VwGH dismisses request for suspensive effect as administrative act lacks immediate enforceability pending condition.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die StraßeninteressentschaftK gebildet und die Straße K zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt sowie die Satzungen genehmigt. Dies unter der Bedingung, dass von der Agrarbehörde hinsichtlich der gegenständlichen Weganlage die Güterwegeigenschaft (das Bringungsrecht) nach dem Güter- und Seilwege-Landesgesetz aufgehoben werde.

Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der angefochtene Bescheid zwar keinem Vollzug zugänglich sei, jedoch lasse er eine Umsetzung in die Wirklichkeit zu und entfalte daher erhebliche unmittelbare Rechtswirkungen gegen den Beschwerdeführer. Die Auflösung der bestehenden GüterweggenossenschaftÖ-Weg und die Aufhebung der diesbezüglichen Bringungsrechte würden bei nachfolgender Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu einer rechtlich unsicheren, geradezu chaotischen Situation hinsichtlich der Fahrberechtigungen auf dem Weg und zu einer Fülle von zivilrechtlichen Dienstbarkeitsstreitigkeiten führen.

Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt. Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen stünden, seien nicht gegeben, da die betroffenen Grundstücke ohnehin (noch) durch den bestehenden Güterweg erschlossen seien. Für den Beschwerdeführer würde die Durchführung des angefochtenen Bescheides hingegen einen unverhältnismäßigen und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, da diesfalls der bestehende Güterweg durch die Agrarbehörde womöglich aufgehoben würde.

Die landwirtschaftlichen Höfe wären dann nicht mehr ausreichend erschlossen. Dritten könnten aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine Nachteile erwachsen.

Die belangte Behörde hat dazu in ihrer Gegenschrift vom 1.Juni2010 ausgeführt, wie der Beschwerdeführer selbst darlege, sei der angefochtene Bescheid keinem Vollzug zugänglich. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre auch nicht notwendig, da die Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides erst dann in Gültigkeit träten, wenn die Bringungsrechte aufgelöst seien. Um eine ordnungsgemäße Situation für alle Beteiligten nach Auflösung der Bringungsrechte zu erreichen, sei es unbedingt notwendig, dass dann die Straßeninteressentschaft gebildet sei. Es könne auch nicht im Interesse des Beschwerdeführers sein, "dass ein rechtsloser Zustand unnötig prolongiert" werde.

Es trifft zwar zu, dass ein Bescheid dann einem Vollzug zugänglich ist, wenn er die Grundlage für nachfolgende, dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichende behördliche Verwaltungsakte sein kann (vgl. den hg.Beschluss vom 12.Oktober2009, Zl.AW2009/06/0040,mwN). Gerade dieser Fall liegt aber hier nicht vor. Vielmehr ist die Wirksamkeit des in Beschwerde gezogenen Bescheides davon abhängig, dass die Güterwegeigenschaft aufgehoben wird. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass dies bereits der Fall gewesen sei. Mit ihm und der belangten Behörde ist daher davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid derzeit keinem Vollzug zugänglich ist. Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung scheidet daher aus.

Wien, am 10. Juli 2010