VwGH rejects suspension of building permit enforcement due to lack of disproportionate hardship evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a building permit for a residential house and garage. The applicants argued that enforcement would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific facts supporting this claim. The court ruled that without concrete evidence of such hardship, the statutory requirement for an interest balancing in favor of the applicant was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires proof of disproportionate hardship and overriding public interest; mere speculation does not satisfy the statutory criteria for suspending administrative decisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragsteller bekämpfen eine dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (kurz: Bauwerber) erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses samt Garage und beantragen, ihrer zur Zl.2010/06/0074 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies damit, dass mit der Ausübung der erteilten Bewilligung für die Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (was aber nicht näher begründet wird).
Gemäß §30Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen der Antragsteller kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch die mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Schließlich hätten die mitbeteiligten Bauwerber im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 26.März2010