Suspensive effect of administrative court complaint in building permit case: mere exercise of construction rights insufficient for disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court (VwGH) denied the applicants' application for suspensive effect, allowing the enforcement of the building permit to proceed immediately, thereby ruling in favor of the opposing parties. The dispute arose from a neighboring party's objection to a construction permit granted for a residential complex, which had been upheld by a municipal authority in a prior appellate decision; the neighbors claimed that the immediate use of the permit would cause disproportionate disadvantage through noise and odor nuisances during the ongoing judicial review. The court held that while no overriding public interests prevented a stay, the mere exercise of rights conferred by a building permit does not constitute a "disproportionate disadvantage" under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), as required for granting suspensive effect, and noted that the construction company would bear the consequences of any unauthorized construction if it were ultimately ordered to demolish the structure, thus necessitating a denial of the request for suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: Suspensive effect of complaints is not granted by law; the Administrative Court may grant it only if no overriding public interests oppose it and the immediate execution would cause a disproportionate disadvantage to the complainant compared to the third party's exercise of the right.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 5Häusern, einer Tiefgarage, Stellplätzen im Freien und diversen Nebeneinrichtungen, auf den Grundstücken Nr.261/2, 261/14, KGP., erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid des Stadtsenates der zweitmitbeteiligten Partei vom 18.September2009, als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer insbesondere damit, dass ihnen bei Ausübung der erteilten Berechtigung durch die Erstmitbeteiligte auf Grund der Geruchs- und Lärmimmissionen des Bauvorhabens ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde.
Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu vor allem aus, dass nach der hg.Judikatur die Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil anzusehen sei.
Die erstmitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde.
Die zweitmitbeteiligte Partei hat dazu nicht Stellung genommen.
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren entsprechend geprüft hat und die Bewilligung unter Auflagen erteilt hat.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a. die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg. Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).
Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für die verfahrensgegenständliche Wohnanlage durch die mitbeteiligte Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss vom 18.Oktober1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.
Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Juni 2010