Administrative court dismisses complaint regarding property boundary dispute and street obstruction removal order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des L-förmigen Grundstückes Nr.218/1 im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das mit einem Teil, der als Zufahrt verwendet wird, an eine öffentliche Straße grenzt (Grundstück Nr.1481/1, ein Ortschaftsweg; die Straßenverwaltung kommt der Gemeinde zu, Straßenbehörde erster Instanz ist der Bürgermeister -siehe §61 des Kärntner Straßengesetzes 1991- K-StrG). Sachverhaltsmäßig ist im Kern strittig, wo genau die Grenze zwischen dem Grundstück der Beschwerdeführerin und dem Straßengrundstück verläuft. Im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren geht es um einen Auftrag des Bürgermeisters als Straßenbehörde an die Beschwerdeführerin, die von ihr errichtete Absperrung, nämlich drei Rohrsteher mit Tafeln, verbunden mit einer Kettenabsperrung, von der öffentlichen Straße zu entfernen; die Beschwerdeführerin vertritt hingegen die Auffassung, die Grenze verlaufe entgegen der Annahme der Straßenbehörde in der Weise, dass sich diese Objekte auf ihrem Grundstück befänden (nach der Aktenlage hatte sich der Streit bei Straßenbau- bzw. Asphaltierungsarbeiten in diesem Bereich entzündet).

In den Verwaltungsakten der Gemeinde gibt es folgende Unterlagen (auf Grund derer die Gemeindebehörden den Grenzverlauf beurteilt haben):

l. Einen Auszug aus dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde auf Grundlage eines Katasterplanes im Maßstab 1:500 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen.

2. Die Schwarz-Weiß-Kopie eines Teilungsplanes des DIZ vom 7.August1975, betreffend ein Grundstück in diesem Bereich (aber nicht unmittelbar die strittige Grenze).

3. Ein Konvolut aus den Jahren 1978 und 1979, betreffend die Teilung des ursprünglichen Grundstückes Nr.218/1 in das nunmehrige Grundstück Nr.218/1 und das neue Grundstück Nr.218/3 (alles in Schwarz-Weiß-Ablichtung). Dazu gibt es das Deckblatt einer "Vermessungsurkunde zur Teilung", die durch DIM. erfolgte (danach erfolgte die Vermessung am 13.September1978, der Plan wurde am 18.September1978 erstellt, es gibt darauf Vermerke und eine Geschäftszahl des Vermessungsamtes), es folgt eine Mappendarstellung im Maßstab 1:1000 (mit einem Eingangsstempel des Vermessungsamtes und dieser Geschäftszahl), mit dem Stampiglienaufdruck (sichtlich des beurkundenden Geometers) des Inhaltes, die blau eingezeichnete Grenze bilde eine Mappenberichtigung; es werde beurkundet, dass sich die Parteien über den Grenzverlauf einig seien und dass eine Änderung der in der Natur ersichtlichen Grenzen nicht stattgefunden habe. Soweit der Ablichtung dieser Mappendarstellung zu entnehmen ist, betrifft diese Grenzberichtigung insbesondere die Katastergrenze zwischen dem damals noch ungeteilten Grundstück Nr.218/1 und der Straße, wobei die Straße sozusagen "verbreitert" wird. Das aus dem Grundstück Nr.218/1 alt abgeteilte neue Grundstück Nr.218/3 liegt entlang der Straße, das im Wesentlichen "dahinter" liegende Grundstück Nr.218/1 neu hat nördlich im Anschluss an das neu gebildete Grundstück eine winkelförmige Verbindung zur Straße; das ist der strittige Einfahrtsbereich. Straßenseits wird die Grenze des neu gebildeten Grundstückes Nr.218/3 durch die Grenzpunkte Nr.4335 (südliches Ende), dann 5150 (im südlichen Bereich) und 4334 (nördlicher Eckpunkt) begrenzt. Zu diesem Konvolut an Unterlagen gehören auch "Zustimmungserklärungen" gemäß §18 Vermessungsgesetz, wonach bestimmte Personen dem in der Natur festgelegten und den Eigentümern bekannten Grenzverlauf zustimmten. Der Teilungsplan wurde sodann mit Beschluss des örtlich zuständigen Bezirksgerichtes vom 9.Jänner1979 verbüchert.

4. In den gemeindebehördlichen Akten befindet sich weiters ein Ausdruck aus der digitalen Katastermappe, ausgegeben am 25.Mai2007 vom örtlich zuständigen Vermessungsamt (mit letzter Änderung vom 2.Mai2007).

In diesem Katasterplan verläuft die Grenze des Straßengrundes in diesem Bereich zunächst entlang des Grundstückes Nr.218/3 (nach dem Katasterplan ist diese Grundstücksnummer strichliert unterstrichen, das ist die Kennzeichnung für ein Grenzkatastergrundstück; das Grundstück der Beschwerdeführerin ist unbestritten nicht im Grenzkataster einverleibt) durch die bereits genannten Grenzpunkte 4335, 5150 und 4334 und sodann in einem leichten Knick weiter nach Norden zum Grenzpunkt Nr.3323 (Eckpunkt des Grundstückes Nr.220/2); konkret strittig ist, ob die Katastergrenze zwischen diesen beiden Punkten 4334 und 3323 zutreffend ist, wie die Gemeinde annimmt, oder ob das Grundstück der Beschwerdeführerin in diesem Bereich um etwa einen Meter oder etwas mehr über diese Katastergrenze in die Straße hineinragt (die gegebene Situation wird durch Lichtbilder in den Verwaltungsakten veranschaulicht, auf denen auch die drei Rohrsteher mit Ketten ersichtlich sind, welche die Beschwerdeführerin auf diesem strittigen Grundstreifen aufgestellt hatte).

Den gemeindebehördlichen Akten ist nicht zu entnehmen, dass diese Unterlagen, mit Ausnahme des zu 4.genannten Katasterplanes, der Beschwerdeführerin im Zuge des gemeindebehördlichen Verfahrens vorgehalten worden wären.

Als Ergebnis der eingangs angesprochenen Auffassungsunterschiede im Zuge der Straßenbauarbeiten erteilte der Bürgermeister als Straßenbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin mit dem Bescheid vom 6.Dezember2007 den auf §55 K-StrG gestützten Auftrag, die von ihr errichtete Absperrung, nämlich "3 Rohrsteher mit Tafeln, verbunden mit Kettenabsperrung" von der näher bezeichneten öffentlichen Straße sofort zu entfernen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass durch diese als Absperrung bezeichneten Objekte eine widmungsgemäße Nutzung der Straßeim Bereich der Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdeführerin nicht möglich sei. Diese Sondernutzung sei der Beschwerdeführerin nicht gestattet gewesen, weshalb die Straßenbehörde gezwungen gewesen sei, den gesetzeskonformen Zustand durch einen behördlichen Auftrag umgehend wieder herzustellen.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 23.Dezember2007 Berufung, in welcher sie die Auffassung vertrat, der Auftrag sei rechtswidrig, weil sich die Steher auf ihrem Grundstück befänden, und thematisierte mehrfach die nach ihrer Auffassung rechtswidrig durchgeführten Arbeiten an der Straße.

Mit Erledigung vom 10.März2008 eröffnete die Berufungsbehörde der Beschwerdeführerin, sie beabsichtige, die Berufung als unbegründet abzuweisen, weil sich die fragliche Absperrung auf dem Straßengrundstück befinde. Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom "02.05.2007" sei eindeutig zu erkennen, dass die Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin von der Südostecke des Grundstückes Nr.220/2 in einer geraden Linie zur Nordostecke des Grundstückes Nr.218/3 verlaufe (auf den Katasterplan wird verwiesen; gemeint ist die Katastergrenze zwischen den Grenzpunkten 3323 und 4334). Die Beschwerdeführerin habe bislang nicht nachgewiesen, dass dieser Grenzverlauf nicht der Rechtslage entspreche. Auf das andere Vorbringen in der Berufung sei in diesem Verfahren nicht einzugehen.

Die Beschwerdeführerin äußerte sich hierauf nicht.

Mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes vom 30.Oktober2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Rechtsgrundlage wird ebenfalls §55 K-StrG genannt. Zur Begründung heißt es (ebenfalls sehr knapp), zur Zeit sei eine widmungsgemäße Nutzung, nämlich der Gemeingebrauch, im Bereich der Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdeführerin nicht möglich (gemeint: wegen der Absperrung), was den straßengesetzlichen Bestimmungen widerspreche. Aus den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Unterlagen (Hinweis auf diesen Katasterplan wie im Vorhalt) sei zu erkennen, dass die Grenze des Grundstückes der Beschwerdeführerin so verlaufe, wie im Vorhalt beschrieben. Die Beschwerdeführerin habe der Berufungsbehörde nicht nachweisen können, dass dieser Grenzverlauf nicht der Rechtslage entspreche. Sie habe bei der Straßenbehörde auch nicht um die Sonderbenützung des Straßengrundes ersucht. Daher habe der Auftrag zu ergehen gehabt.

Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 24.November2008 Vorstellung.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges (wobei dabei auch die verschiedenen Unterlagen aufgezählt werden, die der Gemeinde zur Beurteilung des Grenzverlaufes zur Verfügung standen) heißt es zur Begründung zusammengefasst, eine verbindliche gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des strittigen Grenzverlaufes gebe es nicht. Die Straßenbehörden hätten daher die Frage des Grenzverlaufes als Vorfrage selbst zu beurteilen gehabt und sie auf Grundlage der ihnen vorliegenden Unterlagen beantwortet (nach dem Zusammenhang sinngemäß zu ergänzen: und hätten den Grenzverlauf, wie im Katasterplan des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen ersichtlich, schlüssig als zutreffend angenommen).

Die Beschwerdeführerin habe Absperrungen vorgenommen, die sich (demnach) auf Straßengrund befänden. Sie habe dadurch den Gemeingebrauch an der Straße behindert, eine Bewilligung der Straßenverwaltung hiefür habe es nicht gegeben und sie hätte auch nicht erteilt werden können, weil die Absperrungen den bestimmungsgemäßen Verkehr auf der Straße beeinträchtigten. Aus den Gemeindeakten ergebe sich schlüssig und nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin von der Gemeindestraßenverwaltung aufgefordert worden sei, die Asphaltierungsarbeiten zuzulassen und den Gemeingebrauch nicht zu beschränken, dass sie dieser Aufforderung keine Folge geleistet habe, und die Berufungsbehörde im Instanzenzug danach den Beseitigungsauftrag erlassen habe und damit eine zum Schutz der Straße bzw. eine im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs stehende Verfügung auf der Grundlage des K-StrG (Hinweis auf §54) ergangen sei, wobei die Behörde zu dieser Verfügung nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet gewesen sei, zumal an einer öffentlichen Straße jegliche Beeinträchtigung des allgemeinen Verkehrs rigoros abzustellen sei.

Der Beseitigungsauftrag erweise sich daher als rechtmäßig.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des gemeindebehördlichen Verfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die mitbeteiligte Gemeinde hat in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Kärntner Straßengesetz 1991, LGBl.Nr.72 (K-StrG), in der Fassung LGBl.Nr.80/2006 anzuwenden. Im Beschwerdefall sind insbesondere folgende Bestimmungen von Bedeutung:

"§2

Öffentlichkeit der Straßen

...

(5) Jede Benützung einer öffentlichen Straße (...) aus einem anderen als dem durch die Widmung bestimmten Zwecke (Sonderbenützung) bedarf -unbeschadet der Bestimmungen der Straßenverkehrsvorschriften- der Zustimmung der Straßenverwaltung (§61), die nur soweit erteilt werden darf, als hiedurch der bestimmungsgemäße Verkehr auf der Straße nicht beeinträchtigt wird (§55).

IV. Teil

Bestimmungen zum Schutze der Straße

1.Abschnitt

Anlagen an der Straße

§47

Aufführung von Bauten und sonstigen Anlagen

(1) In Ortsgebieten (§6 Abs2) sind bei Bauführungen die Baulinie und bei Herstellung von Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern (§7 Abs1 litj bis l Kärntner Bauordnung 1996) die in den Bebauungsplänen enthaltenen Abstandsvorschriften einzuhalten. Sind keine Abstandsvorschriften festgelegt, darf bei der Herstellung von Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern die Entfernung von einem Meter vom Straßenrand (Abs5) nicht unterschritten werden. In berücksichtigungswürdigen Fällen darf die Straßenbehörde eine geringere Entfernung zulassen, soweit dadurch Rücksichten der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung nicht beeinträchtigt werden; der Straßenrand im Sinne des Abs5 darf jedenfalls nicht unterschritten werden. In die Ausnahmegenehmigung dürfen die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung aufgenommen werden. Wenn trotz Einhaltung eines Abstandes von einem Meter keine ordnungsgemäße Schneeräumung gewährleistet ist, hat die Behörde eine Entfernung von zwei Metern aufzutragen.

(2) Außerhalb der Ortsgebiete (§6 Abs2) dürfen bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen innerhalb einer Entfernung von 15m vom Straßenrand bauliche Anlagen gemäß §6 lita und b sowie §7 Abs1 -ausgenommen litb bis d und o- der Kärntner Bauordnung 1996 und sonstige Anlagen jeder Art wie Anschüttungen, Düngerstätten, Düngergruben, Einfriedungen, private Parkplätze oder Leitungen weder errichtet noch geändert werden. Die Straßenbehörde hat auf Antrag Ausnahmen zu bewilligen, soweit durch diese Ausnahmen Rücksichten auf den Bestand der Straßenanlage und des Straßenbildes, Verkehrsrücksichten sowie Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden.

(3) Bei Bauführungen und Anlagen der im Abs2 angeführten Art an anderen öffentlichen Straßen ausgenommen an überregionalen Radwegen außerhalb der Ortsgebiete (§6 Abs2) ist eine Entfernung von mindestens 4m vom Straßenrand (Abs5) einzuhalten. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Straßenbehörde eine geringere Entfernung zulassen, wobei Entfernungen von 2m bei Gebäuden und von 1m bei Einfriedungen nicht unterschritten werden dürfen. In die Ausnahmegenehmigung dürfen die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung aufgenommen werden.

(4) Bei Errichtung von Baulichkeiten und sonstigen Anlagen, die Zwecken dienen, die mit einem regelmäßigen Parken oder sonst häufigen Anhalten von Fahrzeugen verbunden sind (gast- und schankgewerbliche Betriebe, Kraftfahrzeugwerkstätten, Tankstellen usw), oder an besonders verkehrsgefährdeten Straßenstellen kann die Straßenverwaltung zur Hintanhaltung ungünstiger Rückwirkungen auf die Abwicklung des Verkehrs eine über das im Abs2 oder 3 genannte Ausmaß hinausgehende Entfernung fordern.

(5) Unter Straßenrand im Sinne dieses Gesetzes ist der äußere Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen der Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen die obere Einschnittslinie, in Ermangelung von Gräben und Böschungen die äußere Begrenzungslinie des Straßenbankettes, des Gehsteiges oder Gehweges zu verstehen.

(6) Werden bauliche Anlagen oder sonstige Anlagen im Sinne des Abs2 entgegen den Bestimmungen der Abs2 und 3 errichtet, so hat in den Fällen des Abs2 die Landesregierung, in den Fällen des Abs3 der Bürgermeister die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen angemessen festzusetzender Frist gegenüber dem Grundeigentümer zu verfügen.

§48

Einfriedungen

Längs einer Straße bestehende Einfriedungen oder sonstige Anlagen sind in einer die Straße nicht gefährdenden und das Straßenbild nicht störenden Ausführung herzustellen und zu erhalten. An Einfriedungen, die vom Straßenrand (§47 Abs5) nicht mehr als 2m entfernt sind, dürfen Stacheln oder Stacheldraht nur in einer Mindesthöhe von 2m von der Straßenoberfläche gemessen und nur in einer jede Gefährdung der Vorübergehend ausschließenden Weise angebracht werden. Dies gilt in gleicher Weise für überregionale Radwege.

2.Abschnitt

Nutzungsbeschränkungen auf an Straßen gelegenen Grundstücken

(§§49-52)

V. Teil

Benützung von Straßengut zu anderen Zwecken als zum Verkehre

§53

Wegabzweigungen von der Straße zu Privatgrundstücken

...

§54

Wasserableitungen und Ablagerungen auf Straßengrund

(1) Die Leitung von Dach- und Brunnenwasser, gesammeltem Niederschlagswasser, Wasser aus Entwässerungsanlagen, Jauche und sonstigem Unrat auf die Straße oder in die Straßenentwässerungsanlagen ist verboten. Von Dächern stammender Schnee ist vom Hauseigentümer unverzüglich von der Straße zu entfernen.

(2) Die Benützung öffentlicher Straßen als Lagerplatz für Baustoffe, Erde, Schnee, Dünger, Gerätschaften und Ähnliches ist verboten. Hievon können nur bei Bauten an der Straße und im Notfall von der Straßenverwaltung Ausnahmen gestattet werden.

(3) Werden Maßnahmen nach Abs1 und 2 vorgenommen, so hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung gegenüber demjenigen, der diese Maßnahmen vorgenommen oder veranlasst hat, die unverzügliche Beseitigung zu verfügen.

§55

Sonderbenützung von Straßengrund

(1) Jede Benützung der öffentlichen Straße zu einem anderen als ihrem bestimmungsgemäßen Zweck durch Einrichtungen unter, auf oder über dem Straßengrund (Sonderbenützung) darf -unbeschadet der Bestimmungen der Straßenverkehrsvorschriften- nur auf Grund einer Vereinbarung mit der Straßenverwaltung (§61) erfolgen. (...)

(2) Die Straßenverwaltung (§61) darf Vereinbarungen über die Herstellung von Einrichtungen auf Straßengrund, die zu einer Liegenschaft oder einer Anlage gehören, nur mit dem Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Anlage abschließen.

(3) Die Straßenverwaltung (§61) darf Vereinbarungen nur abschließen, wenn ...

§61

Straßenverwaltung

(1) Straßenverwaltung im Sinne dieses Gesetzes ist die mit der Sorge für die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege und Instandhaltung sowie der Wahrnehmung und Vertretung des Straßeninteresses, betraute Körperschaft. Diese ist bei den Landes- , Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen das Land, bei überregionalen Radwegen hinsichtlich der Erhaltung die Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radweg führt, und bei den Gemeindestraßen, Ortschafts- und Verbindungswegen die Gemeinde.

(2) Das Land besorgt die Straßenverwaltung durch die von ihm damit betraute Dienststelle des Landes (Landesstraßenverwaltung), und zwar für die Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen, die Gemeinde durch die von ihr betraute Dienststelle der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung), und zwar für die Ortschafts- und Verbindungswege auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen."

Zutreffend ist die Auffassung der Behörden des Verwaltungsverfahrens, dass das Aufstellen solcher Objekte, wie sie hier in Frage stehen, den Verkehr auf dieser Straße und damit den Gemeingebrauch behindert. Zwar ist im K-StrG die Erlassung eines Beseitigungsauftrages durch die Straßenbehörde hinsichtlich solcher Objekte nicht ausdrücklich vorgesehen, es kann aber nach dem System des Gesetzes (vgl.§54 Abs.3, aber auch §47 Abs.6 K-StrG) nicht fraglich sein, dass die Erlassung eines Beseitigungsauftrages auch betreffend solche Objekte zulässig ist (sinngemäße Anwendung des §54 Abs.3 K-StrG). Die Straßenbehörden sind daher berechtigt, einen solchen Beseitigungsauftrag hinsichtlich derartiger Objekte zu erteilen, die sich auf der Straße befinden.

Sachverhaltsbezogen ist Kern des Streites, ob die Grenze zwischen dem Straßengrundstück und dem Grundstück der Beschwerdeführerin der Katastergrenze entspricht, wie sie durch die Vermessungspunkte Nr.3323 und 4334 determiniert ist, oder vielmehr in einem Abstand von 1m (oder in einem etwas größeren Abstand) zur Straßenmitte verläuft, wie die Beschwerdeführerin meint (entgegen einem Vorbringen in der Beschwerde kann keine Rede davon sein, dass der Grenzverlauf, noch dazu in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Weise, unstrittig wäre; im ganzen Verfahren geht es vielmehr um die Auffassungsunterschiede zwischen der Beschwerdeführerin und den Behörden zum Grenzverlauf). Sie bringt dazu sinngemäß vor, die ursprüngliche Katastergrenze vor der Mappenberichtigung sei die richtige Grenze. Ihr Vater habe zwar seinerzeit vor Jahrzehnten die Einfriedungsmauer des damals noch ungeteilten Grundstückes Nr.218/1 (aus der im Jahr 1978 das Grundstück 218/3 abgeteilt worden sei) in einem Abstand von ca. 1m von der Katastergrenze zum Weg errichten lassen, habe aber im Bereich seiner Hauszufahrt (das ist der nun strittige Bereich) die Grenze bzw. den Grenzverlauf durch Grenzpunktnägel festlegen und kennzeichnen lassen und überdies durch den Niveauunterschied der von ihm auf seine alleinigen privaten Kosten errichteten erhöhten Asphaltierung des Garagenvorplatzes gesichert, was für jedermann von außen ersichtlich gewesen sei. Anlässlich der Erstellung des Teilungsplanes im Jahr 1978 habe ihre Mutter dieser Mappenberichtigung nie zugestimmt, diese Mappenberichtigung sei erst nachträglich erfolgt, bei der Vermessung sei es nur um das Abteilen des neuen Grundstückes Nr.218/3 und dessen Grenzen gegangen, diesem Grenzverlauf (nämlich des abgeteilten Grundstückes) habe sie zugestimmt, um die Grenze zwischen der Straße und dem Restgrundstück im Zufahrtsbereich sei es nicht gegangen, einem solchen Grenzverlauf habe ihre Mutter auch nicht zugestimmt (wird näher ausgeführt).

Dem ist Folgendes zu entgegnen: Zutreffend hat die belangte Behörde hervorgehoben, dass im zugrundeliegenden Verfahren der Grenzverlauf als Vorfrage (und nicht als Hauptfrage) zu beurteilen war. Dazu lagen den Behörden verschiedene Unterlagen vor. Richtig ist, dass sich die Gemeindebehörden der Beschwerdeführerin gegenüber nur auf den Katasterplan (Stand 2007) berufen und ihr die weiteren Unterlagen nicht vorgehalten haben, obwohl sie sich, wie sich aus den Gemeindeakten ergibt, erkennbar auch darauf gestützt haben (ohne dies in den Bescheiden zum Ausdruck zu bringen). Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe davon erst aus dem angefochtenen Bescheid erfahren, und rügt dies als Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Es trifft zu, dass dies eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründete, die Beschwerdeführerin hatte aber Gelegenheit, in der Beschwerde jenes Vorbringen zu erstatten, das sie in Kenntnis der Existenz dieser Unterlagen und ihrer Verwertung im Verwaltungsverfahren erstattet hätte, hat hievon ausführlich Gebrauch gemacht und dazu auch ein Konvolut an Unterlagen vorgelegt (darunter den Teilungsplan aus dem Jahr 1978 in Farbkopie). Auf Grund dessen ist aber ein wesentlicher

Verfahrensmangel zu verneinen:

Dem umfangreichen Beschwerdevorbringen, was die Beschwerdeführerin dem Polizei-Postenkommandanten im Einzelnen unter Anschluss von Plänen erklärt habe, ist zu erwidern, dass es hier darauf ankommt, was sie im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren vorgebracht hatte (und nicht anderswo, so vor der Polizei), und diesbezüglich kann keine Rede davon sein, dass sie ihren Standpunkt, die nunmehrige Katastergrenze sei unrichtig, nachvollziehbar näher dargelegt wie auch durch allfällige Unterlagen untermauert hätte. Es trifft zwar zu (dies zum Vorbringen Seite 37 der Beschwerde), dass sie in ihrer Eingabe an die Gemeinde vom 14.Mai2007 (ON6 des Gemeindeaktes), in der sie gegen die ihrer Auffassung nach rechtswidrigen Straßenbauarbeiten vehement Stellung bezog, unter anderem auch darauf verwies, dass "ein Grenzpunktnagel der die Grenze zusätzlich zu den verschiedenen Asphaltdeckenarten zwischen den Grundstücken 218/1 und 1481/1 in der Natur ersichtlich ausgewiesen hat, einfach entfernt" worden sei, es fehlt aber in diesem Zusammenhang eine nachvollziehbare Darlegung, wo sich dieser Nagel befunden hätte und weshalb die Grenze anders verlaufen solle, als offensichtlich von den Straßenbauarbeitern angenommen. In der Eingabe vom 21.Mai2007 (ON11 des Gemeindeaktes) mangelt es ebenfalls an einem konkreten Vorbringen zum Thema und an einer näheren Begründung, warum die Grenze gemäß dem Katasterplan unzutreffend sein solle. Dies gilt gleichermaßen für das Vorbringen in der Berufung und für jenes in der Vorstellung (dass die zeugenschaftliche Einvernahme des Polizei-Postenkommandanten begehrt wird, vermag das Vorbringen zur Sache nicht zu ersetzen). Die Beschwerdeführerin räumt auch selbst ein, dass sie den Vorhalt der Berufungsbehörde, sie beabsichtige, vom Katasterplan auszugehen, nicht beantwortet hatte.

Demgegenüber hatten die Gemeindebehörden die bereits eingangs der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Unterlagen zur Verfügung. Richtig ist wohl, dass der Teilungsplan das Abteilen des neuen Grundstückes Nr.218/3 aus dem noch ungeteilten Grundstück Nr.218/1 betraf und es daher auf die Grenzen des neuen Grundstückes ankam, weshalb entgegen der Annahme der Gemeindebehörden nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, die in Ablichtung vorgelegte Zustimmungserklärung beziehe sich darüber hinaus auch auf den Grenzverlauf zwischen der Einfahrt und der Straße. Allerdings ist in der Mappendarstellung des Geometers DIM., die zwecks Korrektur der Mappengrenzen beim Vermessungsamt eingereicht wurde, auch vermerkt, dass die blau eingezeichnete Grenze eine Mappenberichtigung bilde und beurkundet werde, dass sich die Parteien über den Grenzverlauf einig seien, und dass eine Änderung der in der Natur ersichtlichen Grenze nicht stattgefunden habe.

Angesichts dessen und mangels eines substantiierten Gegenvorbringens der Beschwerdeführerin konnten die Gemeindebehörden wie auch die belangte Behörde zu Recht bei der Beurteilung der Vorfrage des Grenzverlaufes davon ausgehen, dass die Grenze so verlaufe, wie in den aktuellen Katasterplänen ausgewiesen.

Da sich die Absperrung nach den nicht als rechtswidrig zu erkennenden Sachverhaltsannahmen der Verwaltungsbehörden auf der Straße befand, waren die Straßenbehörden berechtigt, einen entsprechenden Beseitigungsauftrag zu erteilen.

Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang auch, es sei ihr aufgetragen worden, Rohrsteher "mit Tafeln" zu entfernen. Auf den Rohrstehern wie auch an der Kette hätten sich nie irgendwelche "Tafeln" befunden, unklar sei, was damit gemeint sein solle. Davon ausgehend, dass die Gemeindebehörden berechtigt waren, den Beseitigungsauftrag zu erteilen und die Beschwerdeführerin verhalten ist, die Hindernisse von der Straße zu entfernen, ist nicht ersichtlich, weshalb sie durch die Formulierung "mit Tafeln" in Rechten verletzt worden wäre.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 25.Februar2010