VwGH denies suspensive effect of appeal when applicant fails to prove disproportionate health harm outweighs public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on her appeal against a building permit. The applicant argued that construction would cause disproportionate health damage due to proximity and odor, claiming no such harm would affect the permit applicants. The court found these claims unsubstantiated and noted that the permit applicants would bear any financial risks if construction proceeded without consent. Consequently, the court refused to grant the suspension, allowing the building permit to be executed immediately.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant proves disproportionate harm outweighs public interest, and the court does not review the legality of the contested decision in this provisional procedure.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 3.Juli2009, Zl.153-9/B/03-05/2009- 2, mit dem dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung zwecks Umbau und Nutzungsänderung des bestehenden Rinderstalles in einen Schweinestall, Errichtung eines Ganzkornsilos und zweier Güllegruben sowie Zubau eines zweigeschoßigen Schweinestalles an ein bestehendes Wirtschaftsgebäude erteilt worden ist, als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat den Antrag gestellt, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führte sie dazu aus, zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen. Die Inbetriebnahme des Schweinestalles würde für sie einen unverhältnismäßigen, gesundheitsschädlichen Nachteil bewirken. Sie verwies auf ihre Ausführungen hinsichtlich der zu erwartenden Belästigungen durch Gerüche und Lästlinge und auf die geringe Entfernung zwischen ihrem Wohnhaus und dem Schweinestall. Durch die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung sei auch für die Beschwerdeführer (gemeint offenbar: für den Erst- und die Zweitmitbeteiligte) kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, dass, da die Gesundheit als höherwertiges Gut zu betrachten sei, die Güterabwägung zu ihren Gunsten ausfallen müsse.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat (vgl. z.B. den hg.Beschluss vom 14.April2009, Zl.AW2009/05/0007,mwN). Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines möglichen sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Dies ergibt sich auch aus der Begründung des in Beschwerde gezogenen Bescheides. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel von der Beschwerdeführerin untermauert wurden.
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin haben allein die mitbeteiligten Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Die Behörde wäre von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Gebäudes zu sorgen. Nachteile für die Beschwerdeführerin sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar (vgl. den bereits zitierten hg.Beschluss vom 14.April2009,mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 13. April 2010