VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to failure to concretize financial assets and liabilities under §30(2) VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate financial hardship without public interest, but failed to provide specific, verifiable details regarding their income, assets, and debts as required by law. Consequently, the court denied the request because the applicant did not meet the statutory obligation to concretize their financial situation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A request for suspensive effect on a monetary penalty decision is only granted if the applicant concretely demonstrates their legal guardianship duties, current income, and assets including debts with specific numerical figures.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde über die Beschwerdeführerin eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR500,-- verhängt und gleichzeitig für den Fall, dass die vorschriftswidrige Nutzung eines Fischteichwirtschaftsgebäudes nicht unterlassen werde, eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von EUR726,-- angedroht.
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird damit begründet, dass es auf Grund des Umstandes, dass keinerlei öffentliche Interessen vorlägen, die die sofortige Vollstreckung gebieten würden, unverhältnismäßig wäre, wenn der angefochtene Bescheid sofort vollstreckt würde. Das gegenständliche Gebäude sei in keiner Weise als gefährlich einzustufen, und es gingen auch sonst keine negativen Immissionen von ihm aus. Zudem würde die sofortige Vollziehung zu einer finanziellen Belastung der Beschwerdeführerin führen, weil seitens der belangten Behörde immer höhere Geldstrafen verhängt würden.
Gemäß §30 Abs.2VwGG kommt Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach Abs.2 dieser Gesetzesstelle hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der im Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach §30 Abs.2VwGG bestehenden Gebot zur Konkretisierung des Antrages nur dann, wenn er, sofern es sich um eine physische Person handelt, einerseits seine gesetzlichen Sorgepflichten und andererseits die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete -tunlichst ziffernmäßige- Angaben glaubhaft dartut (vgl.den hg.Beschluss vom 15.Jänner2010, Zl.AW2010/05/0001,mwN).
Diesem Konkretisierungsgebot hat die Beschwerdeführerin nicht entsprochen. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben. Wien, am 7.Juli2010