VwGH rejects neighbor's request for suspensive effect on building permit appeal, ruling no disproportionate disadvantage exists.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Hochhauses für Bürozwecke mit Kindergarten und Banknutzung sowie einem Betriebsrestaurant im Erdgeschoß, einer Tiefgarage für 204Pkw, von 32Pkw-Abstellplätzen im Freien sowie von Einfriedungen auf den Grundstücken Nr.930/1 und 930/3, KGJ., erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23.September2009 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer insbesondere damit, dass durch das Bauvorhaben eine Öffnung der O.B.Straße als durchgehender Gemeindestraße zur C.H.Straße zwecks Zu- und Abfahrt zu den Tiefgaragen bewilligt würde. Es würde nicht nur der Pkw-Verkehr zu den 204Garagenplätzen des Projektes und den 32Abstellplätzen im Freien über die als Allgemeines Wohngebiet gewidmeten Grundstücke Nr.924 und 927, KGJ. führen, sondern auch im Anschluss daran der Fahrzeugverkehr eines weiteren Wohnbauprojektes im Nahebereich der Beschwerdeführer. Der Großteil des von diesen 2Großprojekten verursachten Verkehres würde an ihren Häusern vorbeigeführt, wodurch erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen für sie zu erwarten seien. Die Schadstoffbelastung der Luft in Graz sei bekanntermaßen extrem. Da zu befürchten sei, dass einmal widmungswidrig errichtete öffentliche Verkehrsflächen bestehen bleiben, wäre mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, die Ausübung der Berechtigung durch die Mitbeteiligte den Beschwerdeführern aber keinen unverhältnismäßigen Nachteil verursachen würde.

Die mitbeteiligte Partei legt in ihrer Stellungnahme dar, dass sich die Baubewilligung nicht auf die Grundstücke Nr.924 und 927/2 beziehe. Ein unverhältnismäßiger Nachteil aus einer Straßenerrichtung auf diesen Grundstücken könne daher schon deshalb aus einem Vollzug des gegenständlichen Bescheides nicht drohen. Der gesamte Straßenverlauf von der C.H.Straße über die bebauungsplangegenständlichen Grundstücke bis hin zum S.Gürtel (im Flächenwidmungsplan bereits gelb als Verkehrsfläche bzw. durch gelbe Kreise als geplante Verkehrsfläche gekennzeichnet) führe über öffentliches Gut.

Was die Fahrbewegungen auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken selbst betreffe, so sei diesbezüglich auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der belangten Behörde zu verweisen, wonach durch ein eingeholtes Gutachten der Dr.P. Z.GmbH, dem die Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten seien, unzweifelhaft hervorgehe, dass durch die zusätzlichen Fahrbewegungen auf den Baugrundstücken die nach ihrer Widmung Kerngebiet zulässigen Immissionen (betreffend Lärm und Abluft) nicht überschritten würden. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb diese gutachterlichen Aussagen nicht richtig sein sollten. Von der Behörde sei hingegen nicht zu prüfen, ob durch die Immissionen das Widmungsmaß anderer benachbarter Grundstücke, für die auf Grund anderer Widmung ein anderes Widmungsmaß gelte, überschritten werde. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass bei Gebrauchnahme der erteilten Bewilligung der Nachteil der Beschwerdeführer (während des Verwaltungsgerichtshofsverfahrens) derart unverhältnismäßig wäre, dass eine Interessensabwägung zu Gunsten der Beschwerdeführer ausfallen könnte.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2 VwGG (vgl.u.a. die hg.Beschlüsse vom 18.Oktober1983, Zl.83/05/0138, BauSlg.Nr.119, und vom 9.Juni2005, Zl.2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für das vorliegende Bauvorhaben durch den mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das Bauvorhaben samt den auf den Baugrundstücken zu erwartenden Zu- und Abfahrtsbewegungen durch Kraftfahrzeuge und den daraus zu erwartenden Immissionen ausschließlich die Grundstücke Nr.930/1 und 930/3, KGJ., betrifft. In dem zitierten Beschluss vom 18.Oktober1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.

Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 26. Mai 2010