VwGH dismisses complaint as inadmissible because the contested administrative act was revoked, leaving no legal interest for review.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer wurde am 30.Dezember1985 über sein Ansuchen in die vom Präsidenten der Oberlandesgerichtes X (kurz: OLG) geführte Verteidigerliste (§39 StPO) aufgenommen.

Mit Erledigung vom 11.März2008 teilte der Präsident des örtlich zuständigen OLG dem Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass dieser schon viele Jahre vor dem 1.Jänner2008 das 70. Lebensjahr vollendet habe, seine Absicht mit, ihn im Hinblick auf die durch die zum 1.Jänner2008 geänderte Rechtslage (Hinweis auf §48 Abs.1 Z4 und §516Abs.4 StPO idF ab 1.Jänner2008) aus der Verteidigerliste zu streichen. Dem widersprach der Beschwerdeführer und verwies darauf, es seien noch näher bezeichnete Verfahren anhängig, in denen er als Verteidiger einschreite, bei einigen dieser Verfahren sei eine Beendigung vor ein bis zwei Jahren nicht zu erwarten, sodass zumindest für diesen Zeitraum eine Streichung aus der Verteidigerliste nicht angebracht sei. Im Übrigen wäre eine solche Streichung grundrechtlich bedenklich.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 7.April2008 entschied der Präsident des OLG wie folgt:

"Sie werden gemäß §516 Abs.4 StPO aus der (gemäß §39 Abs.3 StPO aF vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes (...) zu führenden Liste) ab Vollendung ihres 70.Lebensjahres, dass ist zum (...) mit der Maßgabe aus der Verteidigerliste gestrichen, dass vor Vollendung ihres 70. Lebensjahres erteilte Mandates Sie zur Ausübung der Verteidigung bis zur rechtskräftigen Beendigung des zugrundeliegenden Verfahrens in diesem Verfahren berechtigen."

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung mit dem Antrag, den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend abzuändern, dass seine Eintragung in die Verteidigerliste unbeschränkt, also ohne Beschränkung auf Verteidigungsmandate, die vor Vollendung seines 70. Lebensjahres oder vor dem 31.12.2007 erteilt worden seien, aufrecht bleibe; hilfsweise den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung Folge gegeben und den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos aufgehoben. Dies wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage im Wesentlichen damit begründet, mit dem am 1.Jänner2008 in Kraft getretenen Strafprozessreformgesetz, BGBl.I Nr.19/2004, sei die Bestimmung des früheren §39 Abs.3 StPO aufgehoben und die Befugnis zur Strafverteidigung insofern neu geregelt worden, als nun nur mehr bestimmte Personengruppen kraft Gesetzes als Verteidiger in Betracht kämen (§48 Abs.1 Z4 StPO). Die Befugnis zur Verteidigung in Strafsachen setze daher im Unterschied zur bisherigen Rechtslage grundsätzlich nicht mehr die Eintragung in die Verteidigerliste voraus. Ob eine Person berechtigt sei, in einem Strafverfahren als Verteidiger einzuschreiten, sei somit nunmehr ausschließlich vom zuständigen Gericht anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.

Aus dem Gesetzeswortlaut des §516 Abs.4 StPO idF BGBl.INr.93/2007 ("... gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Sinne des §48 Abs.1 Z4StPO als gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte Personen" im Zusammenhang mit der Neuregelung der Strafverteidigerbefugnis im §48 Abs.1 Z7StPO (neu) folge, dass hinsichtlich der am 31.Dezember2007 in die Verteidigerliste eingetragenen sogenannten "Nur -Verteidiger" im Fall der Vollendung des 70. Lebensjahres keine Streichung aus der Verteidigerliste stattzufinden habe. Vielmehr erlösche die Befugnis dieser Personen zur Verteidigung in Strafsachen (mit der im §516 Abs.4 StPO normierten Ausnahme) mit Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetzes, was von den Gerichten im Einzelfall anlässlich des erstmaligen Einschreitens eines Verteidigers in einem Strafverfahren zu beachten sein werde.

Der Berufung sei daher Folge zu geben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufzuheben gewesen (anzumerken ist, dass sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid mit dem primären Berufungsantrag des Beschwerdeführers nicht befasste).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 2.Dezember2009, B 1535/08-6, G155/08-6, soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Begründung dieses Beschlusses wird darauf verwiesen, es liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus Anlass einer weit reichenden Reform des Strafprozessrechtes die Frage der Verteidigerliste neu zu regeln und dabei das Auslaufen des früheren Systems auch durch eine Altersgrenze sicherzustellen. Zudem sei durch die mehrjährige Vakanz des Strafprozessreformgesetzes den Strafverteidigern alten Rechts ausreichend Zeit eingeräumt worden, die erforderliche Qualifikation zu erlangen, um auch nach der neuen Fassung der Strafprozessordnung als Verteidiger tätig zu sein.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshof verbesserten (ergänzten) Beschwerde wird Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Beschwerdeführer erachtet sich dadurch als beschwert, dass die belangte Behörde nicht über seinen primären Berufungsantrag sondern vielmehr nur über das Eventualbegehren abgesprochen hat.

Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben zutreffend darauf verwiesen, dass mit 1.Jänner 2008 eine große Reform der Strafprozessordnung in Kraft trat.

§39 Abs.3 StPO lautete in der bis Ende 2007 geltenden Fassung (kurz: aF):

"(3) Der Präsident jedes Gerichtshofes zweiter Instanz hat für seinen Sprengel eine Verteidigerliste anzulegen, mit Anfang eines jeden Jahres zu erneuern und allen Strafgerichten zuzustellen, bei denen sie zu jedermanns Einsicht offenzuhalten ist. In diese Liste sind vorerst alle im Sprengel des Gerichtshofes zweiter Instanz die Rechtsanwaltschaft wirklich ausübenden Rechtsanwälte aufzunehmen. Auf ihr Ansuchen sind aber auch für die Rechtsanwaltschaft oder das Notariat geprüfte Rechtsverständige aufzunehmen, sofern nicht Umstände vorliegen, die nach dem Gesetz die Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft oder dem Notariat zur Folge haben. Wer sich durch die Ausschließung aus der Verteidigerliste gekränkt erachtet, kann sich binnen vierzehn Tagen, nachdem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist, beim Bundesministerium für Justiz beschweren."

Eine solche Bestimmung ist in der ab 1.Jänner 2008 geltenden Fassung derStPO (idF BGBl.I NR.109/2007 - kurz: StPO nF) nicht mehr vorgesehen.

Der Begriff des Verteidigers ist nun in §48 Abs.1 Z.4 StPO nF definiert:

"§48. (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

4. 'Verteidiger' eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat, sobald sie der Beschuldigte als Rechtsbeistand bevollmächtigt hat, und eine Person, die dem Beschuldigten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als Rechtsbeistand bestellt wurde."

§516StPO nF enthält Übergangsbestimmungen; dessen Abs.4 lautet:

"(4) Am 31.12.2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des §39 Abs.3 dritter Satz in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70.Lebensjahres im Sinne des §48 Abs.1 Z4 als gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte Personen. Vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate berechtigen bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu Grunde liegenden Verfahrens zur Ausübung der Verteidigung in diesem Verfahren. §39 Abs.3 in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung ist für diese Eintragungen weiterhin anzuwenden."

Die Beschwerde ist unzulässig:

Gegenstand ("Sache") des erstinstanzlichen Bescheides war die amtswegige Streichung des Beschwerdeführers (mit gewissen Einschränkungen) aus der Verteidigerliste. Dieser Bescheid wurde mit dem angefochtenen Bescheid ersatzlos behoben, der Beschwerdeführer kann daher dadurch nicht mehr beschwert sein. Das primäre, in einen Abänderungsantrag gekleidete Begehren der Berufung, gerichtet auf die zuvor umschriebene Feststellung, also auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, ging über die "Sache" des konkreten Verwaltungsverfahrens hinaus. Es war daher nicht rechtswidrig (weder aus dem Gesichtspunkt einer Unzuständigkeit der belangten Behörde oder einer Verletzung von Verfahrensvorschriften), dass die belangte Behörde hierüber nicht absprach. Für einen Abspruch über dieses Feststellungsbegehren wäre nämlich die Berufungsbehörde gar nicht zuständig gewesen, das fällt vielmehr in die Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Auf die Bestimmung des §6 AVG wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Da somit der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in den geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß §34 Abs.1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Wien, am 24.März2010