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 20. Juli 2010