VwGH rejects suspension of road construction permit due to lack of disproportionate private disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspending the road construction permit. The applicants argued that the permit would lead to permanent land loss and disproportionate hardship, while the authority claimed the road was dangerous and only a small area was needed. The court held that no disproportionate disadvantage existed because the road was already usable and the private interests were not significantly impaired.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A suspension of administrative acts is not automatic; it requires a specific finding that the execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant compared to the public interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die belangte Behörde erteilte dem Straßenbauvorhaben betreffend die B176 Kössener Straße (km12,42 - km 13,69, Ausbau S, Baulos2; Bereich F; 1Abschnitt, Übergang ab Profil 108) die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß §44 Abs.3 Tir.StraßenG. Wie dies in dem angefochtenen Bescheid bereits aufgezeigt wird, steht mit dieser straßenbaurechtlichen Bewilligung eine in der Folge erforderliche dauernde Grundinanspruchnahme eines Teiles eines Grundstückes des Erstbeschwerdeführers im Ausmaß von 8m2 im Zusammenhang (betreffend das Grundstück Nr.195, KGS.), während in Bezug auf das der Zweitbeschwerdeführerin gehörende Grundstück Nr.196/1, KGS., eine vorübergehende Grundinanspruchnahme von 131m2 beabsichtigt ist. Gemäß Auflage 4. hat die Straßenverwaltung, soferne zur Ausführung des Projektes eine vorübergehende Grundinanspruchnahme erforderlich wird (wie etwa für die Anlage oder Verflachung von Böschungen, Anebnung des Geländes, Wiederherstellung von Einfriedungen udgl.) ehestens nach Beendigung dieser Maßnahmen den früheren Zustand wieder herzustellen.
Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihrer Ansicht nach stünden dem Antrag keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Die derzeit in der Natur existierende Straße sei benutzbar und sei bisher ausreichend gewesen. Der angefochtene Bescheid sei Voraussetzung für das nunmehr anhängig gemachte Enteignungsverfahren. Mit der Enteignung sei das Grundstück für den Erstbeschwerdeführer unwiderbringlich verloren. Weiters könne mit der Realisierung der Straße begonnen werden, wenn die Enteignung durchgeführt sei. Es drohe dem Erstbeschwerdeführer somit mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil.
Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass das Projekt in der Bevölkerung überwiegend Zustimmung erfahren hätte, über eine Fläche von 8001m2 (von den insgesamt erforderlichen 8009m2) hätten mit den Grundeigentümern gütliche Einigungen erzielt werden können. Die Straße selbst befinde sich in einem erbärmlichen Zustand und sei insbesondere während der Winterzeit auf Grund ihrer Steilheit bei Schneeglätte gefährlich. Es würden von dem Grundstück des Erstbeschwerdeführers lediglich 8m2 benötigt. Diese Fläche sei -wie dies aus Fotografien im Akt ersichtlich sei- bereits jetzt schon eine Verkehrsfläche. Es sei nicht erkennbar, inwiefern die privaten Interessen des Erstbeschwerdeführers durch die Beanspruchung dieser 8m2 eingeschränkt würden. Nach den Planunterlagen würden diese 8m2 zur Schaffung eines Gehsteiges benötigt, wodurch auch dem Wunsch des Erstbeschwerdeführers, in diesem Bereich eine Abgrenzung der Fahrbahn zu seinem Grundstück zu schaffen, entsprochen würde.
Die mitbeteiligte Partei nahm zum Antrag nicht Stellung.
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der straßenbaurechtlichen Bewilligung für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach den Ausführungen der belangten Behörde befinde sich die Straße in einem sehr schlechten Zustand und sei vor allem in der Winterzeit auf Grund ihrer Steilheit bei Schneeglätte gefährlich. Die gemäß §30 Abs.2 VwGG vorzunehmende Interessenabwägung hat zu Gunsten der von der belangten Behörde angesprochenen öffentlichen Interessen auszufallen.
In Bezug auf die Zweitbeschwerdeführerin wurde der Eintritt eines unverhältnismäßigen Nachteiles gar nicht argumentiert.
Der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher abzuweisen.
Wien, am 22. April 2010