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2010/05/0222 ECLI:AT:VWGH:2012:2010050222.X00 KI-generiert

Validity of administrative penalty for building code violations predicated on procedural defects in the initial remediation order

Geschäftsnummer 2010/05/0222
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof partially annulled the contested order, upholding the conviction for point 5 of the first-instance administrative penalty while quashing the penalty and cost allocation for point 6 due to procedural illegality, and awarded the appellant EUR 1,326.40 in legal costs. The dispute concerned administrative enforcement of building code violations, specifically an order for the property owner to repair roof defects, flues, and facade plaster on a residential building in Vienna. The annulment was based on the violation of procedural regulations under § 129 Abs. 2 and 4 of the Vienna Building Code, which governed the initial remediation order that served as the basis for the contested penalty.

Legislator-Regeste

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§ 129 Abs. 2, 4 Bauordnung für Wien; Where a penalty is imposed based on a first-instance judgment containing multiple distinct findings, a violation of procedural rules affecting only one specific finding results in the revocation of that specific penalty while the remaining findings stand.

Schlagwörter

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procedural violation building defect order partial revocation administrative penalty first instance judgment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien
Mai 2001gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeiten in Wien, J-Straße 1, den Auftrag, folgende Baugebrechen zu beheben:

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm der Schuldspruch hinsichtlich Punkt 6. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses bestätigt und eine Strafe verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vorgeschrieben wurden, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen, also hinsichtlich des Schuldspruches im Punkt 5. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/23, erteilte mit Bescheid vom 18. Mai 2001gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeiten in Wien, J-Straße 1, den Auftrag, folgende Baugebrechen zu beheben:

"1) Die Dachdeckung des Wohnhauses ist zu übersteigen und die schadhaften Stellen zu verschließen.

2) Der südseitige Rauchfangkopf ist instandzusetzen und neu zu verputzen. Die schadhaften Ziegelsteine des Kopfes sind abzutragen bzw. wieder aufzumauern.

3) Der nordseitige Rauchfangkopf ist instandzusetzen und zu verputzen.

4) Die Verputzschäden an der Fassade insbesondere im Erdgeschossbereich sind instandzusetzen und auszubessern.

bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe auf acht Tage und der Kostenbeitrag für das erstinstanzliche Verfahren auf EUR 400,-- herabgesetzt.