VwGH denies suspensive effect for neighbor's appeal in building permit case due to lack of disproportionate disadvantage.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für die Errichtung von acht Wohnobjekten mit Nebengebäuden und Stützmauern auf den Parzellen Nr.340, 341 und 342, KGT., erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der zweitmitbeteiligten Partei vom 20.August2009 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass ein Abbruch der vorliegenden sehr großen Wohnanlage, wenn sie einmal errichtet sei und die Wohnungen veräußert oder vermietet seien, faktisch nicht mehr umsetzbar sei.

Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Beschwerdeführer hätten keinen konkreten, als unverhältnismäßig zu beurteilenden Nachteil dargetan, der durch die Realisierung des Bauvorhabens für die Beschwerdeführer einträte.

Die mitbeteiligten Parteien sprachen sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a.die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg. Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für den vorliegenden Zubau durch den mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. In dem zitierten Beschluss vom 18.Oktober1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat. Dies gilt unabhängig von der Größe des Bauvorhabens.

Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben. Wien, am 8. Juni 2010